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Wahlen

Bürgerschaftsausschuss hält einstimmig die Anknüpfung des Wahlrechts an das Betreuungsrecht für nicht sachgerecht

Ende Januar 2018 wurde bekannt, dass der nichtständige Ausschuss "Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" einstimmig die Anknüpfung des Wahlrechts an das gesetzliche Betreuungsrecht für nicht sachgerecht hält und der Bürgerschaft empfiehlt, die entsprechende
Norm des Wahlgesetzes (§ 2 Ziffer 2) ersatzlos zu streichen. In der Erläuterung heißt es unter anderem:
"Der Landesteilhaberat hat für die Freie Hansestadt Bremen bereits im Frühjahr 2017 die Bürgerschaft aufgefordert, den Ausschluss betreuter Menschen aufzuheben. Der Ausschuss hat hierzu den Landesbehindertenbeauftragten, Herrn Dr. Steinbrück, angehört. Dieser hat ebenfalls betont, dass ein derartig weit gefasster Ausschluss mit der Behindertenrechtskonvention nicht in Einklang stehe."

Das Team des Landesbehindertenbeauftragten begrüßt die Auffassung des Ausschusses ausdrücklich und freut sich, dass die langjährige Debatte - zumindest auf Landesebene - damit aller Voraussicht nach in Kürze erfolgreich abgeschlossen ist.

Bekanntmachung der Stellungnahme des Landesteilhabebeirats zum Ausschluss vom Wahlrecht

Joachim Steinbrück und Björn Tschöpe
Joachim Steinbrück und Björn Tschöpe

Im Nachgang der Versendung der Stellungnahme des Landesteilhabebeirats zum Ausschluss vom Wahlrecht an die Mitglieder des nichtständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“, fand im Juni 2017 ein Gespräch zwischen Joachim Steinbrück und Björn Tschöpe (Vorsitzender des Ausschusses) statt. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Abschaffung des Ausschluss vom Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie um die Haltung des Bundesverfassungsgerichts zur Thematik. Abschließend bat der Landesbehindertenbeauftragte um Teilnahme an einer Sitzung des gesamten Wahlrechtsausschuss, um den Mitgliedern die Haltung des Landesteilhabebeirats zu erläutern. Der Bitte ist der Ausschuss mit der Einladung zur Sitzung am 12. September nachgekommen.

Landesteilhabebeirat gibt Stellungnahme zum Ausschluss vom Wahlrecht ab

Joachim Steinbrück und Dirk Mitzloff
Joachim Steinbrück und Dirk Mitzloff

Im Frühjahr 2017 nahm Dirk Mitzloff, aus dem Büro des Landesbehindertenbeauftragten Schleswig-Holsteins an der Sitzung des Landesteilhabebeirats teil. Mit der letzten Landtagswahl wurde der Ausschluss vom Wahlrecht in Schleswig-Holstein abgeschafft. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Landesteilhabebeirats, sprachen sich die stimmberechtigten Mitglieder einstimmig dafür aus, ein Schriftstück an den Wahlrechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft aufzusetzen, in welchem ebenfalls gefordert wird, dass der Ausschluss vom Wahlrecht auch im Bundesland Bremen gestrichen wird.

Gemeinsames Papier der Landesbehindertenbeauftragten und der Beauftragten der Bundesregierung zum Ausschluss vom Wahlrecht

Im Frühjahr 2017 forderten die Landesbehindertenbeauftragten und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen die Schaffung eines inklusiven Wahlrechts - noch vor der Bundestagswahl. In dem gemeinsamen Papier thematisieren die Beauftragten den Ausschluss von Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Das Papier wurde auf Bundesebene an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versendet.

