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Aktuelles von der Bundes- und Landesebene - Juni 2018

In eigener Sache

Die Dienststelle des Landesbehindertenbeauftragten ist seit Mitte April 2018 nach einem Etagenumzug nun in der 4. Etage im Börsenhof A zu den gewohnten Bürozeiten zu finden.

Von uns und anderen

1. "Norddeutsches Beauftragtentreffen":
am 19. Februar 2018 fand das Treffen statt, an dem die Behindertenbeauftragten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben dem Gastgeberland Bremen aus Niedersachsen und Hamburg teilnahmen. Themen waren die mögliche Umbenennung des Schwerbehindertenausweises, die E-Scooter-Beförderung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG):

  • die Mitglieder des Landesteilhabebeirats (LTHB) haben sich für die zukünftigen Aufgaben bezüglich der Umsetzung des BTHG in vier Schulungsmodulen (Referenten-Tandem Ottmar Miles-Paul und Horst Frehe) qualifizieren lassen. Im Nachgang der Schulung hat der LTHB zu einem Ausführungsgesetz zum BTHG Stellung genommen. In der Stellungnahme (pdf, 160.8 KB) trifft der LTHB u.a. Aussagen zur Beteiligung gemäß § 94 Absatz 4 SGB IX sowie zum Landesrahmenvertrag. Ein erster Entwurf eines Ausführungsgesetzes ist für Sommer 2018 geplant.
  • Der LTHB wird mit sechs Personen in der Vertragskommission und mit jeweils zwei in den Unterarbeitsgruppen vertreten sein.
  • Der Begleitausschuss zum Bundesteilhabegesetz hat unter Mitwirkung des LTHB Ende März diesen Jahres seine Arbeit aufgenommen (Federführung: Senatorin für Soziales).

Projekt "MitArbeit":
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen haben Probleme, einen Job auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Die Innere Mission will das mit dem Projekt "MITArbeit" ändern. Das Projekt berät und begleitet Menschen mit geistigen und/oder seelischen Beeinträchtigungen auf dem Weg in Arbeit. So bietet die Innere Mission am sogenannten DUO-Day den Menschen die Chance, in das Arbeitsleben hinein zu schnuppern. Joachim Steinbrück war dazu am 26. April 2018 zu Gast im Studio von Buten un Binnen. Mehr

Bildung:
mehr als acht Jahre ist es nun her, dass die Schulreform in Bremen in Kraft trat. Grundlage war ein Bildungskonsens, den die damals amtierenden Landesvorsitzenden der SPD, der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2008 für die Dauer von zehn Jahren geschlossen hatten. Vereinbart war, dass die Maßnahmen der Schulreform von externen Experten überprüft werden soll. Diese Überprüfung ist nun abgeschlossen.
In einer qualitativen Untersuchung zur Umsetzung der Inklusion in den Oberschulen zeigt sich u.a. eine deutliche Identifikation aller befragten Akteursgruppen (Mitarbeiter der Zentren für unterstützende Pädagogik (ZuP) und der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ), Schul- und ZuP-Leitungen) mit dem Reformvorhaben. Inklusive Wertorientierungen und Handlungsbereitschaften scheinen unter den allgemeinen und sonderpädagogischen Lehrkräften, den ZUP-Leitungen und dem weiteren pädagogischen Personal gut verankert zu sein.
Der Evaluationsbericht verweist auch darauf, dass die Ressourcenausstattung der einzelnen Schulen überprüft werden müsse: für die Umsetzung der Inklusion sei die vorhandene Ausstattung der Schulen und auch die Steuerung des Inklusionsprozesses zu verbessern. Weil sich die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den vergangenen Jahren so stark erhöht habe, müsse auch die Anzahl der Sonderpädagogik-Lehrkräfte ansteigen sowie der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Für die Begleitung der Schulen in ihrem inklusiven Entwicklungsprozess bedürfe es zudem entsprechender Ressourcen im Bildungsressort.
Der Bericht zeigt, dass der Anteil der Schüler mit statuiertem Förderbedarf, die einen Schulabschluss erreichen, seit der Schulreform (mit steigender Tendenz) gestiegen ist. Die Zusammenfassung des Berichts der Expertengruppe zur Evaluation der Schulreform (vor allem bezüglich der Umsetzung der Inklusion) ist auf der LBB-Webseite eingestellt.

