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Editorial bzw. Neuigkeiten von der Bundes- und Landesebene

Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundestagswahl liegt nun schon fast drei Monate zurück. Positiv waren die verschiedenen Wahlprüfsteine, die an die bundespolitischen Parteien versandt wurden und sich mit den Fragen, die für Menschen mit Behinderungen von besonderer Bedeutung sind, befasst haben (wie beispielsweise von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Deutschen Gehörlosen-Bund oder Special Olympics Deutschland).

Es gab auch zahlreiche Veröffentlichungen in Leichter Sprache wie zum Beispiel die Taz in Leichter Sprache oder eine Broschüre von Capito Berlin ("Bundestags-Wahl 2017: Meine Stimme zählt!").

Kritisiert haben die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes, dass rund 85.000 Deutsche ihre Stimme nicht abgeben durften. Davon sind circa 81.000 Personen die ihr Wahlrecht verloren haben, weil sie aufgrund einer schweren Behinderung eine sogenannte Betreuung in allen Angelegenheiten in Anspruch nehmen. Es ist absurd, dass diese Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten nicht wählen dürfen, aber ohne weiteres zum Beispiel ein Auto kaufen können. Es ist ein Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention. Die Wahlrechtsausschlüsse müssen abgeschafft werden, um das Recht auf politische Teilhabe umzusetzen.

Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen, dass wir in einer schwierigen Zeit leben. Angesichts dessen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass im Grundgesetz im Artikel 1 unter anderem steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Ein wunderbarer Satz, mit dem unser Denken und Handeln täglich aufs Neue überprüft werden müsste. Es ist wichtiger denn je, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für die Behindertenpolitik. Wir brauchen eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik!

Bundesebene

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen einen Bericht veröffentlicht, der unter anderem zeigt, dass die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und stärker zugenommen hat als die Zahl der schwerbehinderten Menschen in der Bevölkerung. Darüber hinaus zeigt die Statistik, dass schwerbehinderte Menschen in allen Branchen arbeiten (häufig sind sie im öffentlichen Dienst tätig). Studie

Ende August wurde eine Resolution "Für eine inklusive Bildung in Deutschland" von der Deutschen UNESCO-Kommission verabschiedet. Die Resolution ruft in Erinnerung, dass das Ziel einer humanen Gesellschaft nur durch ein inklusives Bildungssystem verwirklicht werden kann. Zu diesem Zweck benennt die Resolution die zentralen Elemente für die erfolgreiche Umsetzung einer inklusiven Bildung. Zur Resolution

die Berliner Gebärdensprachschule „yomma“ erstellt monatlich ein DGS-Video von den kobinet-Nachrichten, das heißt eine Auswahl gebärdeter Nachrichten.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte den 3. Bericht "Diskriminierung in Deutschland". Welche Diskriminierungserfahrungen machen Studierende mit Behinderungen? Im Hochschulbereich betrafen die Berichte über Benachteiligungen wegen einer Behinderung vor allem fehlende angemessene Vorkehrungen bzw. die Verweigerung eines Nachteilsausgleichs. Studierende mit Behinderungen verwiesen auch auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung behinderungsbedingter Mehrbedarfe und bei der Barrierefreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Hochschulangebote. Zum Bericht

Inklusionslandkarte:
die Inklusionslandkarte der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung wurde im September um die Kategorie "Sport" erweitert. In der Inklusionslandkarte sind Institutionen, Organisationen und Projekte, die sich mit dem Thema Inklusion beschäftigen, aufgeführt. Zur Landkarte

Barrierefrei im Stadion:
die Deutsche Fußball Liga hat eine neue Empfehlung zur barrierefreien Gestaltung von Fußballstadien veröffentlicht. Die unter dem Namen "Barrierefrei im Stadion" veröffentlichten Anregungen richten sich in erster Linie an Clubs und Stadionbetreiber. Sie sollen dazu beitragen, den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen noch besser gerecht zu werden. Bundesliga-Reiseführer

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Lexikon "einfach POLITIK: Lexikon in einfacher Sprache" herausgegeben. Link

Schleswig-Holsteins Landtag hat Ende November überraschenderweise entschieden, dass die Wahlbenachrichtigungen nicht mehr komplett in Leichter Sprache verfasst werden. Stattdessen sollen Informationen nun im Internet veröffentlicht werden beziehungsweise sie können schriftlich angefordert werden. Diese Änderung des Landeswahlgesetztes gilt bereits für die Kommunalwahl im Mai 2018.

Bezüglich des "Leicht-Lesen-Service" des ORF-Teletextes nannte der österreichische Kabarettist und Schauspieler den ORF-Teletext übrigens eine "Dienstleistung für intellektuelle Behinderte" (FAZ 27.07.17 "Das Wort als Barriere").

Sozialerhebung:
alle drei Jahre werden bundesweit Studierende zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage befragt. 2016 gaben 11% der Studierenden an, dass sich ihr Studium im Zusammenhang mit langfristigen körperlichen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen erschwert. Gut die Hälfte von ihnen bezeichnet die Erschwernis als stark oder sehr stark. Studierende mit Behinderungen unterbrechen zudem deutlich häufiger und länger ihr Studium und wechseln öfter die Hochschule und den Studiengang als ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen ohne Behinderungen. Zur Erhebung

Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen:
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Startschuss für die Durchführung einer "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" gegeben. In der auf fünf Jahre angelegten Untersuchung (2017-2021) werden alle wichtigen Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen daraufhin untersucht, inwiefern Teilhabe gelingt und wo Deutschland auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft steht. Zwischenbericht.

Der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedete einen Kommentar (General Comment) zu Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, also auf das Recht behinderter Menschen selbstbestimmt Leben zu können und auf die Inklusion in der Gemeinde.
Der UN-Ausschuss veröffentlichte des Weiteren einen Entwurf für "Allgemeine Bemerkungen" zu Artikel 5 der UN-BRK (Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung) und stellte fest, dass es in den Vertragsstaaten erhebliche Lücken bei der Umsetzung des Artikels gibt. Auch in Deutschland besteht Nachholbedarf.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde auch die WMVO geändert, die unter anderem regelt, welche Rechte Werkstatt-Räte gegenüber der Werkstattleitung haben. Die Änderungen im Gesetz haben den Werkstatt-Räten neue Rechte gegeben. Die WMVO ist von der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Leichte Sprache übersetzt worden. Weitere Infos

Im Oktober fanden wieder die Woche des Sehens (Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband) und die Woche der seelischen Gesundheit statt. Am 3. Dezember war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Nach wie vor sind Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt - sei es auf dem Arbeitsmarkt oder im Bereich Barrierefreiheit. Hier muss sich noch viel ändern.

"Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit" (European Accessibility Act):
die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Entwurf für eine Richtlinie beschlossen, um die Bestimmungen für eine verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen festzulegen. Telefone, Kartenautomaten oder auch Bankdienstleistungen sollen künftig barrierefrei werden. Weitere Infos

"Vertrag von Marrakesch":
der Europäische Rat hat Regelungen für besseren Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Büchern und Zeitschriften beschlossen. Eine europäische Richtlinie mit anhängiger Verordnung etabliert ab sofort den rechtlichen Rahmen, um Bücher und Zeitschriften ohne ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers barrierefrei aufzubereiten und blinden, seh- und lesebehinderten Menschen zugänglich zu machen. Weitere Infos

Landesebene

An vielen Stellen beschäftigen wir uns in der Dienststelle zur Zeit unter anderem mit der Umsetzungsbegleitung des hoch komplexen Bundesteilhabegesetz (BTHG) und mit der in Bremen erfolgreich abgestimmten und ab dem 1. Januar durch verschiedene Träger angebotenen "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" (EUTB) - mit den aktuellen Herausforderungen ebenso, wie mit veränderten Fragestellungen und neuen Chancen. Auch der Landesteilhabebeirat hat sich dem Thema in seiner letzten Sitzung angenommen. So erläuterte unter anderem Ottmar Miles-Paul in Einfacher Sprache die einzelnen Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes. Mehr

bei der Bremer Diversity Preisverleihung ("Der bunte Schlüssel: Vielfalt gestalten") am 12. Dezember hat Joachim Steinbrück als Mitglied der Diversity-Jury die Laudatio auf Ulrike Hauffe, "Diversity Persönlichkeit 2017", gehalten. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger, vor allem an die ehemalige Bremer Frauenbeauftragte! Diversity Preis

Radio Bremen hatte im Sommer einen Relaunch der Internetseiten. Die barrierefreien Angebote (Untertitel, Audiodeskription, Gebärdensprache und Leichte Sprache) sind auf der Seite Barrierefreie Angebote abrufbar.

Bei der Preisverleihung "das ruder 2017", dem Medienkompetenzpreis für das Land Bremen (Bremische Landesmedienanstalt) hat am 16. November das Projekt "Geocaching" vom Martinsclub Bremen einen der drei Preise erhalten. Die beiden Kais in der Dienststelle konnten sich vor Ort von den Projekten informieren. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen und Preisträger! Zur Homepage

Erfreulicherweise haben mehr als 5.000 Zuschauer bisher den inklusiven Spielfilm „All inclusive“ von Eike Besuden in den Kinos gesehen. Mittlerweile gibt es den Film auch auf DVD.

