Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik

Was ist das?

Digitale Auftritte und Angebote sind barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sind. Diese 4 Prinzipien sind den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte WCAG 2.1 entnommen.
Behinderten Menschen wird eine selbstbestimmte Teilhabe am digitalen Leben ermöglicht, wenn die Angebote

• in der allgemein üblichen Weise,
• ohne besondere Erschwernis
• und grundsätzlich ohne fremde Hilfe

auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.

Digitale Auftritte und Angebote sind Websites, Anwendungen für mobile Endgeräte und sonstige Apps sowie grafische Programmoberflächen, wie z.B. Informations- und Service-Terminals und Datenträger.
Unter die barrierefreie Informationstechnik fallen auch elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung.

Wer ist verantwortlich?

• Öffentliche Stellen vgl. §12 BremBGG
• Gewerbsmäßige Anbieter von Informationstechnik vgl. §13(7) BremBGG

Definition gem. §12 BremBGG

 
Öffentliche Stellen sind:

1. die Träger öffentlicher Gewalt,
2. sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie
   a) überwiegend von der Freien Hansestadt Bremen oder den Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven finanziert werden,
   b) hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht der Freien Hansestadt Bremen oder den Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven unterstehen oder
   c) ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch die Freie Hansestadt Bremen oder die Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven ernannt worden sind, und
3. Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 oder 2 beteiligt ist, wenn
   a) die Vereinigung überwiegend von der Freien Hansestadt Bremen oder den Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven finanziert wird,
   b) der Freien Hansestadt Bremen oder den Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört oder
   c) der Freien Hansestadt Bremen oder den Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.

Eine überwiegende Finanzierung durch die Freie Hansestadt Bremen oder die Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven wird angenommen, wenn diese mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt.

Auslegung gem. des Rundschreibens des Senators für Finanzen Nr. 16/2020

Öffentliche Stellen sind

• Alle Verwaltungseinheiten des Landes und der Stadtgemeinden, beginnend bei den senatorischen Dienststellen und den obersten Landesbehörden bis zu den einzelnen Ämtern, Schulen, Museen und Gerichtsverwaltungen.
• Einbezogen sind auch die Stadt und Land zugehörigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Eigenbetriebe. Dies gilt unabhängig davon, inwieweit diese rechtsfähig sind oder ein gewisses Maß an Selbstverwaltung aufweisen und gegebenenfalls nur einer Rechtsaufsicht unterliegen.
• Erfasst sind Beliehene, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben und mittels Websites bzw. mobiler Anwendungen Auskünfte über ihre öffentlich-rechtliche Tätigkeit geben.
• Unternehmen, an denen das Land und/oder eine der Stadtgemeinden mehrheitlich beteiligt sind oder die durch entsprechende Verwaltungs- und Kontrollorgane beherrscht werden, fallen ebenfalls unter die Pflicht zur Herstellung barrierefreier Informationstechnik, wenn sie schwerpunktmäßig Tätigkeiten wahrnehmen oder anbieten, die gemeinwohlorientiert sind. Dazu gehören beispielsweise soziale Angebote, Dienstleistungen gesundheitsfürsorgender Art oder unverzichtbare Infrastrukturleistungen, die der Gesamtbevölkerung zugutekommen oder eng mit der öffentlichen Ordnung des Staates sowie seinem institutionellen Funktionieren verknüpft sind. Auf die Rechtsform kommt es nicht an: Neben den privatrechtlichen juristischen Personen (z. B. GmbHs, AGs) sind auch Personengesellschaften und sonstige Zusammenschlüsse einbezogen. Ebenfalls umfasst sind mittelbare Staatsbeteiligungen, wenn über mehrheitlich vom Land oder eine Stadtgemeinde gehaltene Gesellschaften Anteile an weiteren Vereinigungen (wiederum mehrheitlich) gehalten werden.
• Schließlich sind Empfänger staatlicher Zuwendungen i.S.v. § 23 LHO erfasst, wenn diese schwerpunktmäßig Tätigkeiten wahrnehmen oder anbieten, die gemeinwohlorientiert sind, und die staatlichen Mittel mehr als 50% des Jahresbudgets ausmachen. Letzteres ist ggf. durch Vergangenheitswerte zu ermitteln.

