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  • Pressemitteilung zum Konjunkturprogramm

Konjunkturprogramm soll auch Abbau von Barrieren ermöglichen

"Ich hoffe, dass Bremen dem Beispiel von Rheinland Pfalz folgt, das mit seinem Konjunkturprogramm die Barrierefreiheit fördern will. Dessen Ministerpräsident Kurt Beck hat in seiner Regierungserklärung zur Umsetzung des Konjunkturprogramms auf Landesebene angekündigt, dass die Ermöglichung von Barrierefreiheit zu den finanzierenden Maßnahmen gehören soll", so Dr. Joachim Steinbrück, Bremens Landesbehindertenbeauftragter.

In einem Schreiben an den Präsidenten des Senats und die weiteren Mitglieder des Senats hat Dr. Joachim Steinbrück angeregt, das Konjunkturprogramm II auch dazu zu nutzen, Barrieren im öffentlichen Verkehrsraum und in öffentlichen Gebäuden zu beseitigen.
Er weist darauf hin, dass sowohl das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) als auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die Deutschland im Dezember 2008 ratifiziert hat, auf die Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum abzielen, um Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesell-schaftlichen Leben zu ermöglichen.

Aus dem Bericht des Senats "Bremen baut Barrieren ab", einer Reihe von Beschlüssen der Ortsbeiräte und Eingaben von Behindertenverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern ergibt sich, dass es in Bremen noch zahlreiche Barrieren im öffentlichen Raum gibt, die behinderte und ältere Personen sowie Menschen mit Kleinkindern in ihrer Mobilität einschränken.

"Beispielhaft seien der Bahnhofsvorplatz, die Domsheide, der Busbahnhof in Bremen-Blumenthal, die Fußgängerbrücken über die Kurfürstenallee und die Richard-Bolljan-Allee so-wie das Standesamt in der Hollerallee genannt", so Dr. Steinbrück weiter.
"Angesichts des demografischen Wandels halte ich gezielte Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen im öffentlichen Raum für dringend geboten. Barrierefreiheit dient dabei nicht nur Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, sondern steigert gleichzeitig die Nutzerfreundlich-keit für alle", so der Landesbehindertenbeauftragte abschließend.