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Aktuelles von der Landesebene - April 2019

Am 26. März 2009, also vor 10 Jahren, trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Vieles wurde seitdem auf den Weg gebracht, um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Doch auch 2019 ist Deutschland noch keine inklusive Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt ein veröffentlichter Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in neun Bereichen (u.a. Arbeit, Bildung und Wohnen) in den Blick nimmt.

Wir werden dieses "Jubiläum" in diesem Jahr zum Anlass nehmen, um einmal zu schauen, was bisher alles erreicht und umgesetzt wurde, aber wir wollen auch nach vorne blicken: so stehen die Veranstaltungen des LBB 2019 unter dem Motto: "10 Jahre UN-BRK in Bremen - Einiges erreicht, aber noch viel vor".

Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik "Von uns" fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.

Die aktuelle Runde der jährlichen Jour-Fixe-Termine zwischen dem Landesbehindertenbeauftragten mit den Senator*innen gingen Mitte April zu Ende. Themen waren unter anderem die Novellierung des BremBGG, die Arbeit im Landesteilhabebeirat und die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Als Mitglied im Beirat "Innovative Verwaltungsentwicklung" stellte Joachim Steinbrück sein Thesenpapier zum Thema "Digitale Barrierefreiheit als soziales Teilhaberecht" in der letzten Sitzung vor.

Der Landesbehindertenbeauftragte hat zu der geplanten Verlängerung der Ersten Verordnung für unterstützende Pädagogik (EVuP) Mitte Februar Stellung genommen.

Joachim Steinbrück war am 24. März im Studiogespräch von buten un binnen ("So barrierefrei ist es in Bremen wirklich") und hat sich damit auseinandergesetzt, was sich seit Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention im Land Bremen verändert hat und wie seine Bilanz aussieht und wo es immer noch hakt.

buten un binnen vom 24. März 2019

Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik "Von uns und anderen“ fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.

Save-the-date: die nächste "Internationale Reha- und Mobilitätsmesse für Alle" (IRMA) steht vom 14.-16. Juni in der Messe Bremen bevor. Das Angebotsspektrum umfasst unter anderem umgerüstete PKW, Rollstühle und Spezialräder, Alltags- und Kommunikationshilfsmittel, Prothesen, barrierefreies Bauen und Wohnen und barrierefreies Reisen. Weitere Infos

Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik "Von anderen" fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.

Arbeitnehmerkammer: Veranstaltung Schwerbehinderte und Steuern
Die Arbeitnehmerkammer Bremen bietet am 18. Juni von 18.00 - 19.30 Uhr zum ersten Mal eine Informationsveranstaltung zum Thema "Schwerbehinderte und Steuern" an (Ort: Arbeitnehmerkammer). Die Veranstaltung richtet sich an Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige. Es werden Fragen erörtert wie zum Beispiel "Was ändert sich in der Steuererklärung, sobald ein Schwerbehindertenausweis vorliegt?" oder "Können Fahrtkosten aufgrund einer Behinderung von der Steuer abgesetzt werden?". Im Anschluss an ein Referat findet eine ca. 30-minütige offene Fragerunde statt - so haben Teilnehmer*innen die Möglichkeit auch individuelle Fragen zu stellen.
Weitere Informationen unter 0421 36301-28 oder -29 oder per Mail an recht@arbeitnehmerkammer.de

Blaumeier: Ausstellung
Die Ausstellung "GRENZEN … gezogen und überschritten" machte sich gerade auf den Weg in den Bremer Osten zur Galerie im Park der KulturAmbulanz. Hier ist bis zum 16. Juni zu sehen, was im letzten November schon die Untere Rathaushalle und das Gerhard-Marcks-Haus zierte: Malereien, Zeichnungen, Bronze- und Betonskulpturen, künstlerische Kurzfilme und literarische Miniaturen.
In den sehr unterschiedlichen Arbeiten der fast 30 ausstellenden Künstler*innen wie zum Beispiel in den Werken von Brigitte Eickmeier und Uwe Kreutzkamp finden deren gesellschaftliche, politische und persönliche Reflexionen und Assoziationen zum Thema künstlerischen Ausdruck. Flyer zur Ausstellung (pdf, 2.6 MB)