Siehe auch Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (VV-LHO) § 44 Abs. 1 Zuwendungen Nr. 4 Bewilligung

Bei Zuwendungsempfängern muss der Zuwendungsbescheid insbesondere enthalten (u.a.):

• eine Nebenbestimmung, welche darauf hinwirkt, dass der Zuwendungsempfänger die Ziele des Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz berücksichtigt, soweit es für ihn keine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt, (4.2.11)
• der Hinweis an einen Zuwendungsempfänger, der schwerpunktmäßig Tätigkeiten wahrnimmt oder anbietet, die gemeinwohlorientiert sind, und bei dem die staatlichen Mittel mehr als 50% des Jahresbudgets ausmachen, dass er als öffentliche Stelle im Sinne des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes gilt und daher seine digitalen Auftritte und Angebote barrierefrei zu gestalten hat (§§ 12, 13 BremBGG) (4.2.12)

Einbeziehen der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft

Eine Stellungnahmen des Juristisches Beratungsdienstes der Bürgerschaftskanzlei regelt die Verpflichtung für die Fraktionen. Hier finden Sie die Stellungnahme Anwendung der Vorschriften über die barrierefreie Informationstechnik des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes auf Fraktionen (PDF, 21 kb).

Die barrierefreie Informationstechnik ist im Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz BremBGG geregelt. Dieses setzt die Vorgaben der internationalen Richtlinien EU 2016/2102 um. Außerdem ist die digitale Barrierefreiheit im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen in §14 BremEGovG ausgeführt.

BITV 2.0

Im Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz erfolgt ein dynamischer Verweis auf die Barrierefreie Informationstechnik Verordnung (BITV) des Bundes in der jeweils geltenden Fassung: BITV 2.0 vom 21.5.2019

• Diese regelt, in welcher Form Informationen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitzustellen sind.
• Zur technischen Umsetzung verweist die BITV 2.0 auf die harmonisierten Normen EN 301 549 (PDF, 1.9 MB).
  Die aktuelle Version 3.1.1 EN 301 549 V3.1.1 (PDF, 2.4 MB) ist zwar noch nicht bindend, aber da sie keine grundlegenden Veränderungen zur Vorgängerversion enthält, sondern nur Erläuterungen in Annex A und mehr Details in Annex C, wird empfohlen, diese Version zu nutzen.
• Diese Mindestanforderungen an Barrierefreiheit orientieren sich an den weltweiten Web Content Accessibility Guidelines WCAG 2.1. Sie bieten auch eine schnelle Übersicht über die 2018 neu hinzugekommenen Erfolgskriterien.

Weitere technische Standards:

• DIN EN ISO 9241
  Die Norm legt Anforderungen zur Mensch-Computer-Interaktionen fest, d.h. zur Arbeitsumgebung, Software und Hardware. Diese sind als Standard für die Benutzerfreundlichkeit (Ergonomie) wichtig, insbesondere Teil 11 und Teil 110. Teil 171 definiert darüber hinaus Leitlinien für die Zugänglichkeit von Software.
• DIN EN ISO 14289-1
  Die Norm beschreibt den PDF/UA Standard. PDF/UA definiert, wie der PDF-Standard anzuwenden ist, damit ein PDF-Dokument die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen kann.
• DIN EN 17161
  Die Norm beschäftigt sich mit Qualitätsmanagement. Sie bietet Methoden, wie mittels entsprechender Prozesse die Barrierefreiheit von Produkten, Waren und Dienstleistungen sichergestellt werden kann. Zielsetzung ist dabei, die Umsetzung des "Design für Alle"-Ansatzes, der es jedem Menschen ermöglichen soll, ohne Assistenz oder individuelle Anpassung Zugang zu erhalten.

Was steht in der Erklärung zur Barrierefreiheit?

