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PM 2012-07: Konstituierung des "Temporären Expertinnen- und Expertenkreis" (TEEK) zur Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Land Bremen

"Der Aktionsplan ist ein erster bedeutsamer Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Politik von und für Menschen mit Behinderung darf nur im Dialog erfolgen. Daher ist es mir ein zentrales Anliegen, dass Menschen mit Behinderung bei der Erarbeitung des Entwurfs auf Augenhöhe miteinbezogen werden", erklärt Dr. Joachim Steinbrück, Bremens Landesbehindertenbeauftragter.

Am 02.07.2012 fand im Gehörlosenfreizeitheim die 1. Sitzung des "Temporären Expertinnen- und Expertenkreis" (TEEK) zur Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Land Bremen statt. U.a. stand dort neben der Konstituierung die Feststellung seiner Mitglieder auf der Tagesordnung.
Die Zusammensetzung des TEEK ist durch den Beschluss des Senats vom 15.05.2012 festgelegt worden. Dem TEEK gehören hiernach Vertreterinnen und Vertreter der sechs nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz anerkannten Behindertenverbände, aller Senatsressorts, des Magistrats Bremerhaven sowie die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) an.
Dementsprechend benennen jedes Ressort, jeder Behindertenverband, der Magistrat der Stadt Bremerhaven, die ZGF sowie die Bürgerschaftsfraktionen eine Person als kontinuierliche Ansprechpartnerin/kontinuierlichen Ansprechpartner für den TEEK.

Mitglieder der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft können als Gäste an Sitzungen des TEEK mitwirken. Den Vorsitz des TEEK übernimmt der Landesbehindertenbeauftragte, die Stellvertretung erfolgt durch das federführende Ressort der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen.
Festgelegt wurden bei der 1. Sitzung auch die Arbeitsweise des Kreises, der Zeitplan sowie die Arbeitsfelder bzw. Themenschwerpunkte des Aktionsplans. Diese sind nach dem Beschluss des Senats vom 15.05.2012: Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Schutz der Persönlichkeitsrechte, bürgerschaftliches und politisches Engagement, Barrierefreie Mobilität, Barrierefreie Kommunikation und Information und genderspezifische Aspekte.

Begleitet wird die Arbeit des TEEK durch eine Staatsräte-Lenkungsrunde, deren Vorsitz der Staatsrat der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, Horst Frehe hat und in der neben den Staatsrätinnen und Staatsräten aller Ressorts auch die ZGF sowie der Magistrat der Stadt Bremerhaven sowie als Gast der Landesbehindertenbeauftragte vertreten sind.

Save the date
Da die Sitzungen des TEEK im Allgemeinen öffentlich sind (dies gilt insbesondere für die 1. Phase der Erarbeitung des Aktionsplans) bitten wir darum sich den Termin für die 2. Sitzung des TEEK vorzumerken: 05.09.2012 von 15.00 - ca. 19.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Sitzungsraum 2).
Die Sitzung wird voraussichtlich in etwa den folgenden Ablauf haben: Neben einem organisatorischen Teil stehen drei Vorträge zu den Themen "Die Bedeutung der Behindertenrechtskonvention für die Kommunal- und Landespolitik" (Referent: Dr. Joachim Steinbrück, Landesbehindertenbeauftragter), "Behinderte Frauen und die Behindertenrechtskonvention" (Referentin: Prof. Swantje Köbsell, Universität Bremen) und "Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund" (Referentin: Seyda Isik, Beratungsstelle Migration und Behinderung bei der Lebenshilfe Bremen) an.

Anschließend wird sich der TEEK möglichst monatlich treffen mit dem Ziel, in der zweiten Jahreshälfte 2013 den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorzustellen.

"Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Aktionsplans. Alle gesellschaftlichen Gruppen im Land Bremen sind aufgerufen, sich an diesem Prozess - beginnend mit der Bestandsaufnahme bis hin zur Benennung von konkreten Maßnahmen - zu beteiligen. Hinweise und Anregungen für den Aktionsplan nehme ich gern entgegen", so Bremens Landesbehindertenbeauftragter Dr. Steinbrück abschließend.