Guten Tag,
dieser Newsletter erscheint ganz bewusst am 1. Juli, denn heute auf den Tag genau gibt es das Amt des Landesbehindertenbeauftragten seit 20 Jahren. Als Joachim Steinbrück am 1. Juli 2005 das neu geschaffene Amt antrat, musste die Dienststelle erst aufgebaut werden. Mittlerweile sind der Landesbehindertenbeauftragte und seine Aufgaben gesetzlich verankert. Sie haben sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und verdichtet. In einer Gesellschaft, die behinderte Menschen trotz erreichter Verbesserungen weiterhin strukturell und im Einzelfall benachteiligt, bleibt es eine Daueraufgabe, den Rechten behinderter Menschen zur Verwirklichung zu verhelfen. Es ist nicht nur unser Auftrag, sondern auch unser Antrieb, Benachteiligungen zu beseitigen und uns dafür einzusetzen, dass sich Strukturen verändern. In Zeiten, in denen menschenrechtliche Garantien aus dem Blick geraten, ist dies wichtiger denn je. Das Jubiläum ist für uns daher Anlass, um gemeinsam mit Ihnen, den Mitstreiter*innen für eine inklusive Gesellschaft, Bilanz zu ziehen, aber vor allem nach vorne zu schauen: Merken Sie sich daher bitte schon heute zwei Termine vor:
Bis dahin ist es noch eine Weile, sodass wir einander mit Sicherheit vorher bereits begegnen. Für heute wünschen wir Ihnen eine anregende Lektüre unseres Newsletters und hoffentlich erholsame Sommertage, in denen Sie Kraft tanken können.
Ihr Arne Frankenstein und das gesamte LBB-Team
Die KIM-Studie (Bestandsaufnahme zum Katastrophenmanagement und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen) hat gezeigt, dass behinderte Menschen im Katastrophenschutz nicht systematisch mitgedacht und angemessen berücksichtigt werden.
In der Sitzung des Landesteilhabebeirats am 4. Juni 2025 hat sich dieser mit dem Senator für Inneres zum Thema Katastrophenschutz und den bestehenden Problemen diesbezüglich ausgetauscht. Es ging u. a. um Warnsysteme und deren Nutzbarkeit für behinderte Menschen und Notfallinformationspunkte.
Die Mitglieder des Landteilhabebeirats wiesen u. a. darauf hin, dass es wichtig ist, Informationsveranstaltungen durchzuführen, barrierefreie Informationsmaterialien zur Verfügung zu stellen und behinderte Menschen in Katastrophenschutzübungen einzubeziehen. Zudem wurde es als wichtig erachtet, dass die Rettungsdienste Zugriff auf die Daten haben, wo behinderte Menschen leben, da diese Information für die Planung und Durchführung einer Rettung wesentlich sein kann.
Mit dem Senator für Inneres wurde verabredet, dass ein Austausch zwischen den Verbänden und dem Senator für Inneres erfolgen soll, um die konkrete Bedarfe behinderter Menschen zu ermitteln und dann systemische und inklusive Strategien und Maßnahmen für den Katastrophenschutz in Bremen zu entwickeln.
Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen haben bei ihrer 69. Konferenz in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz unter Beteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zentrale Themen der Partizipation von Menschen mit Behinderungen behandelt. Zum Abschluss ihres Treffens haben sie die „Mainzer Erklärung - Wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen stärken!“ verabschiedet.
Die Beauftragten rufen Verantwortungsträger*innen auf allen politischen Ebenen dazu auf, Strukturen zu schaffen, die diskriminierungsfrei und umfassend, inklusive Partizipation für alle Menschen möglich machen.
In seiner Sitzung am 10. September 2024 hat der Senat im Rahmen der Aufstellung eines Sanierungsprogramms 2025 der Freien Hansestadt Bremen beschlossen, eine Senatskommission „Sozialleistungen“ einzusetzen. Die Senatskommission Sozialleistungen ist am 11. Februar 2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vertreten sind in der Kommission neben der Senatskanzlei und dem Finanzsenator fünf Fachressorts: die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie der Senator für Finanzen. Der Magistrat Bremerhaven wird zu jeder Sitzung eingeladen. Ziel ist die Begrenzung des Zuwachses der Sozialleistungsausgaben. Dabei ist das angestrebte Ziel, dass die Kosten im Regelfall nicht über Bundesdurchschnitt bzw. soweit sachgerecht nicht über Stadtstaatendurchschnitt oder Großstädtedurchschnitt liegen sollen. Die Kommission möchte also Bereiche identifizieren, in denen Bremen mehr Geld ausgibt, als der Durchschnitt der Großstädte, der Stadtstaaten oder des Bundes. Die Senatskommission hat sich am 11. Februar 2025 darauf verständigt, den LBB als ständigen Gast einzuladen. Arne Frankenstein hat seither an mehreren Sitzungen teilgenommen und sich dafür eingesetzt, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre individuellen Ansprüche geschützt werden. Die Inhalte der Sitzungen sind vertraulich.
