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Aktuelles von der Landesebene

September 2020

Die Krise zeigt, dass wir noch keine inklusive Gesellschaft sind

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem Beginn der "Coronavirus-Pandemie" sind der Landesbehindertenbeauftragte und sein Team aktiv an der Debatte zur Krisenbewältigung in Bremen beteiligt.

Mit dem wöchentlichen Sonder-Newsletter haben wir Sie in 10 Ausgaben zwischen Mai und Juli mit vielen Informationen unter anderem zur Corona-Verordnung, zur Mund-Nasen-Bedeckung, zur Gewährleistung von persönlicher Assistenz und zur digitalen Barrierefreiheit (barrierefreie Kommunikation sollte immer der Standard sein!) versorgt.
Uns war es wichtig, Sie in dieser für uns alle herausfordernden Zeit kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten und mit Ihnen in den Austausch zu treten. Nach der Sommerpause kehren wir nun in den normalen Rhythmus des LBB-Newsletters (erscheint in der Regel viermal jährlich) zurück, um über die Aktivitäten des Landesbehindertenbeauftragten zu informieren.

Die Pandemie hält uns alle in Atem. Neben den aktuellen Herausforderungen sind auch mittel- und langfristige Folgen für die Teilhabechancen von behinderten Menschen zu erwarten.

Dinge bewegen sich allmählich in die richtige Richtung. Doch wäre es schön, wenn sich die Rückkehr in einen Zustand nahe der Normalität im selben Maß für Behinderte wie für Nicht-Behinderte vollziehen würde.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Ausbreitung des Virus und den getroffenen Schutzmaßnahmen Menschen mit Beeinträchtigungen besonders geschützt und unterstützt werden. Seien Sie versichert, dass wir weiterhin nach Kräften dafür arbeiten werden, die fortbestehenden Probleme besseren Lösungen zuzuführen.
Wir müssen jetzt alle wachsam sein und darauf achten, dass die Angst vor dem Corona-Virus nicht zu einer Verstärkung diskriminierender und ausgrenzender Strukturen führt.

Bremen ist bunt: Die Corona-Problematik hat behinderte Menschen nahezu unsichtbar gemacht, die Inklusion wurde in den Hintergrund gedrängt.
Wir müssen entschieden dagegen steuern. Es ist jetzt umso wichtiger sichtbar zu sein. Es braucht Begegnungen, um wieder die Kraft des Zusammenhaltes zu spüren.
Apropos Zusammenhalt, es kommt nicht gut an, wenn ein Träger der Behindertenhilfe in Bremen in der Öffentlichkeit für sich allein Erfolge reklamiert, die gemeinsam mühevoll erreicht wurden.

Ein gesellschaftlicher Neustart nach der Pandemie bietet auch die Chance, unsere Gesellschaft inklusiver und diskriminierungsfreier zu gestalten

Das Corona-Virus bestimmt unsere Gegenwart. Doch wie nimmt es Einfluss auf uns und unser Umfeld? Was wird sich in Zukunft ändern, oder werden gar neue gesellschaftliche Normen erschaffen? Siehe auch Die Neue Norm

Gleiches darf nicht wesentlich ungleich, Ungleiches darf nicht wesentlich gleich behandelt werden

Wir möchten all denen für ihre wertvolle Arbeit danken, die in der Begleitung und Pflege von behinderten Menschen ein sehr professionelles Krisenmanagement betreiben, personale Beziehungen im Rahmen des Möglichen zulassen und dabei die Arbeitsfähigkeit zu Gunsten der behinderten Bürger*innen aufrecht erhalten.

Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik Von uns fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.

Digitale Lehre

Der Landesbehindertenbeauftragte hat eine Stellungnahme zum digitalen Sommersemester für die Anhörung zum Thema „Digitale Lehre“ im Bürgerschafts-Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit abgegeben.
Die Entwicklung der Hochschulen im Land Bremen zu barrierefreien Systemen ist rechtlich vorgegeben. Die Lernerfahrungen aus dem Sommersemester 2020 zeigen über den Einzelfall hinaus den Bedarf, diesen Prozess für die Zukunft gezielt strukturell zu verbessern. Mehr

Triage

Für den Fall einer Überlastung des Gesundheitssystems in der COVID-19-Pandemie wären einige Menschen von lebensrettenden Maßnahmen ausgeschlossen. Drohen medizinische Versorgungsengpässe, ist gesetzlich nicht geregelt, nach welchen Kriterien die zu knappen Behandlungskapazitäten verteilt werden sollen.
Die Empfehlungen zur sogenannten Triage sind abzulehnen, wie Arne Frankenstein bereits früh zu bedenken gegeben hat. Mittlerweile ist in dieser Frage eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die das Ziel einer diskriminierungsfreien Regelung durch den Gesetzgeber verfolgt. Mehr (pdf, 243.5 KB)

