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Bundesteilhabegesetz

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Foto: teilhabegesetz.org

Bereits seit 2005 wurde über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in verschiedenen Foren und Arbeitskreisen diskutiert. Für die behinderten Menschen und ihre Vertretungen ging es vor allem darum, die betroffenen Personen aus dem „Fürsorgesystem“ herauszuholen und für sie ein modernes Teilhaberecht zu schaffen. Mit dem Antrag „Schaffung eines Bundesleistungsgesetz“ (Bundesrat Drucksache 282/12) vom 22. März 2013 sowie Aussagen zu einem Bundesteilhabegesetz im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, kam eine neue Dynamik in die Debatte.

Joachim Steinbrück schaltet sich immer wieder aktiv in die Debatte ein

Der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Joachim Steinbrück begleitete den Prozess auf Bundesebene von Anfang an. In der Debatte hat der Beauftragte immer wieder darauf hingewiesen, dass das neue Teilhaberecht für die Betroffenen sehr wichtig ist und dass der Gesetzgeber nicht nur die Entlastung der kommunalen Haushalte als Ziel verfolgen darf. Mit Nachdruck forderte Joachim Steinbrück vor allem das Budget für Arbeit, die Vermögensunabhängigkeit, die bundeseinheitliche Bedarfsfeststellung, eine personenzentrierte Leistungserbringung sowie die Verbesserung der persönlichen Assistenz in den Fokus der Debatte zu rücken.

Nachdem der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz am 1. Dezember beschlossen hatte, stimmte am 16. Dezember 2016 ebenfalls der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zu. Die ersten Regelungen des bis zuletzt äußerst umstrittenen Gesetzes sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Auf dieser Seite möchten wir Sie über die Debatte informieren und Ihnen nähere Informationen zur Thematik zur Verfügung stellen.

Budget für Arbeit - Schreiben an die Bürgerschaftsfraktionen

Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurde am 8. Januar 2019 vom Senat verabschiedet und anschließend der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet. Mit einem Schreiben an die arbeitsmarkt-, behinderten-, bildungs- und sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen hat sich der Landesbehindertenbeauftragte erneut zum Budget für Arbeit eingebracht. Aus dem Schreiben ergibt sich, dass der Landesteilhabebeirat und der Landesbehindertenbeauftragte eine Änderung der Regelung zum Budget für Arbeit in dem Umsetzungsgesetz vorschlagen, um die Chancen behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt und eine Erhöhung der Quote der Übergänge von Menschen aus den Werkstätten für behinderte Menschen weiter zu verbessern.
Schreiben an die Bürgerschaftsfraktionen (pdf, 211.5 KB)

Anforderungen an ein ICF-orientiertes Bedarfsermittlungsinstrument für das Bundesland Bremen

Eine behördeninterne Projektgruppe "Bedarfsermittlung" hat im Herbst 2018 eine Empfehlung für die Einführung des niedersächsischen Bedarfsermittlungsinstruments (B.E.Ni) im Land Bremen abgegeben. Der Landesteilhabebeirat sowie der Landesbehindertenbeauftragte verfolgen die Fachdiskussion von Beginn an und haben im Dezember 2018 eine Stellungnahme zur möglichen Einführung von B.E.Ni. abgegeben. In der gemeinsamen Stellungnahme an die Staatsräte für Soziales sowie Gesundheit sprechen sich Beirat sowie LBB für eine modifizierte Übernahme von B.E.Ni. aus. Ende Januar 2019 haben Staatsrat Jan Fries sowie Staatsrat Gerd-Rüdiger Kück in einem gemeinsamen Schreiben dem Beirat geantwortet.

Landesteilhabebeirat und Landesbehindertenbeauftragter nehmen Stellung zum Ausführungsgesetz Bundesteilhabegesetz

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurden die Länder ermächtigt, unter anderem Regelungen zum Budget für Arbeit sowie zur Beteiligung von Interessenvertretungen behinderter Menschen am Abschluss von Rahmenverträgen zu treffen. Mit Blick auf das Budget für Arbeit fordern der LTHB sowie der LBB in einer gemeinsamen Stellungnahme von Ende November 2018, die Einschränkung beim Lohnkostenzuschuss "höchstens aber die durchschnittlich pro Arbeitsplatz im Arbeitsbereich der Werkstätten [...] entstehenden Kosten" zu streichen.