Das Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) und die Opferhilfeorganisation Weisser Ring haben eine Vereinbarung geschlossen, um Menschen, die Gewalt erleben mussten, besser zu helfen.
Das AVIB prüft Anträge auf finanzielle Entschädigung, was oft lange dauern kann und für Betroffene insgesamt sehr belastend ist. Der Weisse Ring bietet schnelle Hilfe an, wie persönliche Beratung durch Ehrenamtliche, materielle Soforthilfe oder Schecks für anwaltliche und psychotherapeutische Beratung. Zudem suchen sie nach weiteren Unterstützungsmöglichkeiten im Opferhilfesystem.
Durch die Kooperation wollen beide Organisationen Gewaltbetroffene besser über ihre Hilfsangebote informieren. Sie planen auch Zusammenarbeit in Gewaltprävention, Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit sowie regelmäßige Treffen, um die Situation der Betroffenen zu bewerten und Informationen auszutauschen.
Der Landesbehindertenbeauftragte begrüßt, dass Betroffene damit schneller und passgenauer Unterstützung erhalten, besonders während der Wartezeiten im Entschädigungsverfahren.
Pressemitteilung Bessere Hilfe für von Gewalt betroffene Menschen
Der Landesbehindertenbeauftragte hat sich im April mit einem Schreiben an das Verkehrsressort gewandt und diesem seine Einschätzung zu dem Konzept zum Vorgehen gegen Gehwegparken mitgeteilt. Aufgrund der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war ein Konzept zum Vorgehen gegen Gehwegparken für die Quartiere in Bremen zwar zwingend geboten, das in dem Konzept vorgesehene Vorgehen genügt aber nicht, um die Rechte behinderter Menschen hinreichend zu wahren. Der Landesbehindertenbeauftragte hat das Verkehrsressort daher aufgefordert, das Konzept entsprechend seiner Vorgaben zu überarbeiten.
Konzept zum Vorgehen gegen Gehwegparken
Anlässlich der im Schreiben formulierten Anforderungen erfolgte ein Austausch zwischen dem Verkehrsressort und dem Landesbehindertenbeauftragten. In diesem wurde klargestellt, dass neben dem im Konzept festgelegtem Vorgehen auch ein individualrechtlicher Anspruch auf Einschreiten treten kann. Zudem sollen Örtlichkeiten mit einem höheren Bedarf an Barrierefreiheit identifiziert werden. Schließlich soll ein Modellquartier ausgewählt werden, welches als Vorlage für andere Quartiere in Bezug auf Barrierefreiheit dienen kann.
Arne Frankenstein hält an seiner inhaltlichen Kritik zur geteilten Haltestelle fest, sieht sich in Ausübung seiner gesetzlichen Ombudsrolle jedoch weiterhin in der Pflicht, zu einer tragfähigen Lösung beizutragen, die einen langen Rechtsstreit verhindert. Deshalb hat er dem Senat empfohlen, im Weiteren sowohl die Variante 2.3 als auch die Variante 5.1 so zu qualifizieren, dass sie gleichwertig gegeneinander abgewogen werden können. Dies setzt voraus, dass der Senat seine Vorfestlegung auf Variante 2.3 aussetzt und planerische Mittel für eine Weiterqualifizierung von Variante 5.1 freigibt. Eine solche Vorgehensweise ist aufgrund der nicht zu behebenden Defizite bei der Barrierefreiheit von Variante 2.3 aus seiner Sicht die einzige Möglichkeit, um auf inhaltlicher Grundlage zu einer gerichtsfesten Entscheidung zu kommen.
Sollten Haushaltsmittel für einen Umbau der Domsheide kurzfristig nicht zur Verfügung stehen, sollte die Zeit dafür genutzt werden, die Planungen entsprechend dieses Vorschlags voranzutreiben. Dass SelbstBestimmt Leben Bremen e.V. kurz vor Erscheinen dieses Newsletters eine Verbandsschlichtung gegen den Senatsbeschluss zur Festlegung auf die Variante 2.3 angestrengt hat, begrüßt der Beauftragte:
Es ist an der Zeit, dass die Fragen der Barrierefreiheit unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben in einem ordentlichen Verfahren verhandelt werden. Hierzu kann die Schlichtung aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag leisten.
Kritik an den langen Wartezeiten für die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises in Bremen hat der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein geübt. Derzeit beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis 7,5 Monate. Arne Frankenstein geht davon aus, dass diese lange Wartezeit für behinderte Menschen deutliche Probleme im Alltag mit sich bringt. Eigentlich sollen die Behörden die Anträge innerhalb von vier Monaten bearbeiten. Gründe für den Antragsstau sind wohl fehlende ärztliche Gutachter und steigende Antragszahlen.
