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Aktuelles von der Bundes- und Landesebene - Dezember 2018

Verabschiedung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG): am 12. Dezember hat die die Bremische Bürgerschaft in zweiter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung des BremBGG verabschiedet. Kernthemen sind beispielsweise die Erweiterung des Geltungsbereichs des BremBGG, die Benachteiligungsverbote, der Rechtsanspruch auf Verwaltungskommunikation in Leichter Sprache und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sowie einer Fachstelle für mobile Anwendungen beim LBB. Mehr dazu auf der LBB-Webseite.

Die Würde des Menschen ist unantastbar: am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren". So lautet der erste von 30 Artikeln. Die Betonung müsste auf Alle Menschen gerichtet werden. Wie sieht es für behinderte Menschen im 21. Jahrhundert aus?
Der 70. Jahrestag ist sowohl Anlass und auch Ansporn die vielerorts bedrohliche Klage der Menschenrechte zu reflektieren und kritisch zu begutachten.
Neben der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir uns für die Achtung und Sicherstellung der Menschenrechte aller Menschen einsetzen und Menschenrechtsverletzungen gegen behinderte Menschen verhindern.

Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, der den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 beinhaltet, beschäftigt sich unter anderem in diesem Jahr mit Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene.

Am 70. Jahrestag der Menschenrechte am 10. Dezember wurde in Bremen der Diversity Preis "Der Bunte Schlüssel: Vielfalt gestalten!" zum 9. Mal von der Hochschule Bremen (HSB) mit dem Mercedes-Benz Werk Bremen und einer elfköpfigen Trägergemeinschaft an Unternehmen, Institutionen sowie Initiativen aus der Nordwestregion verliehen. Die Auszeichnung richtet sich an Firmen, Einrichtungen, Projekte, die durch gezielte Maßnahmen Vielfalt nutzen, für Chancengleichheit sowie Antidiskriminierung eintreten und die positive Wirkung von Diversity nach außen tragen. Joachim Steinbrück ist Mitglied der Jury.

Von uns

Getreu dem Motto "Eine Seefahrt, die ist lustig. Eine Seefahrt, die ist schön" fand am 24. Oktober der 1. Jahresempfang des Landesbehindertenbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft statt. Käpt’n Steinbrück, Steuermann Steuck und die Crew hatten bei der gemeinsamen Reise auf dem Schiff "Teilhabe" mit den 230 Gästen viel Spaß. Es war uns eine Freude, das Kapitänsdinner gemeinsam mit unseren Gästen im Festsaal bei interessanten Gesprächen und ausgelassener Stimmung zu begehen. Nach dem Kabarettisten-Duo "Suzie Diamonds & Käptn Wheelchair" aus München rockte die Bremerhavener Band "Echtes Leben" aus Bremerhaven den Festsaal. Wir hoffen die Reise auch im kommenden Jahr fortzusetzen.

Von uns und anderen

Über die vom LBB unterstützte Bremer Bewerbung für den Access City Award 2018 wurde im letzten LBB-Newsletter berichtet. Mit dem Access City Award werden die Bereitschaft und die Bemühungen einer Stadt, barrierefreier zu werden, anerkannt und gefeiert, um unter anderem dafür zu sorgen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu allen Ressourcen und Freizeitangeboten haben.
In der Zwischenzeit wurden die Gewinner gestern bekanntgegeben: Bremen hat leider unter den 52 Bewerbungen keinen Preis gewinnen können. Es wird zur Zeit überlegt, sich im kommenden Jahr erneut zu bewerben.

Autismus Bremen: am 5. November fand die Eröffnungsfeier des neuen Autismus-Therapiezentrums Mitte statt. Zu den Angeboten zählen eine Vielzahl von Therapien, sowie autismusspezifische Frühförderung und Beratung von Betroffenen, Angehörigen und Institutionen.
Aus der Dienststelle des LBB nahmen daran unter anderem Joachim Steinbrück und Kai J. Steuck teil. Zwei Bilder von der Feier befinden sich auf unserer Webseite unter der Rubrik "Aktuelles".

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember war Joachim Steinbrück bei Radio Bremen eingeladen. Sein Interview bei Bremen Eins können Sie sich auf unserer Webseite anhören.

Von anderen

Bremer Heimstiftung: für ihre vorbildliche Arbeit und Verbesserung der Teilhabe und Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen wurde die Bremer Heimstiftung mit der Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille 2018 geehrt. Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation verlieh diese Auszeichnung während der Mitgliederversammlung am 27. November in Frankfurt am Main.

Die Bremer Seniorenvertretung hat am 22. November einen Festakt zum 40jährigen Bestehen im Festsaal im Haus der Bürgerschaft veranstaltet. Wenn auch nicht namentlich erwähnt unter der großen Anzahl der vorgelesenen Personen/Institutionen war auch der Landesbehindertenbeauftragte durch seinen Stellvertreter dort vertreten.

Bremer Schulkonsens: Am 13. Dezember haben die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Grüne und Linke gemeinsam den im September vereinbarten Schulkonsens unterzeichnet. Leider wird die FDP, wie bereits 2008, den Kompromiss nicht mittragen.
Damit sichern die Parteien zu, die bewährte Schulstruktur fortzuführen.

I feel good: der Chor Don Bleu feierte am Samstag im Bremer Theater sein Jubiläumskonzert. Herzlichen Glückwunsch zu 25 Jahre an Walter Pohl, Hellena Harttung, Imke Burma und alle Sänger*innen.
Bei der 52. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen im November 2016 in Bremen hatten wir den inklusiven Chor eingeladen, der die "BEAUftragten" mit der "Königin vom Use Akschn Grill" oder dem Fischstäbchen, das weiter krabbelt begeisterte.

