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Gesundheit

Im Jahr 2009 ist in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Kraft getreten.
Artikel 25 der UN-BRK beschreibt das Recht behinderter Menschen, das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu genießen. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben.

Für den Landesbehindertenbeauftragten ist im Bereich Gesundheit unter anderem die folgenden Punkte in Bezug auf den Senat von großer Wichtigkeit:

  • der Senat wirkt darauf hin, dass behinderte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben und dass bestehende Informations-, Kommunikations- sowie bauliche Barrieren weiter abgebaut werden
  • vor allem setzt der Senat die Psychiatriereform mit dem Ziel einer weiteren Ambulantisierung, der Entstehung einer wohnortnahen psychiatrischen Versorgung und der (Weiter-) Entwicklung gemeindepsychiatrischer Verbünde fort
  • bei der Weiterentwicklung der Psychiatriereform wird den besonderen Belangen von Menschen mit einer sog. Doppeldiagnose (kognitive Beeinträchtigung und psychische Beeinträchtigung) Rechnung getragen
  • das Bremer Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (BremPsychKG) wird im Lichte der UN-BRK sowie unter Berücksichtigung der Arbeitsergebnisse der AG BremPsychKG weiterentwickelt, die unter Federführung der Senatorin für Gesundheit, Wissenschaft und Verbraucherschutz in der 19. Wahlperiode entsprechende Eckpunkte vorgelegt hat

Gremien: Der Landesbehindertenbeauftragte ist unter anderem Gast in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz und Mitglied in der Besuchskommission (gemäß § 36 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKG).

Sexualität & Behinderung

Cover des Leitfadens

Nachdem der Leitfaden zur Prävention sexualisierter Gewalt im Jahr 2016 vorgestellt worden ist, liegen seit Juli 2020 die Empfehlungen des Runden Tischs "Sexualität und Behinderung" zur Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmte Sexualität von Menschen mit Behinderung vor.
Auf einer Pressekonferenz haben Vertreterinnen der Sozialbehörde, des Runden Tisches "Sexualität und Behinderung" sowie der Landesbehindertenbeauftragte den Leitfaden vorgestellt.
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Medizinische Versorgung behinderter Menschen im Land Bremen

Per Beschluss haben der Landesteilhabebeirat sowie der Inklusionsbeirat im Dezember 2019 die Schaffung einer besseren medizinischen Versorgung behinderter Menschen in Bremen und Bremerhaven gefordert. Ein Schwerpunktthema des Beschluss war die Versorgung mit Assistenz im Krankenhaus. Das Thema wurde von der Bremischen Bürgerschaft im Februar 2020 aufgegriffen. Schlussendlich hat der Senat am im August 2020 beschlossen, einen Entschließungsantrag als Antragsteller in den Bundesrat einzubringen. Tenor: Klärung der Kostenübernahme und eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des SGB V bzw. des SGB IX vorzunehmen. Mehr

Lebensqualität älterer Menschen mit geistiger Behinderung

Es sind die Teilnehmenden des Fachtags zu sehen.
Foto: Landesvereinigung für Gesundheit

Der Fachtag "Lebensqualität älterer Menschen mit geistiger Behinderung" wurde Anfang Dezember 2019 durch die Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen in Kooperation mit dem Landesbehindertenbeauftragten durchgeführt. Mehr als 150 Interessierte folgten der Einladung in das Haus der Wissenschaft und stellten sich Fragen rund um das Altern von Menschen mit geistiger Behinderung. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Konzepte zum Thema vorgestellt.
Die Dokumentation zum Fachtag ist auf folgender Seite abrufbar Mehr

Sucht – (k)ein Thema für Menschen mit geistiger Behinderung?