Buten un Binnen: Schwerbehinderte im Land Bremen müssen 7,5 Monate auf Ausweise warten
Der Landesausschuss für Weiterbildung (LAWB) berät Behörden und Einrichtungen in allen Grundsatzangelegenheiten der Weiterbildung.
Unter dem TOP „Inklusion in der Weiterbildung“ hat der LBB in Bremerhaven einen Input gegeben, dem sich eine Diskussionsrunde angeschlossen hat. Punkte die durch den LBB benannt wurden waren u.a. die Digitalisierung in der Weiterbildung, die Teilhabe am Arbeitsleben, das Forschungsprojekt INAZ („Inklusive Bildung in der Alphabetisierungspraxis und im System des Zweiten Bildungswegs“) und der Hinweis auf den „Runden Tisch Inklusion“, indem der LBB (neben der Stadtbibliothek Bremen, der Volkshochschule, dem Martinsclub Bremen e.V. etc.) auch vertreten ist.
In seiner Sitzung im Oktober 2019 hat sich der LAWB für fünf Ziele und Empfehlungen zur Inklusion in der Weiterbildung ausgesprochen. Der LBB hat darauf hingewiesen, dass hier die Weiterentwicklung wichtig ist und sich für eine Bestandsaufnahme ausgesprochen. Der LAWB hat zugesagt, dem bis Ende 2025 zu folgen. Der LBB freut sich auf den weiteren Austausch.
Nach § 22 BremBGG wurde beim LBB eine Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen behinderten Menschen und öffentlichen Stellen außergerichtlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben von vier Schlichter*innen (Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, Befähigung zum Richteramt) beizulegen. Gemäß § 22 Abs. 8 BremBGG i.V.m. § 14 BremGleiSV erstellt die Schlichtungsstelle jährlich einen Tätigkeitsbereich: Der 5. Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle für das Jahr 2024 ist am 31. März 2025 veröffentlicht worden.
Zur Unterstützung bei der der Berücksichtigung der barrierefreien Gestaltung von IT-Verfahren im Zuge ihrer Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung gibt es eine entsprechende Handlungshilfe.
Diese geht in einem Praxisteil darauf ein, wie barrierefreie digitale Angebote sichergestellt werden können, indem Maßnahmen- und Zeitpläne erstellt und umgesetzt werden.
Auf Einladung der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Schleswig-Holstein trafen sich die Beauftragten und Vertreter*innen der Überwachungs- und Durchsetzungsstellen zur barrierefreien Informationstechnik mit Silke Tessman-Storch und Jessica Probe von Dataport, dem
länderübergreifend tätigen IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung. In einem konstruktiven Austausch wurde der Prozess der strukturellen Verankerung der digitalen Barrierefreiheit reflektiert und kritisch diskutiert.
Weitere Themen der Beauftragten bildeten u.a. der Katastrophenschutz für vulnerable Gruppen, die Sicherstellung von Behindertenparkplätze in den Innenstädten und die Identifizierungsverfahren geflüchteter Menschen mit Behinderungen.
Im März 2025 traf sich der Landesbehindertenbeauftragte zum gegenseitigen Austausch mit der Leitung des MATZ Therapiezentrum für Kinder mit Autismus. Das MATZ Therapiezentrum wurde im Jahr 2023 von Familie Asuman gegründet, nachdem ihre Tochter die Diagnose Autismus erhalten hat. Mittlerweile betreibt das Unternehmen drei Praxen, stellt Schulbegleitungen zur Verfügung und plant eine Vielzahl weiterer Fördermaßnahmen. Die Fachkräfteteams der Einrichtung sind interkulturell aufgestellt und können Betroffene und deren Familien in einer Vielzahl von Sprachen beraten. Im Fokus des konstruktiven Austauschs stand die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern mit Autismus und deren Angehörigen, besonders in den Bereichen Schule und Wohnen.
Im Netzwerk digitale Teilhabe wurde eine Liste der offenen Angebote zusammengestellt, bei denen Menschen mit Beeinträchtigungen Unterstützung erhalten können zur Mediennutzung.
Wir freuen uns, dass die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik neu im Netzwerk bremen digitalmedia vertreten und auch seit dem Frühjahr aktiv auf LinkedIn ist. Wir sind gespannt auf die sich daraus ergebenden Kooperationen und Kontakte.
Um Ihre Mitgliedsorganisationen zu den Vorgaben und zur Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit zu informieren haben Der Paritätische Bremen und Stadtkultur Bremen e.V. die ZenbIT zu Vorträgen und Workshops eingeladen.
