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PM: 2012/09 - Ein Kommentar des Behindertenbeauftragten

"Inklusion - Pflicht oder Kür?"

Das Regionalmagazin "Buten und Binnen" von Radio Bremen kündigte am 15.10.2012 seinen Beitrag zum gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung mit der Schlagzeile "Bremen zu schnell bei Inklusion" an. In der Diskussion um die ressourcenmäßige Absicherung der Entwicklung eines inklusiven Schulsystems sind inzwischen auch finanzpolitische Argumente zu hören wie "Inklusion können wir uns als Haushaltsnotlageland gar nicht leisten".
Der Eindruck entsteht, als ginge es bei der Inklusion um die Kür und nicht die Pflichtaufgabe von Bildungspolitik, das Sahnehäubchen oder eine Luxusaufgabe, die sich nicht einmal reichere Bundesländer wie Baden-Württemberg leisten könnten.

Welches Verständnis von Inklusion mag diesen Überlegungen zu Grunde liegen?
Bei der Inklusion geht es - um es mit den Worten des Art. 24 der Behindertenrechtskonvention (BRK) auszudrücken - darum, dass "Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben". Es geht also darum, Schülerinnen und Schülern mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zu allgemeinen Schulen in der Gemeinschaft, in der sie leben, zu eröffnen, kurz gesagt um die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung.

Inklusion bezieht sich dabei nach dem Willen des bremischen Gesetzgebers nicht nur auf die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung. Im Bremischen Schulgesetz wird der Auftrag an Bremens Schulen, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln, vielmehr wie folgt definiert:
Die Schulen "sollen im Rahmen ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages die Inklusion aller Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft, Religion oder einer Beeinträchtigung in das gesellschaftliche Leben und die schulische Gemeinschaft befördern und Ausgrenzungen Einzelner vermeiden."
Kann die gleichberechtigte Teilhabe von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung an Bildung und die Vermeidung der Ausgrenzung Einzelner etwas sein, was sich Bremen oder die Bundesrepublik nicht leisten kann? Und wie würde eine entsprechende Aussage wirken, wenn es nicht um Menschen mit Behinderung, sondern andere Gruppen ginge: "Die Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund können wir uns nicht leisten." Oder "Die Inklusion von Mädchen und Frauen bei der höheren Bildung können wir uns nicht leisten." Erinnern solche Sätze nicht an längst überwunden geglaubte Zeiten?

Wer meint, Inklusion sei lediglich eine Frage "des sich leisten Könnens" setzt - unausgesprochen und vielleicht auch unbewusst voraus - die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und die Beschneidung ihres Rechts auf leichberechtigte Teilhabe an Bildung sei aus finanzpolitischen Gründen und mit einer Haushaltsnotlage zu rechtfertigen.

Inklusion - Rechtliche Verpflichtung und keine freiwillige Leistung
Im Dezember 2008 haben Bundestag und Bundesrat das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (Behindertenrechtskonvention - BRK) ratifiziert. Das Übereinkommen ist im März 2009 in Kraft getreten und hat damit in Deutschland Gesetzeskraft erlangt, was in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 ausdrücklich bestätigt worden ist.
In Art. 24 BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten, ein inklusives Bildungssystem zu gewährleisten. Diese Verpflichtung hat das Bundesland Bremen in seinem im Juni 2009 verabschiedeten Schulgesetz konkretisiert und festgelegt, auf welchem Weg Bremens Schulen sich zu inklusiven Schulen entwickeln sollen. So sollen sonderpädagogische und weitere unterstützende pädagogische Förderung in den allgemeinen Schulen durch eingegliederte Zentren für unterstützende Pädagogik gewährleistet werden.

Außerdem sieht das Schulgesetz einen Entwicklungsplan des Landes vor, der den Zeitrahmen für den Übergang zu einem inklusiven Schulsystem sowie Perspektiven und Maßnahmen für die Realisierung eines solchen Schulsystems aufzeigt. Im Dezember 2010 wurde dieser "Entwicklungsplan Inklusion" (EPI) von der Bildungsdeputation verabschiedet.
Durch die BRK und das Bremische Schulgesetz ist die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems demnach zur Pflichtaufgabe geworden. Diese nicht zu erfüllen, wäre ein Gesetzesverstoß.

