Guten Tag,
herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen.
Hier finden Sie umfassende Informationen über die Arbeit meiner Dienststelle. Für jede Anregung, Lob und Kritik sind mein Team und ich dankbar.
Ihr
Arne Frankenstein
Der Landesbehindertenbeauftragte
Hier finden Sie die aus dem Büro des Landesbehindertenbeauftragen versendeten Informationen
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Dienstag, den 16. April von 15 bis 17 Uhr
im Kwadrat (Wilhelm-Kaisen-Brücke 4) sowie digital per Zoom
Alle haben seit 2020 das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie oder er sterben will. Aber: Bisher ist nicht klar, was genau erlaubt ist. Es gibt dafür bislang kein Gesetz. Nicht geregelt ist, wie beispielsweise Ärztinnen oder Ärzte beim Sterben helfen dürfen. Im Sommer 2023 wollte der Bundestag das Problem lösen. Er wollte ein Gesetz beschließen, dass die Hilfe beim Suizid regelt. Dieser Plan ist gescheitert. Es gab zwei unterschiedliche Ideen dafür, aber keine hat eine Mehrheit bekommen.
Gemeinsam mit dem Verein „SelbstBestimmt Leben Bremen“ wollen wir darüber informieren, wie der aktuelle Stand ist. Was diskutieren die entscheidenden Personen in Berlin? Und was wird im Bundestag genau besprochen und beschlossen? Besonders sprechen wir darüber, welche Probleme und Bedrohungen für behinderte Menschen entstehen könnten.
Weitere Informationen und Anmeldung zur Hybridveranstaltung Suizidhilfe
2. April 2024 von 17.00 bis 20.30 Uhr Kommunalkino „City 46“, Birkenstr. 1, 28195 Bremen
Gemeinsam mit Autismus Bremen e.V., Martinsclub Bremen e.V. und dem Kommunalkino City 46 laden wir Anfang April zur Filmvorführung von „Wochenendrebellen" mit anschließender Gesprächsrunde ein.
Auf dem Podium begrüßen wir Michael Arends vom SV Werder Bremen, Jennifer Fromm, Autistin und Dr. Anas Nashef von Autismus Bremen e.V..
Buchlesung mit anschließender Diskussion am 13. März von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Kwadrat Bremen, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4
Ottmar Miles-Paul berichtet nicht nur täglich im Online-Nachrichtendienst kobinet-nachrichten über aktuelle Entwicklungen zur Behindertenpolitik – letztes Jahr hat er nun auch seinen ersten Roman mit dem Titel "Zündeln an den Strukturen" veröffentlicht. Damit befeuert er im wahrsten Sinne des Wortes die aktuelle Diskussion um die erforderliche Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen. Unser Team freut sich auf die Buchlesung mit anschließender Diskussion zum Roman.
Podiumsdiskussion am 4. März 2024 von 12:00 bis 13:30 Uhr im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft
Medien, wie Fernsehen, Streaming-Dienste und Hörfunk, prägen unsere Gesellschaft sehr stark. Sie gleichberechtigt nutzen zu können, ist gesetzlicher Auftrag und ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Die privaten Medien engagieren sich seit Jahren stetig in Sachen Barrierefreiheit. Sie bieten z.B. Untertitel und Audiodeskriptionen zu Filmen an, Transkripte zu Audio-Inhalten, leicht verständliche Inhalte und barrierefrei zugängliche Online-Plattformen. Wir haben gemeinsam mit Vertreter:innen behinderter Menschen und Medienverantwortlichen einen Blick auf den Stand der Barrierefreiheit in den privaten Medien geworfen. Medienrechtliche Entwicklungen wurden aufgezeigt und wir boten einen Raum für neue Ideen und Vernetzung.
Weitere Infos zu Alles inklusiv? So barrierefrei sind die privaten Medien
In der Wochenendausgabe um den 3. Februar hat die Süddeutsche Zeitung mit dem Artikel "Hauptsache Gesund?" die Diskussion um den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) aufgegriffen hat. Arne Frankenstein weist in dem Artikel erneut darauf hin, welche Botschaft mit dem Test verbunden ist: "Es wird vermittelt, dass es ein vermeidbares Risiko ist, ein Kind mit Down-Syndrom zu bekommen." Die SZ hat den Fokus in dem Artikel auf die belastende Situation gerichtet, in welche sich werdende Eltern befinden. Unsere Schlussfolgerung: Der durch Bremen initiierte Bundesratsbeschluss muss durch das Bundesministerium für Gesundheit zeitnah umgesetzt werden. Weitere Infos zu unserer Arbeit zum NIPT.