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen
Der 5. Mai ist traditionell der europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Seit 24 Jahren veranstalten Selbstvertretungs- und Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen in Deutschland hunderte Aktionen und kämpfen für die Gleichstellung von behinderten Menschen. Das diesjährige Motto für den Protesttag "Mission Inklusion - die Zukunft beginnt mit Dir" ist ein Aufruf, die inklusive Gestaltung unserer Lebenswelt aktiv in die Hand zu nehmen.
Der 27. Bremer Protesttag findet statt am 7. Mai mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Marktplatz, wo dann anschließend die traditionelle Kundgebung stattfindet. Weitere Informationen

Martinsclub: Teile dein Wissen
Ende April 2019 startet der Martinsclub ein neues Projekt "Teile dein Wissen". In der von Aktion Mensch geförderten dreijährigen berufsbegleitenden Weiterbildung lernen Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen alles Nötige, um als Kursleiter oder Dozent im inklusiven Tandem oder selbstständig zu arbeiten. Oder Sie können in einer komplementären Weiterbildung lernen, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen.
Das Ziel ist, dass die Teilnehmenden am Ende der Weiterbildung in selbstständige Tätigkeiten kommen und ihr Wissen und Können anderen Menschen mit und ohne Beeinträchtigung vermitteln können. Projektpartner sind unter anderem Werder Bremen ("Young Coaches"), das Blaumeier Atelier, Werkstatt Bremen und die Kunsthalle.

Martinsclub verlässt Bremen
Mitte März feierte der Martinsclub die Einweihung seines ersten Standorts jenseits der bremischen Landesgrenze, nämlich in der Syker Innenstadt. Schon seit August 2018 ist der Martinsclub im Landkreis Diepholz tätig. An verschiedenen Schulen unterstützen Assistenten behinderte Schüler*innen im Unterricht. Neben der Schulassistenz möchte der Martinsclub perspektivisch auch andere Leistungen im Landkreis Diepholz anbieten. So stehen erste Freizeitangebote bereits fest.

Mittenmang Vol.3
Ende Mai ist es wieder soweit: Das inklusive Theaterfestival "Mittenmang" geht dieses Jahr in die dritte Runde. Über fünf Tage lang wird das Theater Bremen zum Schauplatz für allerlei Neues und Spannendes aus der internationalen, inklusiven Theater- und Kunstszene.
"Mittenmang" im Festivalprogramm befindet sich auch das Blaumeier-Atelier. Der Chor Don Bleu singt in der Eröffnungsshow und das Foyer wird im Rahmen der Insekten-Ausstellung von den Blaumeier-Maler*innen erobert.

Petition "Für barrierefreie Roll-stuhlplätze in Kultureinrichtungen"
Kassandra Ruhm hat - wie in LBB 37 berichtet - eine Petition "Für barrierefreie Rollstuhlplätze in Kultureinrichtungen" bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.
Immer wieder haben Rollstuhlfahrer*innen Probleme, Bremens Kulturangebote angemessen zu nutzen. Selbst wenn Gebäude, in denen kulturelle Veranstaltungen stattfinden, barrierefrei zugänglich sind, sind die Rollstuhlplätze in Veranstaltungsräumen oft nicht angemessen barrierefrei nutzbar.
Die Online-Petition wird am 26.04.19 um 15 Uhr im Petitionsausschuss (Haus der Bürgerschaft) öffentlich behandelt. Stellungnahme des Landesbehindertenbeauftragten zur Petition (pdf, 209 KB)

Verein für Innere Mission: Frauenraum Eigenart
Der Frauenraum EigenArt ist eine Anlaufstelle für Frauen mit Psychiatrieerfahrung, die in einer geschützten Umgebung Hilfe erhalten und sich Unterstützung unter Gleichgesinnten holen können. Der Raum ist ein wichtiges Element in der Versorgung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Nach fast vier Jahren erfolgreicher Arbeit ist das Angebot verstetigt worden. Bisher wurde der Treff nur befristet finanziert (unter anderem Mittel Aktion Mensch). Das Projekt ist ein Kooperationsprojekt.

Im kommenden Newsletter LBB 39 werden das Konzept für eine Fachstelle Barrierefreiheit (Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, § 8 Abs.7 BremBGG) und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten (§ 22 BremBGG) eine wichtige Rolle spielen.