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PM 2007-06: Schienenerneuerung löst Kettenreaktion aus

Landesbehindertenbeauftragter fordert Beteiligung und öffentlichen Dialog

Anfang 2008 sollen im Ostertorsteinweg zwischen der Mozart- und der Bauernstraße die Kanalisation sowie die Straßenbahnschienen erneuert werden. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) beabsichtigt, bei dieser Gelegenheit beide Schienenstränge weiter auseinander zu legen, damit auch die neuen und ca. 30 cm breiteren Straßenbahnen den Ostertorsteinweg befahren können.

Allein dies hat weitreichende Folgen für den knapp bemessenen Verkehrsraum im Ostertorsteinweg: Der Raum für Radfahrerinnen und -fahrer zwischen Gehweg und parkenden Autos auf der einen Seite sowie der Straßenbahn auf der anderen Seite wird weiter eingeengt.

Deshalb hat sich der Ortsbeirat Mitte in seiner Sitzung vom 05.11.2007 mit den geplanten Baumaßnahmen befasst und u.a. gefordert,
- einen durchgehenden Streifen für den Radverkehr neben den Schienen in Kleinpflaster (neben der Schiene drei Reihen Kopfsteinpflaster; Breite 60 cm, dann 90 cm für Radverkehr, dann 40 cm Wasserrinne) zu schaffen,
- die Kap Haltestelle Goetheplatz auf der Nordseite vor dem Sonnenstudio zurückzubauen, um auch dort den geforderten Radverkehrsstreifen anlegen zu können,
- die Gehwege zwischen Sielwallkreuzung und Bauernstraße und Sielwallkreuzung und Schildstraße jeweils um eine Gehwegplatte zurückzunehmen.

Während der öffentlichen Veranstaltung am vergangenen Donnerstag, die der ADFC und der Verein FundamtTreffen durchführten, wurde deutlich, dass die Vorstellungen des Ortsbeirates bei Bewohnerinnen und Bewohnern des „Viertels“ auf Bedenken stoßen: So wurde beispielsweise die Frage aufgeworfen, ob nicht aus Sicherheitsgründen an Stelle des Kopfsteinpflasters Asphalt verwendet werden sollte. Diskutiert wurde auch, ob nicht eine asphaltierte Fahrradspur in der Mitte der Straße günstiger wäre als Radfahrspuren aus Kleinpflaster auf beiden Seiten am Straßenrand.

Bremens Landesbehindertenbeauftragter Dr. Joachim Steinbrück ist bisher nicht an den Planungen zur Schienenerneuerung beteiligt worden. Auch hatte er bisher keine Gelegenheit, sich zum Beschluss des Ortsbeirates Mitte vom 05.11.2007 im Einzelnen zu äußern.

Vor diesem Hintergrund hat der Landesbehindertenbeauftragte den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa aufgefordert, vor Einleitung der Baumaßnahmen den Landesbehindertenbeauftragten sowie die weiteren Träger öffentlicher Belange an der weiteren Planung zu beteiligen und den Dialog mit den Viertelbewohnerinnen und –bewohnern zu suchen.

Der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück erklärt:

"Der vom Ortsbeirat geforderte Rückbau der KAP-Haltestelle ‚Mozartstraße’ ist aus meiner Sicht abzulehnen, weil für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen hierdurch die Nutzung der Bahn deutlich erschwert wird. Zu überlegen ist vielmehr, ob nicht auch im Bereich der Wulvesstraße Kap-Haltestellen eingerichtet werden können. Und wenn Gehwege schmaler werden sollen, müssen wir auch noch einmal über deren Nutzung nachdenken: Können dort auch zukünftig noch Werbetafeln, Tische mit Auslagen oder Kleiderständer aufgestellt werden? Und wie ist das mit dem Abstellen von Fahrrädern? Die Schienenerneuerung wirft also eine ganze Reihe von Fragen auf. Bei der Suche nach Antworten hierauf sollten die verschiedenen Interessengruppen sowie die Viertelbewohnerinnen und –bewohner beteiligt werden. Nur so können wir Lösungen finden, die von einer tragfähigen Mehrheit akzeptiert werden."