Wir luden ein zur Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. em. Georg Feuser, Wegbereiter der schulischen Integration und Inklusion in Bremen. Seine konzeptionellen Arbeiten sind zentraler Bezugspunkt in Entwicklungsfragen inklusiven Unterrichts sowie inklusiver Schule und Gesellschaft. Über die aktuelle Situation der inklusiven Bildung in Bremen traten Arne Frankenstein, Elke Gerdes, Dr. Swantje Köbsell und Janne Schmidmann mit in den Austausch.
Über 200 Teilnehmende waren dabei und bereit, die erfolgten Schritte zu würdigen, aus der Vergangenheit zu lernen und Impulse für die Gegenwart und Zukunft mitzunehmen und zu diskutieren. In Kürze folgt hier eine Dokumentation zu der Veranstaltung.
Um den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gastierte das Theaterstück „T4 Opehlias Garten“ an drei Abenden nacheinander in Bremen. Alle drei Vorstellungen waren restlos ausverkauft. Initiator des Gastspiels war der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen. Das breite Medienecho sowie die vielen Rückmeldungen zeigen, dass dieses Stück dringend gebraucht wird, um die Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit zur systematischen Vernichtung und Verfolgung behinderten Lebens im Nationalsozialismus zu vertiefen.
Weitere Infos zu T4. Ophelias Garten
Der Weser-Kurier hat am 20. September darüber berichtet, dass an der Paul-Goldschmidt-Schule nur noch an vier Tagen pro Woche Unterricht stattfindet. Eine Problemanzeige der Paul-Goldschmidt-Schule hat den LBB, neben anderen Eingaben und Beschwerden, die ihn seit Schuljahresbeginn vermehrt erreicht haben, veranlasst, sich mit einem Schreiben zur Gewährleistung inklusiver Beschulung an die Bildungssenatorin zu wenden.
Seit einiger Zeit beschäftigt sich die Interessensvertretung im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verstärkt mit den Themen Sozialraumorientierung, Trägerbudgets sowie Unterstützung von Menschen mit komplexen Hilfebedarfen. Die Gestaltung von Sozialraumorientierung auch im Rahmen von möglichen Trägerbudgets wird diskutiert. Die Interessensvertretung behinderter Menschen beteiligt sich an dieser Diskussion kritisch, da bisher konkrete Fragen zum Spannungsfeld Trägerbudget und Leistungserbringung im Sinne der Personenzentrierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet wurden. Um sich Praxisbeispiele vorstellen zu lassen, machte sich Anfang September eine 25köpfige Bremer-Reisegruppe auf den Weg nach Hamburg. Die Gruppe setzte sich sowohl aus Mitglieder des Landesteilhabebeirats als auch aus Leistungsträger und Leistungserbringer zusammen. Zum Rückblick
Der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein hat heute von seinem gesetzlichen Rügerecht Gebrauch gemacht und einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen formal gegenüber der zuständigen Bausenatorin Özlem Ünsal gerügt. Hintergrund der Beanstandung ist die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Gebäude im Tabakquartier, das künftig vom Finanzsenator insbesondere für die Nutzung des Aus- und Fortbildungszentrums angemietet werden wird: Der Zugang zu diesem Gebäude soll durch einen Hublift vermittelt werden.
Die Vorgaben zur Barrierefreiheit nach der Landesbauordnung und dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz sehen vor, dass öffentliche Gebäude für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sein müssen.
Zur Pressemitteilung Landesbehindertenbeauftragter rügt Bauressort
"Die einfach verständliche Landesverfassung zeigt, dass die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen allen nutzt und uns auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft weiterbringt. Ein demokratisches Gemeinwesen muss politische Teilhabe für alle verwirklichen. Daran müssen wir konsequent weiter arbeiten," so Arne Frankenstein.
Zum Download und Bestellung der Landesverfassung in Einfacher Sprache