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Einsetzung eines / einer Landesbehindertenbeauftragten

Beschluss der Bürgerschaft vom 1.7.2004

Dringlichkeitssantrag der Fraktionen der SPD und der CDU

Durch das Bremische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind wichtige Voraussetzungen zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben geschaffen worden. Ein/eine Landesbehindertenbeauftragte/r kann zur Umsetzung des Gesetzes und zur Schaffung gleichberechtigter selbstbestimmter Lebensverhältnisse im Lande Bremen einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Schaffung gleichberechtigter selbstbestimmter Lebensverhältnisse ohne Diskriminierung für Behinderte kann jedoch keineswegs die Aufgabe eines/einer Landesbehindertenbeauftragten allein sein. Vielmehr handelt es sich bei der Interessenvertretung von behinderten Menschen um eine sachgebietsübergreifende Querschnittsaufgabe, die in das Alltagshandeln der bremischen Verwaltung integriert werden muss. Dazu muss eine Strategie entwickelt werden, die die Umsetzung der Gesetzesvorgabe sicherstellt und den politischen Willen zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Verwaltungspraxis ressortübergreifend verankert.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft beruft im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Senats und dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft eine/n Bedienstete/n der Freien Hansestadt Bremen als Landesbehindertenbeauftragte/n jeweils zu Beginn und für die Dauer einer Legislaturperiode.
  2. Die/der Landesbehindertenbeauftragte ist in der Wahrnehmung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
  3. Die/der Landesbehindertenbeauftragte ist unmittelbar der Präsidentin/dem Präsidenten der Bremische Bürgerschaft unterstellt. Der/die Landesbehindertenbeauftragte wirkt darauf hin, dass die
    Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt, für die Gleichstellung
    behinderter Menschen und die Beseitigung geschlechtsspezifischer
    Benachteiligungen behinderter Frauen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.
  4. Aufgabe der/des Landesbehindertenbeauftragte/n ist es, aus einer unabhängigen Position heraus zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung als koordinierende Stelle für behinderte Menschen und deren Verbände und Organisationen zur Verfügung zu stehen. Er/sie ist Mittler zwischen Interessen behinderter Menschen, Behindertenverbänden und Organisationen, die behinderte Menschen vertreten, Rehabilitationsträgern, Einrichtungen für behinderte Menschen und der öffentlichen Verwaltung sowie der Bremischen Bürgerschaft.
  5. Jede Person kann sich an die/den Landesbehindertenbeauftragte/n wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass Rechte von behinderten Menschen beeinträchtigt werden. Niemand darf deswegen benachteiligt werden.
  6. Die Bremische Bürgerschaft bittet den Senat den/die Landesbehindertenbeauftragte/n bei allen Vorhaben des Senats, die die Belange behinderter Menschen betreffen, zu beteiligen
  7. er/sie hat das Recht auf frühzeitige Information und kann jederzeit Stellungnahmen abgeben.
  8. Die Bremische Bürgerschaft bittet den Senat dafür zu sorgen, dass alle Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Aufgaben die/den Landesbehindertenbeauftragte/n bei der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben unterstützen und ihm/ihr auf Anforderung die hierfür erforderlichen Auskünfte unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften erteilen.
  9. Stellt die/der Landesbehindertenbeauftragte Verstöße gegen das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen oder gegen die Bestimmungen zur Barrierefreiheit fest oder werden andere Verpflichtungen aus dem Gesetz nicht eingehalten, so beanstandet er/sie dies gegenüber dem Träger öffentlicher Aufgaben bzw. dem zuständigen Mitglied des Senats. Die/der Landesbehindertenbeauftragte kann sich zur Abhilfe auch an die Präsidentin/den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft wenden.
  10. Die/der Behindertenbeauftragte nimmt zum Bericht des Senats zur Lage der Behinderten Stellung und legt der Bremische Bürgerschaft alle zwei Jahre einen Bericht über ihre/seine eigene Tätigkeit vor.
  11. Der /dem Landesbehindertenbeauftragte/n sind für die Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben notwendigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Das Amt der/des Behindertenbeauftragten ist angemessen zu vergüten.
  12. Der Senat entwickelt eine Strategie, die das Zusammenwirken der verschiedenen Ressorts zur Umsetzung der Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes und eine Einbeziehung in die Verwaltungspraxis durch konkrete Maßnahmen sicherstellt. Dieser Prozess erfolgt in enger Begleitung durch die/den Landesbehindertenbeauftragte/n.

Pietrzok, Böhrnsen und Fraktion der SPD
Oppermann, Kastendiek und Fraktion der CDU

Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Einsetzung eines Landesbehindertenbeauftragten (pdf, 11.4 KB)