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Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten

Mit der Veranstaltung ist es dem Landesbehindertenbeauftragten ein Anliegen gewesen, die intensiv geführte Diskussion zur Triage vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aufzugreifen und zu vertiefen. In der zweistündigen Fachveranstaltung ging es insbesondere um die Frage, was der Gesetzgeber nun tun muss, um verfassungsgemäße Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen und eine Diskriminierung wirkungsvoll und praxistauglich zu verhindern. Unserem Büro lagen mehr als 400 Anmeldungen aus ganz Deutschland vor.

Auf dieser Seite werden wir in den kommenden Tagen alle relevanten Unterlagen im Nachgang zur Veranstaltung bereitstellen.

Außenanlage des Bundesverfassungsgerichts
Foto: Bundesverfassungsgericht

Angesichts der andauernden Pandemie und der Überlastung des Gesundheitswesens betrachten behinderte Menschen mit Sorge, dass das Höchstmaß an diskriminierungsfreier gesundheitlicher Versorgung für sie beeinträchtigt sein könnte. Nicht mehr ausgeschlossen erscheint gegenwärtig sogar, dass über die Bereitstellung intensivmedizinischer Versorgung im Rahmen einer Auswahl entschieden werden muss (Triage). Die Debatte darüber, wie eine Auswahl aus medizinischer und ethischer Sicht getroffen werden kann und wie ein Verfahren zur Durchführung in den Krankenhäusern aussehen kann, wurde in Deutschland durch Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) angestoßen. Die Empfehlungen haben zu erheblicher Kritik und letztlich zu einer Klage behinderter Menschen gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers vor dem Bundesverfassungsgericht geführt.

Vor kurzem wurden die Empfehlungen aktualisiert. Es findet sich darin der Satz, dass eine Priorisierung aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung nicht zulässig sei. Vorerkrankungen seien nur dann relevant, wenn sie die Überlebenswahrscheinlichkeit hinsichtlich der aktuellen Erkrankung beeinflussen könnten. Konkret werden nun beispielhaft Erkrankungsstadien des Herzens, der Niere oder der Leber aufgezählt. Demzufolge solche, die üblicherweise zu Behinderungen führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Untätigkeit des Gesetzgebers in einem am 28. Dezember 2021 veröffentlichten Beschluss einen Verstoß gegen das besondere Benachteiligungsverbot behinderter Menschen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz) gesehen und den Gesetzgeber verpflichtet, unverzüglich wirksame Vorkehrungen zu treffen, um behinderte Menschen in einer pandemiebedingten Triage nicht zu benachteiligen. Es ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Empfehlungen der DIVI nicht ausreichen, da sie zu einem Einfallstor für die Benachteiligung behinderter Menschen werden können, indem Behinderungen stereotyp mit schlechten Genesungsaussichten verbunden werden.

Zu sehen sind Sigrid Arnade, Nancy Poser und Nicole Braun während der zoom Veranstaltung
Foto: LBB

13:30 Uhr Ankommen

14:00 Uhr
Begrüßung und Einleitung in das Thema
Arne Frankenstein - Landesbehindertenbeauftragter der Freien Hansestadt Bremen

14:10 Uhr
Schlussfolgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Fall einer Triage
Prof. Dr. Oliver Tolmein, Rechtsanwalt der Kanzlei Menschen und Rechte
Nancy Poser, Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht zur Triage

14:30 Uhr
Stand der aktuellen Diskussion des Runden Tisches "Triage"
H.- Günter Heiden, NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

14:40 Uhr
Fragerunde und Zusammenfassung der Rückmeldung aus dem Chat
Janina Bessenich

15:00 Uhr
Das Vorgehen des Bundestags
Corinna Rüffer, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Jens Beeck, MdB FDP
Hubert Hüppe, MdB CDU

15:30 Uhr
Fragerunde und Zusammenfassung der Rückmeldung aus dem Chat
Janina Bessenich

15:45 Uhr
Ausblick und nächste Schritte
Horst Frehe, Mitglied des Sprecher:innenrates des Deutschen Behindertenrat sowie
alle Referent:innen

16:15 Uhr Ende der Veranstaltung

Moderation: Dr. Sigrid Arnade – freie Journalistin

Mentimeter während der Veranstaltung zur Frage - Was fällt Ihnen zu Triage ein?. Die zentralen Worte sind Angst, Unsicherheit, Sorge, Ungerechtigkeit, Hilflosigkeit sowie Diskriminierung.
Foto: LBB

Während der Veranstaltung wurde online folgende Frage gestellt:
Was fällt Ihnen beim Thema Triage spontan ein?
Oben sehen Sie die Rückmeldungen aller Teilnehmer:innen, welche sich an der Abfrage beteiligt haben.

Pressefoto Arne Frankenstein
Foto: LBB

Arne Frankenstein, Landesbehindertenbeauftragter: "Von dieser Veranstaltung geht ein eindeutiges Signal aus: es gibt Lösungen, um Triage-Situationen diskriminierungsfrei zu gestalten. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu einen Vorschlag vorgelegt, der ein gestuftes Prüfverfahren vorsieht. Dabei eröffnet der Vorschlag die Möglichkeit, auch andere Benachteiligungsrisiken auszuschließen. Hieran werden sich andere Lösungsvorschläge messen lassen müssen. Behinderte Menschen haben die vergangenen zwei Jahre genutzt, um ihre Perspektive auf eine der schwierigsten gesellschaftlichen Fragen zu schärfen. Nun ist es an den Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Willensbildung auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zügig fortzusetzen. Hierfür sollten sie dringend von Beginn an die Perspektive behinderter Menschen aktiv einbeziehen. Ihnen lediglich das Recht einzuräumen, in einem Gesetzgebungsverfahren formal Stellung zu beziehen, greift zu kurz. Die Veranstaltung hat gezeigt: ihre Perspektive auf das Thema ist so zentral, dass sie von Anfang an beteiligt werden müssen. Diesen Geist atmet auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts."