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  • Aktuelles von der Bundes- und Landesebene - Februar 2018

Editorial bzw. Neuigkeiten von der Landesebene

Von uns

Am 19.02.2018 findet das 1. Norddeutsche Beauftragtentreffen statt. Teilnehmen daran werden die Behindertenbeauftragten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben dem Gastgeberland Bremen aus Niedersachsen und Hamburg. Voraussichtlich werden die mögliche Umbenennung des Schwerbehindertenausweises, die E-Scooter-Beförderung und die BTHG-Umsetzung auf der Tagesordnung stehen.

Kleines Arbeitsjubiläum:
Kai J. Steuck, Referent und Stellvertreter von Joachim Steinbrück ist seit Januar 10 Jahre in der Dienststelle beschäftigt.

Von anderen

Arbeitsassistenz:
den Landesbehindertenbeauftragten beschäftigt seit März 2017 ein Anliegen aus dem Bereich "Arbeitsassistenz". Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.01.2018 mit Urteil entschieden, dass dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht entgegensteht, wenn dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (BVerwG 5 C 9.16).

Blaumeier:
rechtzeitig für die langen Winterabende hat das Blaumeier-Atelier in Bremen das künstlerische Skatblatt "AFFE & Co." auf den Markt gebracht. Die 32 Karten wurden von 20 Künstlerinnen und Künstler des Ateliers entworfen und in der Druckwerkstatt von Hand gestaltet. Dabei haben die Künstler Motive ihrer eigenen Kindheit umgesetzt.mehr

Bremer Werkgemeinschaft und Gesellschaft für ambulante psychiatrische Dienste:
seit dem 01.01.2018 ist das Waller "Nachtcafé" (Helgolander Str. 73) auf ganz Bremen ausgeweitet worden. Bislang galt das Angebot nur für Menschen aus der Stadtmitte und aus dem Bremer Westen.mehr

Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) 23.01.2018:
in der Fragestunde wurde aufgrund einer Initiative von Ingelore Rosenkötter (SPD) die Frage thematisiert, wie barrierefrei Bremer Spielplätze sind (Kontext: Spielraumförderungskonzept). Die Beantwortung der Frage ergab unter anderem, dass barrierefreie Spielangebote nicht generell entstehen, sondern anlassbezogen, wenn sich ein konkreter Bedarf ergibt.

Bremische Bürgerschaft (Landtag) 23.01.2018:
aufgerufen wurde der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Bürgertelefon auch Anlaufstelle bei Diskriminierungen". Die Stadtbürgerschaft hat den Senat aufgefordert, das Bürgertelefon Bremen mit einem Informationssystem mit Daten und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie Aufgabengebiete aller Beratungsstellen Bremens (d.h. auch der LBB) auszustatten, um eine qualifizierte Weitervermittlung zu ermöglichen.

BREPARK GmbH:
BREPARK hat in den Parkhäusern Am Brill, Katharinenklosterhof, Mitte, Am Dom, sowie Ostertor/Kulturmeile und Stephani 28 zusätzliche Behindertenparkplätze eingerichtet. Damit steigt die Anzahl der behindertengerechten Parkplätze in den BREPARK-Parkhäusern von 40 auf 68 Stellplätze an. Die Behindertenparkplätze in den BREPARK-Einrichtungen stehen ausschließlich Parkkunden mit blauem EU-Behindertenausweis zur Verfügung. Dieser muss sichtbar im Fahrzeug platziert werden. Die BREPARK kontrolliert die Stellplätze regelmäßig und verhängt an widerrechtlich geparkte Fahrzeuge Vertragsstrafen.
Dr. Joachim Steinbrück begrüßt das zusätzliche Angebot der BREPARK: "Ich freue mich sehr über die neuen Behindertenparkplätze. Es ist wichtig, dass es ausreichend Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in der Bremer Innenstadt gibt."

BSAG:
am 25.01.2018 fand ein Termin zur Testung der barrierefreien Ansagen von Straßenbahnen statt, an dem auch der Landesbehindertenbeauftragte teilgenommen hat. Außenansagen (Linie und Fahrtrichtung) begleiten in einer Testphase ab sofort 20 neue Busse auf den verschiedenen Linien.

Kassandra Ruhms Plakataktion "bunt ist schöner":
die Aktion, welche stadtweit für Vielfalt und mehr Verständnis füreinander wirbt, läuft noch bis Mai 2018.mehr

Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau:
Die Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" von 2012 zeigt das hohe Ausmaß an struktureller Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Frauen mit Behinderungen auf. Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse sind für sie sehr wichtig. Bislang gab es im Land Bremen nur vereinzelte Angebote von Wendo-Trainerinnen und für Jungen vom Jungenbüro Bremen e.V.
Nun ist eine (modellhafte) Finanzierung von Selbstbehauptungskursen durch Wendo-Trainerinnen für Frauen mit Behinderungen durch die AOK geglückt. Der Landesbehindertenbeauftragte unterstützt das Projekt.