Die Tänzerin Neele Buchholz (Projekt "KompeTanz") war nicht nur eins der "Gesichter" von Wahlen im ZDF #ichbindeutschland (die Bundestagswahl 2017 gab einigen Videojournalisten den Anstoß, unterschiedliche Deutsche zu porträtieren und mit ihnen über Befindlichkeiten hinsichtlich der Wahl zu sprechen), sondern sie spielt im aktuellen Kinofilm "Simpel" mit.

in der Dezember-Sitzung der Bürgerschaftssitzung wurde das Thema „Nette Toilette“ im Rahmen der Fragestunde aufgegriffen. Die SPD-Abgeordnete Ingelore Rosenkötter fragte den Umweltsenator nach der Anzahl der barrierefreien
Netten Toiletten. Die Zahl der barrierefreien Angebote wird in der zuständigen Deputationssitzung nachgereicht.

Im September fanden wieder tolle (4.) Landesspiele von Special Olympics Bremen auf dem Vereinsgelände von TuS Komet Arsten statt. Von der Begeisterung der Sportlerinnen und Sportler konnten wir uns vor Ort überzeugen. Landesspiele 2017

Im Rahmen des diesjährigen Bremer swb-Marathons fand der 4. Spendenlauf "Laufend helfen!" zugunsten von Autismus Bremen e.V. statt. Der "Sport-Beauftragte" in der Dienststelle des LBB hat zum 4. Mal für Autismus e.V. Bremen erfolgreich am Spendenlauf bzw. am Bremen Marathon teilgenommen. Autismus Bremen

Auf der Internetseite des LBB gibt es übrigens einen interessanten Artikel "Sport für alle - Inklusion wird in Bremen gelebt", der im Bremer AOK-Kundenmagazin abgedruckt wurde. LINK

Die Bremer Volkshochschule (VHS) hat im September die bundesweit erste Servicestelle für einfache Sprache eröffnet. Der kostenlose Service richtet sich an Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Land Bremen: das VHS-Team berät die Beschäftigten in Sachen einfache Sprache, überarbeitet deren Texte und vermittelt in praxisnahen Workshops die Grundregeln für verständliches Formulieren.

In der Bürgerschaftssitzung im November wurde der Antrag "Rechtsanspruch auf Erläuterung von amtlichen Bescheiden in Leichter Sprache" Drucksache 19/1356 aufgerufen. Der Senat wird hier unter anderem aufgefordert, dass die Behörden Leichte Sprache stärker einsetzen beispielsweise in Bescheiden und behördlichen Schreiben.

Stadtführer Barrierefreies Bremen:
die letzte Bürgerschaftssitzung zum Haushalt hat durch einen Haushaltsänderungsantrag ergeben, dass der Stadtführer in der bisherigen Qualität fortgeführt werden soll: aus dem Budget des Wirtschaftsressorts sollen nach dem Beschluss der rot-grünen Regierungsfraktion 90.000 € dafür ausgegeben werden.

Bremer Touristik Zentrale (BTZ):
die BTZ bewirbt barrierefreie Gruppenangebote. Des Weiteren gibt es in Bremen seit diesem Jahr für die Stadtrundfahrt einen neuen Bus mit zwei Rollstuhlplätzen. Diesbezüglich wurde ein Blog geschrieben, über den man mehr über die BTZ-Seite erfahren kann. Flyer (pdf, 883 KB)

Zukunft.Bremen 2035:
im nächsten LBB-Newsletter wird auf die sogenannte Zukunftskommission eingegangen, die vor einigen Monaten ins Leben gerufen wurde. Sowohl der Landesbehindertenbeauftragte als auch der Landesteilhabebeirat sind in dem Projekt involviert.

Haus der Blinden:
zum 50jährigen Bestehen des Hauses der Blinden in Osterholz fand am Anfang Dezember die Eröffnungsfeier des neuen Anbaus statt.

Integrationsfachdienst:
der IFD ist im Sommer von Walle auf den Teerhof gezogen. In der neuen Geschäftsstelle an der Herrlichkeit sind alle Fachbereiche unter einem Dach vereint. Die Räumlichkeiten sind barrierefrei gestaltet.

Studentenwerk Bremen:
seit Juni 2017 bietet das Studentenwerk Bremen eine Sozialberatung an. Neben der psychologischen Beratung wird damit eine weitere Stelle geschaffen, bei der sich Studierende in sozialen Fragen informieren können oder Rat und Hilfe erhalten. Die Beratung umfasst verschiedene Bereiche, wie zum Beispiel die Erschwernisse wegen einer chronischen Erkrankung oder Behinderung. Zur Sozialberatung

Der ehemalige Auszubildende des Berufsbildungswerkes Bremen, Gregor Pageler, wurde für seinen exzellenten Berufsabschluss als Fachlagerist sowohl von der Hermann-Leverenz-Stiftung als auch von der Karl-Nix-Stiftung als Bester seines Fachs geehrt. Herzlichen Glückwunsch!

Ramona Bauermann-Meyer wurde kürzlich wiedergewählt als Frauenbeauftragte der Werkstatt Bremen. Herzlichen Glückwunsch!