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Stellungnahme "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" (PsychKG) (doc, 83.5 KB)

02.09.2013
Zu der geplanten Änderung des BremPsychKG, mit der die Bestimmungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung an die vom Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen im Jahr 2011 aufgestellten Anforderungen angepasst werden sollen, liegt eine Stellungnahme des LBB vor. Dort wird vorgeschlagen, die geplante Neuregelung der Zwangsbehandlung auf 5 Jahre zu befristen und 2 Jahre nach In-Kraft-Treten eine wissenschaftlich fundierte Evaluation durchzuführen.
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Antidiskriminierung: Netzwerk gegen Diskriminierung

02.09.2013
Im Rahmen der ressortübergreifenden AG, in der auch der LBB mitgearbeitet hat, wurden eine Senatsvorlage und der Bericht des Senats an die Brem. Bürgerschaft “Netzwerk gegen Diskriminierung“ erarbeitet.
Eine der darin angekündigten Maßnahme fand am 27./28.05.13 statt, nämlich eine Veranstaltung für die Beratungsstellen (u.a. Schulung zum AGG). Weitere Maßnahme: auf der Webseite der Senatorin für Soziales wurden Informationen für Ratsuchende eingestellt.
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Antidiskriminierung: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

02.09.2013
Im Zusammenhang des Netzwerkes gegen Diskriminierung in Bremen ist auch darauf hinzuweisen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) für eine umfangreiche Studie wissenschaftliche Analysen und Expertengespräche in Auftrag gegeben. Die Daten liefern einen Überblick über Art und Umfang von Diskriminierungen und Diskriminierungsrisiken bei der kindlichen Frühförderung, in Schule und Ausbildung, an Universitäten und auf dem Arbeitsmarkt.
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Verkehrsentwicklungsplan

02.09.2013
Am 22.08.2013 hat die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie den Zwischenbericht zu Chancen und Mängel des Verkehrsentwicklungsplans 2025 zugestimmt.
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Teilhabebericht der Bundesregierung

02.09.2013
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 31.07.2013 den "Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen" vorgelegt. Mit dem Teilhabebericht wurde die frühere Berichterstattung über behinderte Menschen komplett überarbeitet.
Der Bericht untersucht die Teilhabechancen beeinträchtigter Menschen und soll eine empirisch fundierte Informationsbasis für Politik und Praxis liefern.
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Veranstaltung: Inklusive Stadt Bremen 10.09.2013 (pdf, 1.8 MB)

02.09.2013
Hiermit möchten wir Sie auf die Diskussionsrunde „Bremer Regierung: Fragen zur Halbzeit? Politiker antworten Menschen mit und ohne Behinderung“ hinweisen, die am 10.09.2013 von 19.00 - 21.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Festsaal) stattfindet.
Der Landesbehindertenbeauftragte ist Kooperationspartner der Veranstaltung.
Hier befinden sich weitere Informationen u.a. zum Ablauf.
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Sitzungen des Temporären Expertinnen- und Expertenkreises (doc, 71 KB)

02.09.2013
Mittlerweile sind 11 Sitzungen des TEEK zur Erarbeitung des Entwurfs eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention absolviert worden.
Folgende Themen wurden im Zuge der Bestandsaufnahme bereits behandelt: Bildung/Erziehung, Arbeit/Beschäftigung, Bauen/Wohnen und Gesundheit/Pflege.
Die nächste Sitzung zum Thema "Weiterentwicklung der Psychiatriereform im Lande Bremen" findet am 12.09.2013 von 15.00 - 19.00 Uhr in der Arbeitnehmerkammer (Kultursaal) statt.
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Veranstaltung: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK (pdf, 72.8 KB)

02.09.2013
Hiermit möchten wir Sie auf die Fachtagung „Aktionsplan in Bremen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ hinweisen, die am 20.09.2013 von 10.00 - 14.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Festsaal) stattfindet.
Hier befinden sich weitere Informationen u.a. zum Ablauf.
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Veranstaltung: Barrierefreie Arbeitsstätten 23.09.2013 (pdf, 127.1 KB)

02.09.2013
Hiermit möchten wir Sie auf die Fachtagung "Barrierefreie Arbeitsstätten - Mit dem Arbeitsschutz zur Inklusion?" hinweisen, die am 23.09.2013 von 14.00 - 18.00 Uhr bei der Arbeitnehmerkammer (Kultursaal) stattfindet.
Der Landesbehindertenbeauftragte ist Mitveranstalter.
Hier befinden sich weitere Informationen u.a. zum Ablauf.
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Veranstaltung: Stadtführer Barrierefreies Bremen 26.09.2013 (pdf, 1.1 MB)

02.09.2013
Hiermit möchten wir Sie auf die Fachtagung "Stadtführer Barrierefreies Bremen - Informationen für Alle" hinweisen, die am 26.09.2013 von 09.00 - 14:00 Uhr beim Martinsclub Bremen stattfindet.
Hier befinden sich weitere Informationen u.a. zum Ablauf.
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+++ INFO LBB 16 (04.09.2013) 
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                                        ++ 02.09.2013
+ Stellungnahme "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" (PsychKG)
Zu der geplanten Änderung des BremPsychKG, mit der die Bestimmungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung an die vom Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen im Jahr 2011 aufgestellten Anforderungen angepasst werden sollen, liegt eine Stellungnahme des LBB vor. Dort wird vorgeschlagen, die geplante Neuregelung der Zwangsbehandlung auf 5 Jahre zu befristen und 2 Jahre nach In-Kraft-Treten eine wissenschaftlich fundierte Evaluation durchzuführen.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sixcms/media.php/13/Meldung-PsychKG-Anlage.doc (doc, 83.5 KB)