Die Erklärung zur Barrierefreiheit bietet einen direkten Kontakt zu den Verantwortlichen für eine Website oder App. Lob und Kritik zur Umsetzung der Barrierefreiheit kann über eine Rückmelde-Möglichkeit (Feedback) gegeben werden. Darüber hinaus enthaltene Informationen sind:

• Information, ob die Bewertung der Barrierefreiheit durch Dritte erfolgte oder durch die öffentliche Stelle selbst - z.B. über einen Link zum Bewertungsbericht
• Datum der aktuelle Fassung: Die Erklärung ist jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung zu aktualisieren
• Stand der Barrierefreiheit: Benennen der Teile, die ggf. nicht vollständig barrierefrei sind
  • ggf. Inhalte, die nicht barrierefrei gestaltet sind
  • ggf. ein Hinweis auf barrierefrei gestaltete Alternativen (z.B. HTML statt PDF)
• Feedback geben: Angabe einer Ansprechperson zur Kontaktaufnahme, um noch bestehende Barrieren mitzuteilen und um Informationen und Inhalte, die nicht barrierefrei sind, in einer zugänglichen Form anzufordern
• Die wesentlichen Inhalte der Erklärung werden in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache bereit gestellt

Hier finden Sie die Vorlage für eine Erklärung zur Barrierefreiheit für Bremen:
Muster Erklärung zur Barrierefreiheit Bremen (docx, 17.9 KB)

Für Webanwendungen, die die Module des Kompetenzzentrum für die Gestaltung der Informationssysteme (KoGIs) nutzen, gibt es hier weitergehende Informationen zur Umsetzung des BremBGG im Rahmen der KoGIs-Module.

Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache

Alle öffentlichen Stellen der Freien Hansestadt Bremen sind verpflichtet, für ihre digitalen Angebote die wesentlichen Inhalte der Erklärung zur Barrierefreiheit in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitzustellen, vgl. § 4 BITV 2.0.
Dafür stellen wir zentral Übersetzungen zur Verfügung. Beide Medien sind unter Verwendung der üblichen Hinweis-Symbole einzubinden.
Download zur Fassung in Leichter Sprache (docx, 57.5 KB)
Download zur Fassung in Deutscher Gebärdensprache (mp4, 24.2 MB)
Bitte laden Sie sich beide Fassungen herunter und binden Sie sie direkt in ihr Webangebot ein.
Verlinken Sie nicht nur direkt auf die Dateien.
Das Logo zur Kennzeichnung für die Deutsche Gebärdensprache kann Anlage 2 Teil 1 der BITV 2.0 entnommen werden bzw. von der DGS-Filme-Webseite in verschiedenen Auflösungen heruntergeladen werden.
Beide Übersetzungen sind auch im Rahmen der Angebote in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zu verlinken, die von der Startseite aus erreichbar sind, vgl. § 4 Satz 4 BITV 2.0.

Für Webanwendungen, die die Module des Kompetenzzentrum für die Gestaltung der Informationssysteme (KoGIs) nutzen, gibt es hier weitergehende Informationen zur Umsetzung.

Wann erfolgt eine Rückmeldung?

Es besteht eine Verpflichtung, dass die angegebene Ansprechperson binnen zwei Wochen eingehende Meldungen und Anfragen beantwortet und auf Anforderung barrierefreie Inhalte übermittelt.

Wo befindet sich die Erklärung zur Barrierefreiheit?

Die Erklärung zur Barrierefreiheit muss von der Startseite und von jeder anderen Seite leicht auffindbar und erreichbar sein. Dies gilt auch beim Herunterladen einer mobilen Anwendung (Download einer App).

Welche Fristen gelten?

Die Erklärung zur Barrierefreiheit darf nicht verwechselt werden mit der Pflicht, die digitalen Inhalte barrierefrei zu gestalten. Die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Internetangeboten durch die Träger öffentlicher Gewalt gilt seit 2003.

• Neue Websites öffentlicher Stellen, die ab dem 24. September 2018 veröffentlicht werden:
  spätestens ab dem 23. 9. 2019 muss die Erklärung zur Barrierefreiheit vorhanden sein
• Alte Websites öffentlicher Stellen, die vor dem 24. September 2018 veröffentlicht wurden:
  spätestens ab dem 23. 9. 2020 muss die Erklärung zur Barrierefreiheit vorhanden sein
• Mobile Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen:
  spätestens ab dem 23.6.2021 muss die Erklärung zur Barrierefreiheit vorhanden sein

Die gesetzlichen Grundlagen zur Erklärung zur Barrierefreiheit sind in §14 BremBGG geregelt und im Durchführungsbeschluss der EU.

Feedback auf Lob und Kritik

In jeder Erklärung zur Barrierefreiheit muss eine Ansprechperson in der öffentlichen Stelle genannt werden. Diese nimmt Lob und Kritik entgegen, wie z.B.:

• Es sind Barrieren aufgetaucht, die nicht in der Erklärung beschrieben sind
• Inhalte werden in einer barrierefreien Form benötigt, wie z.B. ein barrierefreies Dokument
• Hinweis, dass die Erklärung älter als ein Jahr ist

Beschwerde-Funktion

Eine Beschwerde ist über das Beschwerde-Formular der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik möglich, wenn:

• Innerhalb von zwei Wochen keine Antwort der Ansprechperson erfolgt ist
• Die öffentliche Stelle erklärt, dass eine barrierefreie Gestaltung von Teilbereichen unverhältnismäßig sei und Sie das prüfen lassen möchten
• Keine zufriedenstellende Antwort gegeben wurde und die Barriere immer noch besteht
• Nach dem 23.09.2020 keine Erklärung zur Barrierefreiheit vorhanden ist

Wie erfolgt die Durchsetzung?

Nach Eingang der Beschwerde nimmt die Zentralstelle folgende Schritte vor:

1. Prüfung, ob tatsächliche Verstöße gegen die Barrierefreiheit festgestellt werden können
2. Die öffentliche Stelle wird aufgefordert, die Mängel in einer bestimmten Frist zu beseitigen. Dafür erhält sie Vorschläge zur Umsetzung.
   • Kommt die öffentliche Stelle der Beanstandung nicht nach, hat sie dies gegenüber der Zentralstelle zu begründen
   • Alle Beteiligten werden über den Verfahrensstand informiert
3. Abschluss des Durchsetzungsverfahrens durch eine zusammenfassende Abschlussmitteilung an die Nutzerin oder den Nutzer mit dem Hinweis auf ein Schlichtungsverfahren und einer Erläuterung der Durchführung. Die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik setzt die öffentliche Stelle und die für diese zuständige oberste Landesbehörde über die Abschlussmitteilung in Kenntnis.

Schlichtungsverfahren

Die Schlichtungsstelle der Freien Hansestadt Bremen legt Streitigkeiten außergerichtlich bei. Die Zentralstelle bietet der Schlichtungsstelle sachverständige Unterstützung.

Datenverarbeitung und Datenschutz

Personenbezogene Daten dürfen nur im Rahmen des Schlichtungs- oder Durchsetzungsverfahrens verarbeitet werden. Es erfolgt insbesondere keine Datenweitergabe.

Die Zentralstelle ist für die Überwachung der barrierefreien Informationstechnik der öffentlichen Stellen zuständig, das heißt z.B.:

• Periodische Überwachung von Stichproben und anlassbezogene Kontrolle
• Beratung
• Kontrolle, ob die festgestellten Barrieren beseitigt wurden
• Berichte der obersten Landesbehörden auswerten
• Berichterstattung gegenüber dem Bund
• Ausnahmeregelungen überwachen: Prüfen, ob ein Verzicht auf eine barrierefreie Gestaltung aufgrund von unverhältnismäßiger Belastung zulässig ist

Dabei wir die Zentralstelle durch Auskunfts- und Zugangsrechte von den öffentlichen Stellen unterstützt.
Weitere Informationen zur Überwachung und zum Bericht finden Sie im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1524. Danach läuft die erste Überwachungsperiode vom 01.01.2020 bis zum 22.12.2021. Im Anschluss daran erstrecken sich die Überwachungszeiträume jährlich vom 1. Januar bis zum 22. Dezember.