Im April 2018 fand während der Bürgerschaftssitzung die Debatte „Schulische Inklusion zum Erfolg verhelfen / Gelingende Inklusion braucht geeignete Bedingungen und Weiterentwicklung“ (Drs. 19/1627) statt.

Verwaltungsgerichtsklage Gymnasium Horn:
vor einigen Wochen hat die Leiterin des Gymnasiums Horn den Senat verklagt, weil die Bildungsbehörde von ihr verlangt hat, eine Inklusionsklasse einzurichten, in der auch Kinder mit Lernschwierigkeiten unterrichtet werden sollen. Der Landesteilhabebeirat hat in seiner Sitzung am 12. April 2018 zur Debatte um das Gymnasium Horn Stellung bezogen und einen Beschluss gefasst - 15. Sitzung des Landesteilhabebeirats - Beschluss zum Gymnasium Horn (pdf, 31.1 KB);"Der diskriminierenden Ausgrenzung behinderter Schülerinnen und Schüler müssen Grenzen gesetzt werden!"]. Der Prozess beginnt am 27. Juni 2018.

Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen:
im Mai 2018 fanden bei den traditionsreichen Aktionstagen zur Gleichstellung behinderter Menschen sowohl in Bremen als auch in der Seestadt Bremerhaven erneut tolle Aktionen statt. Joachim Steinbrück ist der Einladung der Organisatoren gerne gefolgt, um in beiden Städten eine Rede zu halten. Mehr

Diversity:
am 5. Juni rief die Charta der Vielfalt den 6. Deutschen Diversity Tag aus. Die Trägergemeinschaft des Diversity Preises in Bremen hat Anfang Juni 2018 die sogenannte Diversity Tafel zum 11. Mal ausgerichtet (Gastgeber war der Airport Bremen). Der Ort, die Themen, Gastgeber und Gäste wechseln von Tafel zu Tafel. Joachim Steinbrück und Kai J. Steuck haben an der Tafel erneut teilgenommen.

Sport:
der auf der Bremer Sportgala ausgezeichnete Bremer Behindertensportler des Jahres 2017 (und im LBB-Newsletter in der Vergangenheit bereits erwähnte) Mike Schwenke (TuS Komet Arsten) hat erneut erfolgreich bei den Special Olympics in Kiel sowie beim 16. Deutschen Down-Sportfestival in Frankfurt/M. teilgenommen. Herzlichen Glückwunsch!

Apropos Special Olympics:
Bremer Sportler haben in Sportarten wie z.B. Boccia, Handball und Leichtathletik teilgenommen, darüber hinaus Betreuer und Kulturschaffende wie das singende „Kevinsky-Duo (Blaumeier) und die tanzenden Corinna Mindt und Neele Buchholz („Rosa sieht Rot“) auf der Eröffnungsfeier.
Der Autor dieser Zeilen konnte sich erneut persönlich davon überzeugen, dass die Eröffnungsfeier für die Athletinnen und Athleten am 14. Mai 2018 und alle Zuschauer das Highlight im Rahmenprogramm der Nationalen Spiele darstellte. Das neue, in sich geschlossene, Konzept mit Elementen aus Show und Spitzensport, der Präsentation der Landesverbände und dem Special Olympics Zeremoniell bildete den optimalen Rahmen und ermöglichte eine attraktive und kurzweilige Eröffnungsfeier.
Die Spiele finden in Zukunft nur noch alle vier (anstatt zwei) Jahre statt.

Weiteres aus dem Bereich Sport:
am 5. Mai 2018 wurde beim 1. Inklusionstag des TC Schlosspark Rollstuhltennis angeboten.
Am 24. Mai 2018 fand der inklusive Fußballtag in Blumenthal anlässlich der Europäischen Fußballwoche mit einem Training von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung durch den Ex-Werder-Profi Dieter Eilts statt.
Am 28. Mai 2018 wurde ein Senatsempfang zu Ehren der „Weserstars Sledge Eishockey“-Spieler erteilt. Die Mannschaft ist nach drei Deutschen Meistertiteln in Folge 2017 Vizemeister geworden. Herzlichen Glückwunsch!

