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Häufige Fragen zur Überwachung

Warum wird geprüft?

Mit der Prüfung wird sichergestellt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit in der Freien Hansestadt Bremen tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden. Danach sollen Menschen mit Behinderungen grundsätzlich den gleichen Zugang zu diesen Angeboten wie Menschen ohne Einschränkungen haben.

Wer prüft?

Die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen gemäß Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) § 15 BremBGG.

Wer wird geprüft?

Es werden die öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 BremBGG geprüft.
Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte unter der Überschrift Definition: Öffentliche Stellen der Freien Hansestadt Bremen.

Die Auswahl erfolgt aus einer repräsentativ ausgewogenen Stichprobe, die durch den Landesteihabebeirat beschlossen wurde.

Was wird geprüft?

Es wird geprüft, ob digitale Angebote (Webauftritte, Intranets, Extranets und Apps) und deren Inhalte, wie z. B. PDF-Dateien, Textverarbeitungs-Dateien, Multimedia-Inhalte, Bilder, Tabellen usw. der öffentlichen Stellen die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen.

Was ist die Rechtsgrundlage?

Auf der Webseite der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik sind unter der Überschrift „Rechtliche Grundlagen und technische Standards“ alle relevanten Gesetze und Richtlinien verlinkt.

Welche technischen, gestalterischen und inhaltlichen Anforderungen werden geprüft?

Wie läuft die Prüfung ab?

Es wird zwischen vereinfachter und eingehender Prüfung unterschieden. Beim vereinfachten Verfahren werden nur einzelne Seiten des Angebots in einem Schnelldurchlauf geprüft. Beim eingehenden Verfahren erfolgt eine umfassende Prüfung des gesamten Angebots. Geprüft wird mit Hardware, die auch Privatpersonen zur Verfügung steht, wie Computer, Tablet oder Smartphone. Ergänzend wird besondere Software, wie z. B. ein Screenreader eingesetzt. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Bericht zusammengefasst, welcher der geprüften Stelle zur Verfügung gestellt wird. Im Bericht wird beschrieben, ob und welche Mängel festgestellt wurden.

Wie lange wird geprüft?

Es existiert kein fester Zeitraum. Die Dauer der Prüfung hängt vor allem von der gewählten Prüfungsmethode (vereinfacht oder eingehend) sowie dem Umfang und der Komplexität des geprüften Angebots ab. Dementsprechend kann eine Prüfung nur einige Stunden oder auch einige Tage dauern.

Was passiert bei Feststellung von Mängeln?

Die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik gibt der geprüften Stelle im Bericht Hinweise, wie der Mangel beseitigt werden kann. Außerdem berät die Zentralstelle zu den Prüfergebnissen.
Die öffentliche Stelle ist nach § 13 BremBGG zur barrierefreien Gestaltung und damit zur Beseitigung der Fehler verpflichtet. Es ist auch eine erneute Prüfung des Angebots möglich.

Wie kann das Ergebnis der Prüfung beanstandet werden?

Die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik bietet Beratung zu den Prüfergebnissen, dabei wird ausführlich auf die festgestellten Mängel eingegangen und es können ggf. auch Missverständnisse ausgeräumt werden.

Was kostet die Prüfung?

Die Prüfung ist für die geprüfte Stelle kostenlos. Dies gilt auch für eine von der öffentlichen Stelle gewünschte Beratung zu den Feststellungen im Bericht im Anschluss an die Prüfung.

Wo ist der Bericht zum Stand der digitalen Barrierefreiheit von Deutschland an die Europäische Union zu finden?

Die Ergebnisse der Überwachungsprüfungen werden alle drei Jahre anonymisiert in einem Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union veröffentlicht. Die Überwachungsstelle des Bundes stellt den Bericht über den ersten Überwachungszeitraum bereit.

Die Europäische Union veröffentlichte Anfang 2022 zudem die Berichte aller Mitgliedsstaaten.

Was ist Bestandteil der Erklärung zur Barrierefreiheit?

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet auf ihren Webauftritten bzw. Apps eine Erklärung zur Barrierefreiheit in einem zugänglichen Format zu veröffentlichen. Auf der Webseite der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik sind unter der Überschrift „Erklärung zur Barrierefreiheit“ alle relevanten Informationen zusammengestellt. Die in der Erklärung enthaltenen Aussagen sind regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, im Hinblick auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.