Der Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch

Arne Frankenstein hat sich zu einem allgemeinen Informations- und Gedankenaustausch in den vergangenen Wochen auch mit Politiker*innen getroffen. Dazu zählen Termine mit den Senator*innen, Bürgerschaftsabgeordnet*innen aller Fraktionen (exklusiv der AfD) bis hin zur europäischen Ebene (Katrin Langensiepen MdEP).
Themen waren unter anderem die Belange und Probleme behinderter Menschen in der Bewältigung der Corona-Pandemie, der Vollzug des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes und die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mehr

Besuch bei Airbus

Arne Frankenstein und Kai J. Steuck trafen sich im September zu einem Informationsgespräch und offenen, konstruktiven Austausch mit Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung, des Personalrats, der Personalleitung sowie der Werks- und Standortleitung von Airbus Bremen. Inhaltlich ging es unter anderem um die Teilhabe am Arbeitsleben (Inklusionsvereinbarung und Budget für Arbeit) und den Prozess der Fortschreibung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen.

Zentralstelle

Seit dem 23. September müssen alle öffentliche Stelle auf ihren Internetseiten eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Damit ist erstmals das Recht auf digitale Barrierefreiheit durchsetzbar. Behinderte Menschen, die auf Barrieren im Internet stoßen, können diese ab sofort melden oder sich bei der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten beschweren. Die Zentralstelle hat die Möglichkeit, das Recht auf digitale Barrierefreiheit durchzusetzen. Mit einem Erklärvideo wird das Recht auf digitale Barrierefreiheit weiter bekannt gemacht.
Die Muster Erklärung zur Barrierefreiheit Bremen (docx, 24.5 KB) bietet einen direkten Kontakt zu den Verantwortlichen für eine Website oder App. Lob und Kritik zur Umsetzung der Barrierefreiheit kann über eine Rückmelde-Möglichkeit (Feedback) gegeben werden.
Die wesentlichen Inhalte der Erklärung zur Barrierefreiheit müssen auch in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache (docx, 57.5 KB) bereit gestellt werden. Dafür stellt die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten zentral Übersetzungen zur Verfügung.
Die Leiterin der Zentralstelle, Ulrike Peter, hat im September 2020 über die "Grundlagen zur barrierefreien Informationstechnik am Beispiel der schulischen Bildung im Land Bremen" (pdf, 181.3 KB) und über die "Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen" im Rahmen des EDV Gerichtstags referiert.

Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik Von uns und anderen fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.

Richtlinie setzt Kompromiss des "Runden Tisches Straßenpflaster" um

Kopfsteinpflaster oder Asphalt? Was bei Straßensanierungen lange Zeit die Gemüter erhitzt hat, ist im Mai von der Verkehrsdeputation mit der "Richtlinie für den Erhalt und den Einsatz von Straßenpflaster bei der Wiederherstellung von Straßen aus Natursteinpflaster" entschieden bzw. beschlossen worden. Demnach wird einerseits das prägende Straßenpflaster für das historische Stadtbild gesichert, zugleich aber vor allem die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen verbessert. Glatte Querungen durch Hochpflasterung sollen in allen Straßen die Barrierefreiheit gewährleisten. Laut Richtlinie stellen im Vorfeld der geplanten Straßensanierung das Amt für Straßen und Verkehr sowie Hansewasser die Pläne und Varianten zur Straßengestaltung auf Anwohnerversammlungen vor. Der Landesbehindertenbeauftragte war am Runden Tisch beteiligt. Abschlussbericht des "Runden Tisch Straßenpflaster" (nicht barrierefrei) (pdf, 16.4 MB)

I-Cup - Fußballturnier für Alle

Beim I-Cup spielen alle mit, fighten, dribbeln, meckern und klatschen ab - der I-Cup macht Spaß und ist gelebte Inklusion. Seit 2016 ist der LBB Kooperationspartner. Am 10. Oktober findet die 11. Runde statt. Weitere Infos

Teilnahme von Arne Frankenstein am "Starter Camp" am 10. Oktober

Hilfswerft gGmbH veranstaltet als gemeinnütziges Bremer Bildungsunternehmen in Kooperation mit dem Amt für Versorgung und Integration Bremen vom 9. bis 10. Oktober in Bremen ein Starter Camp (Inklusion als Wettbewerbsvorteil), in dem dort zusammen mit Praxisexpert*innen konkrete Ansätze erarbeitet werden sollen, um mehr zur Inklusion in der Wirtschaftswelt beizutragen. Weitere Infos

Verordnungen zum Bremischen Behindertengleichstellungsrecht

Im Gesetzesblatt Nr. 29 vom 27.04.2020 wurden die Schlichtungsstelle, die Bremische Kommunikationshilfenverordnung und die Bremische Verordnung über barrierefreie Dokumente verkündet. Durch diese Verordnung konnte die Schlichtungsstelle, die beim LBB angesiedelt ist, ihre Tätigkeit aufnehmen.

Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik "Von anderen" fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.

ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Bremen verleiht gemeinsam mit Kooperationspartnern (u.a. Martinsclub Bremen e.V.) kostenlos die sogenannten „Pedder“ Spezialräder (zum Beispiel ein Rollstuhlfahrrad) für jeweils zwei Personen. Weitere Infos

Ambulante Suchthilfe Bremen gGmbH

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie persönlichen Kontakte und Gruppenangebote einschränkt waren, bietet die Suchthilfe wieder individuelle Beratung und Gruppenangebote für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Weitere Infos

Teilhabetreff Bremen-Nord

Am 11. September fand die Einweihung des Teilhabetreffs in Bremen-Nord statt. Der Treff ist ein Gemeinschaftsangebot von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V., SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen und des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen e.V..
Beratung und Begegnung: Dort steht ein offenes und niederschwelliges Angebot zur Verfügung. Weitere Infos

Berufsbildungswerk Bremen

Im BBW werden 38 Ausbildungsberufe angeboten. Das Unternehmen hat bei der 27. Runde des Innovationswettbewerbs TOP 100 das Siegel für besondere Innovationskraft und überdurchschnittliche Innovationserfolge an mittelständische Unternehmen erhalten. Herzlichen Glückwunsch! Weitere Infos

Jugendkonferenz InkluDay

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurden in der Coronazeit oftmals vergessen. Am 26. September findet die digitale Jugendkonferenz der Aktion Mensch statt. Sie bietet jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren mit und ohne Behinderung ein vielfältiges Online-Programm rund um Inklusion, Vielfalt und Teilhabe sowie Angebote zu Vernetzung und Austausch. Weitere Infos

Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V.

Beim Vorsitz der LAGS gab es einen Wechsel: Der ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück folgte auf Dieter Stegmann, der das Geschick des Verbandes über 30 Jahre im Vorstand mitgestaltet hat. Danke an Dieter Stegmann für seinen Einsatz und sein Engagement und wir gratulieren Joachim Steinbrück zur Wahl und wünschen ihm alles Gute für diese neue Aufgabe!

Lebenshilfe Bremen

Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V. feiert in diesem Jahr ihr 60jähriges Jubiläum. Auf weitere gute Zusammenarbeit und herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum! Weitere Infos

Wahlen

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom Mai 2019 muss nicht wiederholt werden. Das hat der Staatsgerichtshof Mitte August entschieden. Die Bremer Sängerin Corinna May hatte vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, weil sie sich als Blinde bei der Ausübung ihres Wahlrechts beeinträchtigt sieht. Die Beschwerde ist abgewiesen worden, weil nach der Urteilsbegründung bei der Bürgerschaftswahl nicht gegen die Landeswahlordnung (die blinden/sehbehinderten Menschen die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglicht) verstoßen wurde.

Kulturbereich

Festival eigenARTig!

Die sechste Ausgabe des Festivals inklusiver Tanzkunst lädt zum Genuss hochkarätiger Bühnenstücke und zur Entdeckung vielfältiger Bewegungssprachen ein. Das von tanzbar_bremen initiierte und organisierte Festivals findet dieses Jahr mit zahlreichen Tanzkünstler*innen aus Bremen und der Region sowie mit einigen Beiträgen aus dem In- und Ausland vom 22. bis 27. September in der Schwankhalle, im Theater Bremen und unter freiem Himmel statt. Workshops, Filmisches und virtuelle Gesprächsräume ergänzen dieses Jahr das Festivalerlebnis. Arne Frankensteins Grußwort finden Sie hier.

Übersee Museum Bremen

Am 27. September findet von 15.00-16.00 Uhr eine Führung mit einer Gebärdensprachdolmetscherin durch die Amerika-Ausstellung für gehörlose und hörende Menschen statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Sportbereich
Der Bremer Leon Schäfer, der für Bayer Leverkusen antritt, hat zum 2. Mal den Weltrekord im Weitsprung der Para-Leichtathleten verbessert (um 25 Zentimeter). Darüber hinaus wurde er nach 2015 auch 2020 zum Bremer Behindertensportler des Jahres gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Der SV Hemelingen erhält die Sepp-Herberger-Urkunde des Deutschen Fußball-Bundes e.V. für ihre Fußball-Inklusionsmannschaft, das sogenannte "I-Team SV Hemelingen", das seit Sommer letzten Jahres aus zehn Spieler*innen ab 18 Jahren besteht. Herzlichen Glückwunsch! Weitere Infos

Im kommenden Newsletter LBB 43 wird unter anderem die Fortschreibung des Bremer Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine zentrale Rolle spielen.