Liebe Leserin, liebe Leser,

nach den Olympischen Spielen in Brasilien fanden im September gerade die Paralympics statt.
Der gebürtige Bremer, Leon Schäfer, Bremens Behindertensportler des Jahres hat als Leichtathlet in Rio de Janeiro teilgenommen (er startet für Bayer Leverkusen). Es wäre schön, wenn Bremen 2020 in Tokio vertreten wäre.
Apropos Tokio: zusammen statt getrennt. Vielleicht ist es an der Zeit, die Paralympics in die Olympischen Spiele hinein zu holen, denn zwei getrennte Veranstaltungen sind das Gegenteil von Inklusion! Gemeinsame Spiele, aber in getrennten Wertungen wäre ein Anfang, oder?
12 Jahre waren übrigens SportlerInnen mit so genannter geistiger Behinderung von den Paralympics komplett ausgeschlossen. Erst in London 2012 durften sie wieder an den Start gehen.

Rückblickend in den letzten Wochen und Monate gab es wieder vielerlei Aktivtäten auf Bundes- und Landesebene.

Bundesebene: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.08.2016 zehn Jahre alt geworden. Auch Joachim Steinbrück hat das Jubiläum mit einer eigenen Veranstaltung gefeiert, mehr dazu in der entsprechenden News.

Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts ist am 27.07.2016 in Kraft getreten. Zu den Schwerpunkten der Novelle zählen insbesondere die Anpassung des Behinderungsbegriffs an die Vorgaben der UN-BRK und Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung in den Bereichen Bauen und Informationstechnik.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind in Deutschland derzeit ca. 85.000 Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen (es gibt Unterschiede zwischen den Bundesländern; bei den Inklusionstagen in Berlin am 14.10.2016 werden die Ergebnisse der Studie vorgestellt). Im Juli wurde eine "Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung" (Forschungsbericht 470 des BMAS) veröffentlicht, die sich mit den geltenden Regelungen des Wahlrechtsausschlusses befasst.

Ethisch hoch problematisch: aktuell wird über den Bluttest bei schwangeren Frauen zum Down-Syndrom (Trisomie-Test) in den Medien diskutiert. Der Bluttest auf Trisomie 21 darf keinesfalls als Reihenuntersuchung angeboten werden, denn der Test vermittelt den Eindruck, es sei ein perfektes Kind möglich und gefährdet zudem die Akzeptanz von Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit.
Für Bremens Landesbehindertenbeauftragten gehört ein solcher flächendeckend eingesetzter Test zu den "schädlichen Praktiken", die nach Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention abzulehnen und zu bekämpfen sind.

Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen" (BTHG). Am 22.09.16 wurde das BTHG im Deutschen Bundestag in 1. Lesung behandelt (Drucksache 18/9522) und am 23.09.16 fand die 1. Beratung im Bundesrat statt (Drucksache 428/16). Das weitere parlamentarische Verfahren sieht vor, dass die 2. und 3. Lesung im Bundestag voraussichtlich Anfang Dezember sein wird, bevor das Gesetz Mitte Dezember erneut den Bundesrat erreichen soll.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode durch die Bundestagsabgeordneten menschenrechtskonform gestaltet wird. Der Landesbehindertenbeauftragte ist diesbezüglich u.a. (zusammen mit dem Paritätischen) in Gesprächen mit allen Bremer Bundestagsabgeordneten (siehe News).

Landesebene: der Landesbehindertenbeauftragte kann stolz verkünden, dass er zum ersten Mal seit 2007 wieder Gastgeber des Treffens der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen wird (03./04.11.16). Näheres zum 52. Treffen dann im nächsten Newsletter.

Das 22. Bremer Behindertenparlament wird am 01.12.2016 mit dem Motto "Wachsam bleiben - Teilhabe durchsetzen" mit Dieter Stegmann als Präsidenten wieder hier im Haus der Bürgerschaft stattfinden.

Apropos Bremische Bürgerschaft: in der Parlamentssitzung im September haben sich die Abgeordneten u.a. mit der Aufwertung der Gebärdensprache an Regelschulen und der Anzahl der Behindertenparkplätze beschäftigt und vor allem die Große Anfrage der CDU-Fraktion "Rollstuhlgerechter Wohnraum in Bremen und Bremerhaven" diskutiert.

Weitere Themen dieses Newsletters sind u.a. der Beschluss des Landesteilhabebeirats zum Übergang Kindertagesstätten/Schule sowie zur Teilhabe behinderter Kinder im schulischen Bildungssektor, Berichte über die zahlreichen Aktivitäten des Landesbehindertenbeauftragten und seiner Mitarbeiter (siehe auch "Aktuelles" auf der LBB-Webseite) und verschiedene hochinteressante Veranstaltungshinweise sowie Neuigkeiten zum Modellvorhaben "InSpo"(Inklusion im Sport).
Das Modellvorhaben umfasst die Förderung von sieben Stellen für den organisierten Sport im Land Bremen (aufgeteilt in fünf Stellen Bremen und zwei Stellen Bremerhaven). Für dieses Modellvorhaben wurden Mittel aus der Ausgleichsabgabe in Höhe von € 576.000 bereitgestellt. Die Finanzierung der Stellen in den Vereinen erfolgt zu 80 % durch die Ausgleichsabgabe, die Vereine leisten einen Eigenbeitrag von 20 %. Das Modell hat mittlerweile auch bundesweit Erfolg: der Deutsche Olympische Sportbund hat das Projekt "Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager/innen für den gemeinnützigen Sport" aufgelegt mit dem Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht nur im Sport, sondern auch im Arbeitsleben zu verbessern.

Das Team des Landesbehindertenbeauftragten möchte sich hiermit für Ihr Interesse an unserer Arbeit bedanken und wünscht Ihnen eine schöne barrierefreie Herbstzeit!

Redaktion: Kai J. Steuck