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Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen

In seiner letzten Sitzung am 02.10.2014 hat der Temporäre Expertinnen- und Expertenkreis (TEEK) den Entwurf des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen abschließend beraten und ihn an die Lenkungsrunde der Staatsrätinnen und Staatsräte weitergeleitet. In 25 Sitzungen wurden acht Handlungsfelder und eine Reihe an Querschnittsbereiche von dem Gremium behandelt.

Die Mitglieder des TEEK´s sprachen sich einheitlich dafür aus, dass die Umsetzung des Aktionsplans durch einen Landesteilhabebeirat begleitet werden soll. Mit der Einrichtung des Beirats soll die Beteiligung von behinderten Menschen, wie sie die UN-BRK bei allen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung verlangt, dauerhaft gewährleistet werden.

Gruppenfoto des TEEK - Foto: Pressestelle Bremische Bürgerschaft
Gruppenfoto des TEEK - Foto: Pressestelle Bremische Bürgerschaft

Anschließend hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen den Aktionsplan Anfang Dezember 2014 verabschiedet. In seiner Mitteilung geht der Senat unter anderem auch auf die Einrichtung des Landesteilhabebeirats ein (siehe Anlage).

In ihrer Debatte am 22. Januar 2015 hat die Bremische Bürgerschaft den Plan gewürdigt und zur Kenntnis genommen. Abgeordnete aller Fraktionen bewerteten den Aktionsplan positiv und hoben den breiten Beteiligungsprozess bei seiner Erarbeitung hervor.