Ist das Tempo das Problem?
In der Öffentlichkeit besteht zum Teil - wie die Schlagzeile "Bremen zu schnell bei Inklusion" zeigt - der Eindruck, das Tempo sei das Problem. Dies trifft die Ursache der Schwierigkeiten, die in Bremens Schulen bei gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung aktuell auftreten, aber nur sehr ungenau: die zur Realisierung eines inklusiven Schulsystems beschlossenen Maßnahmen sind bisher nur teilweise umgesetzt worden, d.h. auf der Seite der Schaffung der strukturellen Voraussetzungen ist der Prozess eher zu langsam als zu schnell.
Der EPI sieht für die Stadtgemeinde Bremen die Schaffung von acht regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) vor. Bisher gibt es nur vier, und ob und wann ggf. weitere ReBUZ geschaffen werden, ist nicht absehbar.
Aus dem EPI folgt, dass die zeitliche und fachliche Planung für die Entwicklung der ZuP an den allgemeinen Schulen auf einer ab 2012 zur Verfügung stehenden demografischen Rendite beruhte. Die durch den Rückgang der Zahl von Schülerinnen und Schülern frei werdenden Lehrerinnen- und Lehrerstellen sollten in vollem Umfang für den Aufbau der ZuP und die Entwicklung des inklusiven Schulsystems verwendet werden.
Nach den Beschlüssen der Koalition soll aber auch die Bildungssenatorin Einsparungen in ihrem Personalhaushalt von jährlich 1,2 Prozent erbringen. Der EPI sieht Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer im Inklusionsprozess vor. Auch bei diesen Maßnahmen ist es aus Gründen knapper Haushaltsmittel zu Kürzungen gekommen. In Bezug auf Schulassistenzen empfiehlt der EPI bis Ende 2010 die Entwicklung eines Konzepts zur Realisierung individueller Hilfen im Hinblick auf ihre Organisationsformen und eines Finanzierungsmodells, für das in Abstimmung mit der Sozialsenatorin geprüft werden sollte, in welchem Verhältnis die durch die Bildungssenatorin gewährte individuelle Hilfe durch Schulhelfer bzw. -assistenten zur Eingliederungshilfe nach SGB XII steht.
Obwohl ein solches Konzept bisher nicht vorliegt, hat die Senatorin für Bildung mit Beginn des Schuljahrs 2011/12 damit begonnen, das bisherige System der Schulassistenz umzustrukturieren: Assistentinnen und Assistenten werden nicht mehr einzelnen Schülerinnen und Schülern mit einem entsprechenden Bedarf, sondern der Schule zugeordnet. Diese "systemische Zuordnung" hat in einer Reihe von Fällen dazu geführt, dass ein bestehender Assistenzbedarf nicht mehr durch das Bildungsressort erfüllt wird.
Eltern behinderter Schülerinnen und Schüler werden auf die Eingliederungshilfe und das Amt für soziale Dienste verwiesen. Dieses wiederum erklärt sich für unzuständig und verweist zumindest in einigen Fällen auf das Bildungsressort. Eine Klärung bringen dann erst Klagen und Eilverfahren vor dem zuständigen Sozial- oder Verwaltungsgericht. Dies ist ein Eltern stark belastender und damit unhaltbarer Zustand.

Die im EPI festgelegten und von den bildungspolitisch Verantwortlichen seinerzeit selbst für notwendig gehaltenen Maßnahmen und Ressourcen werden demnach nicht in dem ursprünglich geplanten Umfang umgesetzt und zur Verfügung gestellt. Hierin liegt die Ursache für zahlreiche der in den Schulen zu beobachtenden Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems.
Nicht das Tempo, sondern die fehlenden Ressourcen und Strukturen sind das Problem. Will Bremen nicht auch noch den Titel "Bildungsnotlageland" erwerben, muss es hier ansetzen. Die dauerhafte Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung ist keine zulässige Alternative hierzu.