Sie sind hier:

Aktuelles von der Landesebene - Juli 2019

Liebe Leserin, lieber Leser,
ob im Berufsleben oder in der Freizeit, wir neigen in unserer schnelllebigen Zeit oft dazu, Dinge im Vorbeigehen wahrzunehmen, und verlieren dabei manchmal wichtige Zusammenhänge aus den Augen: am 23. Mai wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Was zunächst als provisorische Lösung für einen Teilstaat und damit auf Zeit gedacht war, ist mittlerweile als Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland einhellig anerkannt. Zu den Grundrechten zählt auch Artikel 3 Grundgesetz. Dieser besteht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in Absatz 1, der die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz garantiert, sowie den besonderen Diskriminierungsverboten im 2. und 3. Absatz. Letztere verbieten es grundsätzlich, Menschen anhand der Merkmale Geschlecht, Abstammung, aus rassistischen Gründen, wegen der Sprache, Heimat und Herkunft, dem Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen sowie einer Behinderung zu benachteiligen.

Nach der Bürgerschaftswahl einigten sich SPD, Grüne und Linke auf Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Im Entwurf des Koalitionsvertrages vom 1. Juli stehen viele für uns relevante Inhalte wie zum Beispiel im Bereich Teilhabe, Inklusion und Diversity/Antidiskriminierung (Aufbau einer zentralen/unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle).
Der Landesbehindertenbeauftragte hatte im Vorfeld seine Anforderungen an den Koalitionsvertrag formuliert (siehe News), von denen sich einige im Vertrag erfreulicherweise wiederfinden.

Joachim Steinbrück ist als Mitglied in den Expertenkreis zum Projekt "Die UN-Behindertenrechtskonvention in der betreuungsgerichtlichen Praxis (2019-2021)" bei der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte berufen worden.

Das Stellenbesetzungsverfahren beim LBB bezüglich der Referentin für barrierefreie Informationstechnik ist abgeschlossen. Die neue Kollegin wird sich im nächsten Newsletter vorstellen.

Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik "Von uns und anderen" fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.

Evaluierung des Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:
das Projekt wird von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchgeführt. Auftraggeberin ist die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. Im Rahmen des Projektes wurden Expert*innen-Interviews durchgeführt. Auf der Homepage der Monitoring-Stelle gibt es weitere Informationen zum Bremen-Projekt.

Rückblickend gab es in den letzten Wochen wieder vielerlei Aktivitäten auf der Landesebene. In der Rubrik "Von anderen" fassen wir Beispiele aus dem Bereich der Behindertenpolitik der letzten Wochen noch einmal für Sie zusammen.

Lebenshilfe HB: mehr als 30 Jahre war Andreas Hoops für die Lebenshilfe Bremen aktiv und setzte sich davon über 20 Jahre als Geschäftsführer für die Interessen und Rechte der Menschen ein. Hoops wurde im Bremer Rathaus feierlich verabschiedet - vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und alles Gute für den Ruhestand!

Netzwerk Selbsthilfe: unter dem Motto "Von Mensch zu Mensch - Selbsthilfe lädt ein!" findet am 28. September (10.00 bis 18.00 Uhr) der vom Netzwerk Selbsthilfe organisierte SelbsthilfeTag 2019 in der Bremer Glocke statt. 50 Selbsthilfegruppen aus Bremen und umzu stellen ihre Angebote für Betroffene und deren Angehörige sowie weiteren Interessierten vor. Insbesondere der Umgang im Lebensalltag mit psychischen und chronischen Erkrankungen, verschiedenen Suchtformen aber auch mit seltenen Erkrankungen kann hier im Austausch von Mensch zu Mensch erfahren werden.

Stiftung Anerkennung und Hilfe verlängert Anmeldefrist: in jedem Bundesland sind Anlauf- und Beratungsstellen der Stiftung Anerkennung und Hilfe eingerichtet für Personen, die als Kinder oder Jugendliche während der Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe bzw. der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an Folgewirkungen leiden.
Betroffene können sich noch bis zum 31. Dezember 2020 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden.

Petition: Teilhabe ermöglichen - Angebot in Gebärdensprache schaffen (L 19/371). Mit dieser ePetition hat Rainer Hamann die Parlamentssitzungen der Bremischen Bürgerschaft bezüglich der Angebote in DGS zum Thema gemacht. Es eröffnet die Möglichkeit ein bundesweites Signal in Bezug auf ein Mehrangebot in Gebärdensprache und mehr Öffentlichkeit für sprachliche Barrierefreiheit zu erzeugen. Die Mitzeichnungsfrist ist zwar abgelaufen, aber wir werden Sie weiter über den Fortgang der Petition informieren. Zur Petition

Sport: Ende Juni fand das 30. Behindertensportfest Bremerhaven statt. Beim Jubiläum waren wieder ca. 1.000 Teilnehmer*innen aus dem gesamten Norddeutschen Raum im Nordseestadion aktiv. Mehr

Sport: Inklusionstag beim TC Schloßpark. Nach der Premiere im letzten Jahr wurde Ende Juni wieder Interessenten und Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich mal selbst im Blinden- und/ oder Rollstuhltennis zu versuchen. Tennis für Alle

IFD: im Mai hat der Integrationsfachdienst Bremen sein 20-jähriges Bestehen im Kwadrat gefeiert. Herzlichen Glückwunsch an das ganze Team! Vor 20 Jahren startete der IFD als Bundesmodellprojekt und ist heute ein fester Bestandteilt der Bremer Arbeitswelt.

KIWI: aus der Interessengemeinschaft Handicap (IGH) wurde "kivi": Kritische Initiative für Vielfalt und Inklusion.

Schüler*innen der Werkstufe am Schulzentrum Neustadt haben das Tanzstück "BAM! Tänzerische Debatten" (tanzbar bremen e.V.) Anfang Juni im Rahmen des Theaterfestivals "Mittenmang" aufgeführt.

Sonstiges: YouTube Kanal "Jugend und Behinderung". Als Dachverband von 120 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen liegt der BAG SELBSTHILFE gerade die Teilhabe junger behinderter Menschen besonders am Herzen. Aus dem Grund hat die BAG Selbsthilfe den YouTube Kanal "Jugend und Behinderung" ins Leben gerufen. Zum Kanal

Im kommenden 40. Newsletter des LBB werden unter anderem der 10. I-Cup und der "Diversity-Preis 2019" eine wichtige Rolle spielen.