Umsetzung des BTHG - Landesteilhabebeirat in der Vertragskommission vertreten

§ 131 Absatz 2 SGB IX sieht vor, dass die maßgeblichen Interessenvertretungen behinderter Menschen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mitwirken. Gemeinsam mit dem federführenden Senatsressort hat sich der Landesteilhabebeirat darauf geeinigt, dass der Beirat mit sechs Personen in der Vertragskommission und mit jeweils zwei in den Unterkommissionen vertreten sein wird. Folgende Unterkommissionen wurden eingerichtet: "Grundsätzliches", "Trennung der Leistungen in existenzsichernde und Fachleistungen", "Gestaltung von Assistenzleistungen" sowie "Andere Anbieter"

Vereinbarung zur Bildung und Arbeitsweise der Vertragskommission SGB IX im Land Bremen (pdf, 401.1 KB)

Umsetzung des BTHG - Landesteilhabebeirat lässt sich zum BTHG qualifizieren

Auf dem Foto sind die Teilnehmenden der Arbeitsgruppe zu sehen. Es handelt sich um 19 Personen. Das Foto wurde in den Räumlichkeiten des Martinsclubs aufgenommen., png, 33.1 KB
Foto: Ingo Charton

Mitglieder des Landesteilhabebeirats haben sich für die zukünftigen Aufgaben bezüglich der Umsetzung des BTHG in vier Schulungsmodulen durch das Referenten-Tandem Ottmar Miles-Paul und Horst Frehe qualifizieren lassen. Im Nachgang der ersten Schulungseinheiten hat der Landesteilhabebeirat zu einem Bremer Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz Stellung genommen. In der Stellungnahme trifft der Beirat unter anderem Aussagen zur Beteiligung gemäß § 94 Absatz 4 SGB IX sowie zum Landesrahmenvertrag. Ein erster Entwurf eines Ausführungsgesetzes ist für Herbst 2018 geplant.

Umsetzung des BTHG - Fachgespräch zur ICF-basierten Bedarfsermittlung

Foto: Ingo Charton

Mitte Januar 2018 fanden sich auf Einladung des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen sowie der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Fachgespräch "ICF-basierte Bedarfsermittlung" im Haus der Bremischen Bürgerschaft ein. MEHR

Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 21. März 2017

Foto: Ingo Charton

Das Bundesteilhabegesetz ist im Dezember von Bundesrat und Bundestag verabschiedet worden. Die ersten Regelungen sind bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Eine gemeinsame Veranstaltung vom Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen und der Senatorin für Soziales hat am 21. März 2017 im extrem gut besuchten Festsaal der Bremischen Bürgerschaft über die wesentlichen Veränderungen im SGB IX und den damit verbundenen neuen Anforderungen in der Eingliederungshilfe informiert. MEHR

Stellungnahme der Beauftragten von Bund und Ländern zum beschlossenen BTHG

Nachdem der Deutsche Bundestag das BTHG bereits am 01. Dezember 2016 beschlossen hatte, hat am 16. Dezember 2016 auch der Bundesrat dem wichtigsten behindertenpolitischen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode zugestimmt. Damit kann das Gesetz zum 01. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten. Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange behinderter Menschen haben dazu am 20. Dezember eine Erklärung abgegeben.

Bundesteilhabegesetz kommt - Teilhabe jetzt absichern und ausbauen (pdf, 1.4 MB)
Berichterstattung auf kobinet

Joachim Steinbrück bringt sich aktiv in die Debatte ein

Bezüglich des wichtigsten behindertenpolitischen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode im Bund, nämlich dem Bundesteilhabegesetz finden derzeit zahlreiche Aktivitäten seitens des Bremer Landesbehindertenbeauftragten statt. Angefangen von einer Veranstaltung des Büros im Juni mit der Senatorin für Soziales, dem Gespräch der verbandsklageberechtigten Behindertenverbände mit dem Staatsrat der Senatorin für Soziales, einer Veranstaltung im Martinsclub Bremen bis zu den aktuell stattfindenden Gesprächen von Joachim Steinbrück mit den Bremer Bundestagsabgeordneten. MEHR

Was bringt das neue Bundesteilhabegesetz? - Staatsrat (a.D.) Horst Frehe nimmt Stellung zum Referentenentwurf

Am 13. Juni 2016 nahm Horst Frehe auf Einladung der Senatorin für Soziales und des Landesbehindertenbeauftragten Stellung zum vorliegenden Referentenentwurf. Über 130 interessierte Zuhörer kamen im Kwadrat zusammen. Neben Horst Frehe brachten sich auch Staatsrat Jan Fries und Joachim Steinbrück immer wieder mit Redebeiträgen in die engagierte Debatte ein. Joachim Steinbrück machte bereits zu Anfang deutlich, dass der Entwurf hinter den Erwartungen geblieben ist. Mit Blick auf den nun folgenden kurzen Prozess rief der Beauftragte dazu auf, aktiv mit der Landesregierung sowie den Bundestagsabgeordneten aus Bremen ins Gespräch zu kommen.

Hintergrundmaterial zur Veranstaltung

Gastkommentar zum Bundesteilhabegesetz - Allenfalls ein Reförmchen?

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Quelle: Weser Kurier

Anfang Juni hat der Weser Kurier das Bundesteilhabegesetz im Politikteil thematisiert. Im Nachgang wandte sich die Politikredaktion mit dem Angebot an den Landesbehindertenbeauftragten, einen Gastkommentar zur derzeitigen Debatte zu schreiben. Der anliegende Beitrag von Joachim Steinbrück erschien auf Seite zwei in der Ausgabe am 11. Juni 2016.

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Ende April 2016 ist der lang angekündigte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht worden. Im Nachgang haben eine Vielzahl an unterschiedlichen Institutionen öffentlich Kritik am Entwurf geäußert. Neben dem Entwurf des BMAS möchten wir Ihnen eine Auswahl an Stellungnahmen zur Verfügung stellen.

Erklärung der Beauftragten für die Belange von behinderten Menschen des Bundes und der Länder

Ende März 2015 forderten die Beauftragten von Bund und Ländern die Reform der Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz auf eine finanzielle Grundlage zu stellen.

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sah ursprünglich vor, die Kommunen über eine Reform der Eingliederungshilfe um fünf Mrd. € zu entlasten. Innerhalb der Koalition wurde nun jedoch entschieden, die Entlastung der Kommunen auf anderem Wege als über das Bundesteilhabegesetz sicherzustellen.

Die Forderungen an ein Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichte Sprache

Die Initiatoren der Kampagne für ein gutes Bundes-Teilhabe-Gesetz haben die Kern-Forderungen in Leichter Sprache veröffentlicht. Seit Februar 2015 steht die Broschüre "Wichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz" allen Interessierten zur Verfügung. Die Broschüre erhalten Sie hier.

Schreiben der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen an Bundeskanzlerin Angela Merkel - "Scholz-Schäuble-Papier"

Ende November 2014 haben sich die Beauftragten mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet. Sie thematisieren darin das sogenannte "Scholz-Schäuble-Papier" und sprechen sich einheitlich gegen die Idee vom Bundesfinanzminister und dem amtierenden Ersten Bürgermeister Hamburgs aus. Die Beauftragten des Bundes und der Länder fordern die Kanzlerin in ihrem Schreiben auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht aufzugeben.

Ein Tag im Sinne der Teilhabe von behinderten Menschen

Am 17. Februar 2014 war das derzeit viel diskutierte Bundesteilhabegesetz Thema einer Veranstaltung im Kleisthaus in Berlin. Die Veranstaltung gab einen Überblick über die verschiedenen Initiativen und Ansätze für ein Bundesteilhabegesetz. Im Vorfeld gab es darüber hinaus ein Treffen der Behindertenbeauftragten mit Vertretern der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Auch hier ging es um das neue Teilhaberecht.

Dr. Joachim Steinbrück nahm an beiden Veranstaltungen teil und wies vermehrt auf die Bedeutung für die Betroffenen hin.

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Arbeits- und Sozialminister einigen sich auf Forderung nach Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

Ende 2013 haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. Ein wichtiger Zusatz zu der Forderung ist, dass eigenes Einkommen und Vermögen danach nicht angerechnet werden soll.

Positionspapiere

Im Zuge der Debatte um das Bundesteilhabegesetz haben eine Vielzahl von Verbänden und Interessenvertretungen eigene Positionspapiere publiziert. Gerne möchten wir Ihnen von folgenden Verbänden und Zusammenschlüssen diese zur Verfügung stellen:

Neuer Schwung

Wie bereits im Eingangstext erwähnt, ist mit dem Antrag „Schaffung eines Bundesleistungsgesetz“ (Bundesrat Drucksache 282/12) vom 22. März 2013 sowie mit positiven Aussagen zu einem Bundesteilhabegesetz im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, eine neue Dynamik in die Debatte gekehrt. Hier finden Sie beide Dokumente: