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45. Treffen der Beauftragten für behinderte Menschen und der BAR

Die Beauftragten des Bundes und der Länder fordern Kurswechsel in der Behindertenpolitik

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Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 45. Treffens

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip. Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW: "Das geltende Recht ist kein totes Pferd. Das Pferd durfte nur noch nicht an den Start. Es wird endlich Zeit, dass die Kostenträger mitspielen."
Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."

Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.