Friedehorst: aus den "Diensten für Menschen mit Behinderung" wird die "Friedehorst Teilhabe Leben". Die Friedehorster Gesellschaft für die Wiedereingliederungshilfe hat sich umbenannt in "Friedehorst Teilhabe Leben gGmbH". Die neue Bezeichnung ist laut Friedehorst Ausdruck für die langjährige Arbeit und Hinwendung zur Personenzentrierung.

Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gehört mit der Initiative "Nachtcafé Bremerhaven: Ein Hilfeangebot von Betroffenen für Betroffene" zu den fünf Preisträgern des mitMenschPreises 2018.
Dieser Preis wird durch den Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. verliehen. Der Preis ehrt besondere Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen.

Kunsthalle Bremen am 10. Januar von 18.00 bis 19.30 Uhr: es gibt wieder eine besondere Führung zur aktuellen Sonderausstellung, die ein taktiles Erleben möglich macht. Auf unterschiedlichen Ebenen wird Menschen mit Sehbehinderungen durch Kunst erfassen die Begegnung mit dem Werk Hans Christian Andersens ermöglicht: ertastbare Aspekte seiner Scherenschnitte werden dabei ebenso erfahrbar gemacht wie die biographischen Zusammenhänge, in denen diese entstanden sind. Anmeldungen sind bis zum 3. Januar möglich bei der Kunsthalle unter der Telefonnummer 32908220.

Für sein Engagement für Zivilcourage, Inklusion und Gleichstellung aller Menschen wurde Ottmar Miles-Paul mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille (Internationale Liga für Menschenrechte) geehrt. Miles-Paul ist seit über 30 Jahren in der Behindertenbewegung einer der wichtigsten Protagonisten. Der ehemalige niedersächsische Behindertenbeauftragte Karl Finke hielt die Laudatio auf seinen ehemaligen rheinland-pfälzischen Kollegen.

Die Hertie-Stiftung beendet ihr Projekt "Starke Schule" nach 10 Jahren. Beim größten Schulwettbewerb Deutschlands werden Schulen ausgezeichnet, die sich in herausragender Weise für ihre Schüler einsetzen. In einer Video-Serie über fünf herausragende Schulen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Hertie-Stiftung die Vielfalt aus zehn Jahren Schulwettbewerb auf den Punkt gebracht: 5 Schulen, 5 Wege, 1 Ziel: Kinder und Jugendliche individuell fördern und auf das Berufsleben vorbereiten. Die Paula-Modersohn-Schule in Bremerhaven ist eine dieser fünf bundesweit ausgewählten Schulen.

Kassandra Ruhm hat eine Petition "Für barrierefreie Rollstuhlplätze in Kultureinrichtungen" bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.
Immer wieder haben Rollstuhlfahrer*innen Probleme, Bremens Kulturangebote angemessen zu nutzen. Selbst wenn Gebäude, in denen kulturelle Veranstaltungen stattfinden, barrierefrei zugänglich sind, sind die Rollstuhlplätze in Veranstaltungsräumen oft nicht angemessen barrierefrei nutzbar. Die Online-Petition "Schaffung barrierefreier Rollstuhlplätze in Kultureinrichtungen (L 19/296) kann bis zum 25. Januar auf der entsprechenden Seite der Bremischen Bürgerschaft mitgezeichnet werden.

Sozialwerk der Freien Christengemeinde: Auszeichnung mit dem "WIR-Unternehmerpreis" (Wirtschafts- und Strukturrat Bremen-Nord). Zum Tätigkeitsspektrum des Sozialwerks gehört die Betreuung von psychisch erkranken Menschen, was auch den Ausgangspunkt des Vereins bildet.
Neben dem Tätigkeitsspektrum, dem großen persönlichen Engagement und der Funktion als Arbeitgeber in der Region ist laut Jury die Wirtschaftlichkeit des Vereins für die Auszeichnung mit dem WIR-Unternehmenspreis ausschlaggebend gewesen. Rund 1.400 Menschen werden zurzeit in den verschiedenen Einrichtungen betreut.

Special Olympics Deutschland: das Präsidium von Special Olympics International hat entschieden, dass die Special Olympics World Games 2023 in Berlin stattfinden werden. Dieses Großereignis in Deutschland wird dazu beitragen, dass das gesellschaftliche Bewusstsein über den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen positiv beeinflusst werden wird.

Das Bundeskabinett und die Konferenz der Minister*innen, Senator*innen für Arbeit und Soziales (ASMK) haben einer Verlängerung der der Antragsfrist für Betroffene der Stiftung Anerkennung und Hilfe bis zum 31. Dezember 2020 ausgesprochen.
Mit der Gründung der Stiftung Anerkennung und Hilfe wurde endlich auch das Leid anerkannt, dass behinderte Menschen in Einrichtungen erfahren haben. Die Aufarbeitung der Vergangenheit kann das Bewusstsein für das erlittene Unrecht schärfen.
Mit der Verlängerung der Antragsfrist können weitere Menschen mit Behinderungen, die Leid und Unrecht erfahren haben, einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung geltend machen. Wir hoffen, dass die anspruchsberechtigten Personen von ihrem jeweiligen Umfeld aktiv darin unterstützt werden, ihre Ansprüche tatsächlich auch geltend zu machen. Dieser Appell richtet sich vor allem an Familienangehörige, rechtliche Betreuer*innen sowie Mitarbeiter*innen von Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Ausblick

Im kommenden Newsletter LBB 38 wird die Novellierung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (Auswirkungen) und das taktile Stadtmodell in der Bremer Innenstadt eine wichtige Rolle spielen.