In einem ähnlichen Umfang wie die Allgemeinbevölkerung haben auch Menschen mit einer geistigen Behinderung Suchtprobleme. Neue Perspektiven der Lebensgestaltung beinhalten auch einen vereinfachten Zugang zu Suchtmitteln und damit das Risiko von Missbrauch und Abhängigkeit. Zu diesem Themenkreis diskutierten mehr als 100 Gäste am 30. Oktober 2019 in der "Etage". Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Ambulanten Suchthilfe sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen durchgeführt. WEITER

Hospiz- und Palliativversorgung von geistig behinderten Menschen

Die zugewandte Versorgung von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen im Rahmen von Hospizarbeit und palliativen Versorgungskonzepten hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Um das Thema auch in Bremen verstärkt zu behandeln, hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten am 25. September 2019 gemeinsam mit der Landesvereinigung für Gesundheit zu einem zweistündigen Fachaustausch geladen. Ziel der Veranstaltung war es unter anderem, Ansätze und Vorschläge zu erarbeiten, die bei der Fortschreibung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Land Bremen beachtet werden müssen. WEITER

Veranstaltung des Landesbehindertenbeauftragten und der Senatorin für Gesundheit zur Reform des Bremer PsychKG

Das Bild zeigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Sitzungsraum 2 der Bremischen Bürgerschaft.
Foto: Büro des LBB

Zur Begleitung der Weiterentwicklung des Bremischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Bremer PsychKG) wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Die AG PsychKG hat sich von April 2016 bis August 2018 getroffen, um unter Berücksichtigung der UN-BRK und verschiedener kürzlich verabschiedeter PsychKGs anderer Bundesländer, Vorschläge zur Reform des Bremer PsychKG zu entwickeln. Der AG gehörten unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Psychiatrie-Erfahrenen, der Angehörigen sowie der Amtsgerichte an. Am 19. November 2018 wurde das Eckpunktepapier im Haus der Bürgerschaft vorgestellt. Kommentiert wurde die Ausarbeitung durch die Monitoring-Stelle zur UN-BRK sowie dem Landesbehindertenbeauftragten.

"Gesundheitsförderung und Prävention inklusiv gedacht"

Auf dem Foto sieht man die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachveranstaltung. Sie sitzen nebeneinander in Stuhlreihen.
Foto: Büro LBB

Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung haben behinderte Menschen:
- eine geringere Lebenserwartung
- eine höhere Sterberate
- nicht abgedeckte Gesundheitsbedürfnisse
- schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung
(Quelle: Balogh et al, 2008)

Um unter anderem diesen Aussagen nachzugehen und Gründe sowie Ansätze einer teilhabeorientierten Gesundheitsförderung aufzuzeigen, veranstaltete der Landesbehindertenbeauftragte gemeinsam mit der Landesvereinigung für Gesundheit Bremen e.V. im Dezember 2018 die Fachtagung "Gesundheitsförderung und Prävention inklusiv gedacht". Mehr als 80 Personen aus dem gesamten norddeutschen Raum fanden sich im Martinsclub im Buntentorsteinweg ein. Mehr

Barrierefreie Gynäkologische Praxis - bessere Terminvereinbarung

Barrierefreie Gynäkologische Praxis
Barrierefreie Gynäkologische Praxis

Seit 1. März 2017 erfolgt die Terminvergabe für die Barrierefreie Gynäkologische Praxis über die Terminservicestelle der Kassenärztliche Vereinigung Bremen. Termine können telefonisch zukünftig von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 12:00 Uhr unter 0421 3404-415 vereinbart werden. Außerhalb des Zeitraums ist ein Anrufbeantworter für Rückrufbitten geschaltet.
Das Büro des Landesbehindertenbeauftragten freut sich über die Neuregelung und bittet die Information zu streuen.

Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (BremPsychKG)

Im Jahr 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Verfassungskonformität landesrechtlicher Regelungen über die medikamentöse Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug befassen. Aufgrund dieser Urteile wird auch im Land Bremen seit einiger Zeit über Änderungen im „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" (BremPsychKG) debattiert.

Das Büro des Landesbehindertenbeauftragten verfolgt die politische Diskussion seit Anfang an kritisch. Ende August 2013 hat sich der Landesbehindertenbeauftragte in einer Stellungnahme zu der geplanten Änderung geäußert. Im Juni 2014 wurde das BremPsychKG abschließend in der Bürgerschaft behandelt.