Kultur:
das Projekt „KompeTanz - ein kreativwirtschaftliches Modellprojekt“ (tanzbar_bremen) ging Ende April 2018 zu Ende. Viele Tanzproduktionen wurden entwickelt und konnten sich national und international etablieren und der Großteil der TeilnehmerInnen an der berufsbildenden Maßnahme hat eine Anstellung auf dem 1. Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt bekommen oder ist bereits unter Vertrag.
Nun wird das neue tanzbar_bremen-Projekt „Connect“ folgen.

Kultur in Bremerhaven:
Joachim Steinbrück hat mit Monique Birkner am 11. Juni 2018 am Workshop „Mit allen Sinnen - Inklusive und interaktive Ausstellungen in Bremerhaven“ im Deutschen Schifffahrtsmuseum teilgenommen.

Kultur:
am 21. Juni 2018 hat erneut eine Gästeführung durch die Böttcherstraße, die für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen konzipiert ist, stattgefunden. Besonderen Wert wurde darauf gelegt mit den Sinnen Riechen, Schmecken, Fühlen und Hören ein Erlebnis zu gestalten. Konzipiert und durchgeführt wurde die Führung von Studierenden der Hochschule Bremen.

Bau/Verkehr:
Verbandklageverfahren gegen den Umbau des „Wall-Forums“
Das Verbandsklagerecht nach BremBGG § 12 ermöglicht den verbandsklageberechtigten Verbänden die Einhaltung von Vorschriften zur Barrierefreiheit gerichtlich überprüfen zu lassen. Seit 2004 sind in dem Gebäude u.a. die Stadtbibliothek Bremen und Gastronomie untergebracht. Beim Umbau vor einigen Jahren wurden zusätzliche Barrieren, insbesondere für Rollstuhlfahrer sowie für Blinde und Sehbehinderte geschaffen. Mitte 2017 hatten SelbstBestimmt Leben, der Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen und die LAGS Bremen Verbandsklage eingereicht. In einem frühen Stadium des Verfahrens im Rahmen eines Mediations-Gespräches wurde ein Vergleich erzielt. Die Baugenehmigung in ihrer ursprünglichen Form hat weiterhin Bestand, aber es werden weitreichende Verbesserungen im Wall-Forum durchgeführt.

Arbeit:
das Berufsbildungswerk Bremen hat eine Außenstelle in Bremerhaven am 13. Juni 2018 eröffnet. Ab Mitte August können ca. 50 junge behinderte Menschen aus Bremerhaven und Umgebung die berufsvorbereitenden Maßnahmen in der BBW-Außenstelle nutzen.

Wissenschaft:
die Universität Bremen wird ein neues Lehramt „Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik“ für Gymnasien und Oberschulen einrichten. Start für den Bachelorstudiengang ist zum Wintersemester 2018/19.

Personal:
am 1. April 2018 gab es einen Wechsel in der Geschäftsführung des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen, nämlich Oliver Müller für Martina Reicksmann. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren sowie einen guten Start!

Kleiner Exkurs:
auf der Bundesebene wurde am 9. Mai 2018 der langjährige ehemalige brandenburgische Kollege von Joachim Steinbrück, nämlich Jürgen Dusel als neuer Bundesbehindertenbeauftragte in sein Amt eingeführt. Seine Vorgängerin Verena Bentele, mit der wir in unserer Dienststelle viele spannende Projekte durchgeführt haben, wurde am 16. Mai 2018 auf dem VdK-Bundesverbandstag in Berlin zur Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland gewählt.
Zentrales Anliegen des neuen Beauftragten ist es, die Schaffung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranzutreiben. Außerdem fordert der Beauftragte, dass die in Deutschland noch vorhandenen pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten noch vor den Europawahlen abgeschafft werden.

Ausblick

Im kommenden LBB-Newsletter werden die Novellierung des Bremer Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) und die Absichtserklärung „Verbesserung des Angebots an rollstuhlgerechten Wohnungen in der Stadtgemeinde Bremen“ eine wichtige Rolle spielen.