Gemeinsames Positionspapier der Landesbehindertenbeauftragten und der Bundesbehindertenbeauftragten (pdf, 250.9 KB)

Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

Bild: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Bild: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Mitte 2016 wurde eine Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Erschreckend ist nicht nur die hohe Anzahl von 85.000 Menschen, welche vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sondern auch die ungleiche regionale Verteilung. Die Zahl der Menschen, denen das verfassungsmäßige Recht aufgrund der Vollbetreuung verwehrt bleibt, ist zum Beispiel in Bayern pro 100.000 Personen 26mal so hoch wie in Bremen.

Der Landesbehindertenbeauftragte sieht in der Studie den eindeutigen Auftrag, die geltenden Regelungen des Wahlrechtsausschlusses gemeinsam mit Expertinnen und Experten neu zu bewerten. Unter anderem der Landesteilhabebeirat wird sich dem Ausschluss von behinderten Menschen annehmen.

Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung (pdf, 5.3 MB)

Bürgerschaftswahl 2015 in Bremen

Wahl - Foto: Frank Täubel
Wahl - Foto: Frank Täubel

Alle Haushalte im Land Bremen haben per Post die Musterstimmzettel für die Wahlen am 10. Mai 2015 erhalten. Diese waren, wie die Stimmzettel, die am Wahlsonntag in den Wahllokalen ausgegeben wurden, erstmals in Leichter Sprache verfasst und mit den Logos der Parteien und Wählervereinigungen versehen. Neben den eigentlichen Musterstimmzetteln enthielt die Postwurfsendung auch ein Infoschreiben mit einer einführenden Erläuterung des Wahlrechts. Auch dieses Schreiben war in Leichter Sprache verfasst.
Das Land Bremen hat damit im Bereich "Wahlen und Leichte Sprache" eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen.

Dr. Joachim Steinbrück erläutert die Hilfsmöglichkeiten für die Bürgerschaftswahl 2015

Im Januar 2015 führte die Geschäftsführerin des Blinden und Sehbehindertenverein Bremens, Martina Reicksmann, ein Interview mit Dr. Joachim Steinbrück zur Bürgerschaftswahl 2015 durch. In dem Gespräch geht es um eine Reihe von Hilfsmaßnahmen, die das Wählen für jede Bremerin und jeden Bremer ermöglichen sollen.

Der Landesbehindertenbeauftragte geht in dem Interview auf die unterschiedlichen Behinderungsarten und die hierzu geeigneten Unterstützungsmöglichkeiten ein. Als Beispiel seien hier die Wahlbenachrichtigung in Leichter Sprache oder aber die Wahlschablonen genannt.

Das Interview in voller Länge (mp3, 3.4 MB)

Innendeputation spricht sich für Wahlunterlagen in Leichter Sprache aus

Die Innendeputation hat am 13. November 2014 beschlossen, dass die Landeswahlordnung geändert wird. In Zukunft sollen die Informationen zur Bürgerschaftswahl in Leichter Sprache veröffentlicht werden. Das Büro des Landesbehindertenbeauftragten begrüßt die Entscheidung und stellt Ihnen gerne weitere Informationen zur Verfügung.

Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken

Am 18. Juni 2014 nahm der Landesbehindertenbeauftragte zur Vorlage der staatlichen Deputation für Inneres und Sport "Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken" Stellung. Unter anderem geht Dr. Joachim Steinbrück in seiner Stellungnahme auf die Verwendung der Leichten Sprache sowie die Barrierefreiheit von Wahllokalen ein.

Wahlen bald besser verständlich?

Im Dezember 2013 haben sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Bremer Senat erkundigt, wie die Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 einfacher gemacht werden kann. Der Weser-Kurier hat über das Thema auch mit dem Landesbehindertenbeauftragten gesprochen.

Broschüre "Bremen wählt"

Zur Bürgerschaftswahl 2011 hat sich das Wahl-Recht geändert. Aus diesem Grund hat der Landesbehindertenbeauftragte in Zusammenarbeit mit dem Büro für Leichte Sprache der Lebenshilfe damals eine Broschüre herausgegeben. In Leichter Sprache wurden die Änderungen sowie die Wahl im Allgemeinen erläutert.

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