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Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen

Der lang angekündigte Bericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen wurde durch die Bundesregierung im Juli 2013 verabschiedet. Eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag über die Erhebungen und die Situation der Menschen mit Beeinträchtigungen wird aufgrund der Sommerpause und der am 22.09.2013 stattfindenden Bundestagswahl zunächst nicht stattfinden.

In dem mehr als 450-seitigen Bericht fällt auf, dass neben den Lebenslagen von Menschen mit anerkannten Behinderungen auch die Situation von Menschen thematisiert wird, die zwar mit Beeinträchtigungen leben, aber nicht den Status von behindert oder schwerbehindert haben. Insgesamt beschäftigt sich der Bericht mit acht Lebensbereichen. Darunter fallen zum Beispiel Bildung und Ausbildung, Politik und Öffentlichkeit oder aber die alltägliche Lebensführung.

Die Erhebung macht unter anderem Situationen deutlich, in denen Menschen mit Beeinträchtigungen von der Teilhabe ausgeschlossen sind. Zahlreiche der Missstände die aufgezeigt werden, wurden von den Betroffenen und deren Verbänden gegenüber der Politik und Verwaltung bereits in den vergangenen Jahren immer wieder moniert. So wird in dem Bericht beispielsweise darauf hingewiesen, dass viele Arztpraxen nicht barrierefrei und zudem auch nicht für die unterschiedlichen Beeinträchtigungen ausgestattet sind. Durchschnittlich 20 Prozent der Praxen verfügen laut der Darlegung über rollstuhlgerechte Praxisräume. Wirft man den Blick aber weiter auf behindertengerechte Sanitärräume oder Untersuchungsmöbel so sprechen die Autoren des Berichts bereits nur noch über Ausnahmen. So gut wie nie vorhanden sind demnach Orientierungshilfen für Sehbehinderte oder aber die Möglichkeit in Gebärdensprache zu kommunizieren.

In Ihrem Teilhabebericht gibt die Bundesregierung weiter an, dass sie die Schaffung von mehr barrierefreien Wohnraum - vor allem auch auf Grund der demografischen Entwicklung - als zentralen Ansatzpunkt sieht, wenn es um eine selbstbestimmte Lebensführung geht. Dieser Ansatzpunkt wird vom Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, begrüßt. Ferner müsste aus seiner Sicht jedoch zwischen barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraum unterschieden werden. Letzterer ist unabdingbar, wenn man auch stark körperlich beeinträchtigten Menschen eine unabhängige Lebensführung ermöglichen möchte.

Selbstkritisch gibt der Bericht auch zu verstehen, dass es derzeit zu wenig Erhebungen über die Konstellation Migrationshintergrund und Beeinträchtigung gibt. Ein Zustand, so meint Bremens Landesbehindertenbeauftragter, Dr. Joachim Steinbrück, der nicht hinnehmbar ist und welchem mit zukünftigen Erhebungen stärker Rechnung getragen werden muss.