++ 02.09.2013
+ Antidiskriminierung: Netzwerk gegen Diskriminierung
Im Rahmen der ressortübergreifenden AG, in der auch der LBB mitgearbeitet hat, wurden eine Senatsvorlage und der Bericht des Senats an die Brem. Bürgerschaft “Netzwerk gegen Diskriminierung“ erarbeitet.
Eine der darin angekündigten Maßnahme fand am 27./28.05.13 statt, nämlich eine Veranstaltung für die Beratungsstellen (u.a. Schulung zum AGG). Weitere Maßnahme: auf der Webseite der Senatorin für Soziales wurden Informationen für Ratsuchende eingestellt.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de (doc, 83.5 KB)

++ 02.09.2013
+ Antidiskriminierung: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Im Zusammenhang des Netzwerkes gegen Diskriminierung in Bremen ist auch darauf hinzuweisen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) für eine umfangreiche Studie wissenschaftliche Analysen und Expertengespräche in Auftrag gegeben. Die Daten liefern einen Überblick über Art und Umfang von Diskriminierungen und Diskriminierungsrisiken bei der kindlichen Frühförderung, in Schule und Ausbildung, an Universitäten und auf dem Arbeitsmarkt.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de (doc, 83.5 KB)

++ 02.09.2013
+ Verkehrsentwicklungsplan
Am 22.08.2013 hat die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie den Zwischenbericht zu Chancen und Mängel des Verkehrsentwicklungsplans 2025 zugestimmt.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de (doc, 83.5 KB)

++ 02.09.2013
+ Teilhabebericht der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 31.07.2013 den "Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen" vorgelegt. Mit dem Teilhabebericht wurde die frühere Berichterstattung über behinderte Menschen komplett überarbeitet.Der Bericht untersucht die Teilhabechancen beeinträchtigter Menschen und soll eine empirisch fundierte Informationsbasis für Politik und Praxis liefern.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de (doc, 83.5 KB)

++ 02.09.2013
+ Veranstaltung: Inklusive Stadt Bremen 10.09.2013
Hiermit möchten wir Sie auf die Diskussionsrunde „Bremer Regierung: Fragen zur Halbzeit? Politiker antworten Menschen mit und ohne Behinderung“ hinweisen, die am 10.09.2013 von 19.00 - 21.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Festsaal) stattfindet.
Der Landesbehindertenbeauftragte ist Kooperationspartner der Veranstaltung.Hier befinden sich weitere Informationen u.a. zum Ablauf.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sixcms/media.php/13/Meldung-Inklusvie%20Stadt-Anlage%20NEU.pdf (pdf, 1.8 MB)

++ 02.09.2013
+ Sitzungen des Temporären Expertinnen- und Expertenkreises
Mittlerweile sind 11 Sitzungen des TEEK zur Erarbeitung des Entwurfs eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention absolviert worden.Folgende Themen wurden im Zuge der Bestandsaufnahme bereits behandelt: Bildung/Erziehung, Arbeit/Beschäftigung, Bauen/Wohnen und Gesundheit/Pflege.Die nächste Sitzung zum Thema "Weiterentwicklung der Psychiatriereform im Lande Bremen" findet am 12.09.2013 von 15.00 - 19.00 Uhr in der Arbeitnehmerkammer (Kultursaal) statt.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sixcms/media.php/13/Meldung-TEEK-Anlage.doc (doc, 71 KB)

++ 02.09.2013
+ Veranstaltung: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK
Hiermit möchten wir Sie auf die Fachtagung „Aktionsplan in Bremen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ hinweisen, die am 20.09.2013 von 10.00 - 14.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Festsaal) stattfindet. Hier befinden sich weitere Informationen u.a. zum Ablauf.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sixcms/media.php/13/Meldung-Aktionsplan-Anlage.pdf (pdf, 72.8 KB)

++ 02.09.2013
+ Veranstaltung: Barrierefreie Arbeitsstätten 23.09.2013
Hiermit möchten wir Sie auf die Fachtagung "Barrierefreie Arbeitsstätten - Mit dem Arbeitsschutz zur Inklusion?" hinweisen, die am 23.09.2013 von 14.00 - 18.00 Uhr bei der Arbeitnehmerkammer (Kultursaal) stattfindet. 
Der Landesbehindertenbeauftragte ist Mitveranstalter.Hier befinden sich weitere Informationen u.a. zum Ablauf.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sixcms/media.php/13/Meldung%20Arbeitsst%C3%A4tten-Anlage.pdf (pdf, 127.1 KB)

++ 02.09.2013
+ Veranstaltung: Stadtführer Barrierefreies Bremen 26.09.2013
Hiermit möchten wir Sie auf die Fachtagung "Stadtführer Barrierefreies Bremen - Informationen für Alle" hinweisen, die am 26.09.2013 von 09.00 - 14:00 Uhr beim Martinsclub Bremen stattfindet.Hier befinden sich weitere Informationen u.a. zum Ablauf.
Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/sixcms/media.php/13/Meldung-Stadtf%C3%BChrer-Anlage.pdf (pdf, 1.1 MB)

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