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47. Treffen der Beauftragten für behinderte Menschen und der BAR

Behinderten-Beauftragten fordern ein Gesamtkonzept für die Teilhabe- und Pflegereform

Treffen der Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten - Quelle: Bürgerbeauftragter des Landes MV, jpg, 27.3 KB
Treffen der Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten - Quelle: Bürgerbeauftragter des Landes MV

Vom 22. bis 23. Mai 2014 fand in Rostock das 47. Treffen der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) statt. Zum Abschluss ihrer Tagung haben sich die Beauftragten dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden. Weiter fordern die Beauftragten in ihrer Rostocker Erklärung, das Recht auf Teilhabe und unabhängiger Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Während des Treffens haben die Teilnehmer auch die Einkommens- und Vermögensanrechnung beim Bezug von Pflegeleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch thematisiert. Hierzu die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele: "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss auch im Pflegefall gesichert sein. So muss bei der anstehenden Pflegereform die einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung von Pflegeleistungen zwingend diskutiert werden."

Dr. Joachim Steinbrück, Landesbehindertenbeauftragter der Freien Hansestadt Bremen: "Nicht nur die Reform der Eingliederungshilfe sondern auch die der Pflegeversicherung ist nach der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe gilt für Menschen aller Altersstufen, die einen Pflegebedarf haben!"

Rostocker Erklärung (pdf, 165.8 KB)