Seit Mitte Mai ist die Dienststelle des Landesbehindertenbeauftragten in der 2. Etage im Börsenhof C, dem Nebengebäude der Bremischen Bürgerschaft.
Wir freuen uns, Sie und euch ab jetzt in unseren neuen Räumlichkeiten zu empfangen!
Kai Baumann war über 12 Jahre in der Dienststelle beschäftigt. Er hat in dieser Zeit nicht nur viele Veranstaltungen für den LBB organisiert, sondern war eine wichtige fachliche Stütze für den Arbeitsstab. Sein Arbeitsgebiet war u.a. die Leitung der Geschäftsstelle des Landesteilhabebeirats, die fachlich-inhaltliche Unterstützung des LBB bei der Bearbeitung von Einzelthemen sowie die fachlich-inhaltliche Begleitung und organisatorische Koordination der Fortschreibung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen. Seine Tätigkeit bezog sich auf nahezu alle Aufgabenbereiche des LBB, besondere Bedeutung hatte die eigenverantwortliche Bearbeitung des Themenfelds „Migration und Behinderung“.
Wir danken Kai für seinen unermüdlichen Einsatz. Mit seinem Fachwissen und seinem Engagement hat er maßgeblich zu Erfolgen unserer Arbeit beigetragen. Wir wünschen ihm persönlich alles Gute und für seine berufliche Entwicklung viel Erfolg. Seit Mai 2025 arbeitet er bei der Senatorin für Soziales für das Projekt „Inklusive Sozialräume aktiv gestalten - Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe“. In dieser Rolle werden wir uns wiedersehen - und darauf freuen wir uns.
Wir zitieren hier aus seiner persönlichen Abschiedsmail:
„Mit dieser Mail möchte ich mich von Ihnen/Euch verabschieden. Nach meinem Studium in Berlin und Bochum habe ich 2013 bei der Freien Hansestadt angeheuert. Ich kam in den Nachwuchspool und wurde gefragt, ob ich mir eine Stelle beim Behindertenbeauftragen vorstellen könnte. Meine Reaktion war wenig euphorisch und ich dachte: „Oh man, ich habe eine körperliche Behinderung, aber können die sich keinen interessanteren Job für mich vorstellen?“. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt und Steinbrück und Steuck waren auch ganz nett beim Vorstellungsgespräch. So wurden es für mich zwölf spannende Jahre. Und warum geht er jetzt? Weil im richtigen Moment von der Senatorin für Soziales eine Koordination für das Projekt „Inklusive Sozialräume aktiv gestalten - Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe“ gesucht wurde. Viele Empfänger*innen dieser Mail werde ich also demnächst in neuer Funktion treffen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und bin gespannt, was wir gemeinsam auf den Weg bringen. So viel könnte ich noch schreiben und würde doch all den tollen Menschen, all den tollen Projekten, aber auch meinen Enttäuschungen über Niederlagen nicht gerecht werden. Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann hoffe ich, dass ich immer authentisch war und meine Haltung und mein Engagement zum Ausdruck gebracht habe. Dem Team um Arne Frankenstein sowie den vielen tollen Projekten und Maßnahmen wünsche ich für die weitere Arbeit weiterhin viel Erfolg.“
Mein Name ist Bettina Bosselmann, ich bin Frauenärztin in einer Gemeinschaftspraxis in Vegesack.
Über die Anfrage durch den Landesbehindertenbeauftragten als Aktivistin freue ich mich sehr. Auch wenn ich den Begriff Aktivistin für mich ein bisschen zu hoch gegriffen finde, ist es eine schöne Wertschätzung meiner Arbeit zum Ende meiner Praxistätigkeit.
Ich habe von 2011-2024 die Barrierefreie Gynäkologische Sprechstunde am Klinikum Bremen Mitte mitversorgt und in den letzten Jahren war ich als Koordinatorin die Hauptansprechspartnerin für alle möglichen Fragen.
Zur Vorstellung der Behindertenrechtsaktivistin Bettina Bosselmann
Mit einem Vorwort des Beauftragten startend und einer Ausführung zu den Handlungsfeldern, die aus der Studie „Studie zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung in Bremen" resultieren und nun seitens Bremens angegangen werden, wurde die Vorstellung der Studie im Rahmen einer Online-Veranstaltung Ende März gerahmt. Insbesondere auch die Vorstellung der gynäkologischen Spezialsprechstunde in München und ihrer Finanzierungsgrundlage dürfte für die weitere Diskussion im Sinne einer teilhabeorientierten gynäkologischen Versorgung handlungsleitend sein. Mehr als 200 Anmeldungen haben die Veranstalter im Vorfeld erreicht. Die Reichweite in alle Bundesländer spiegelt die Bedeutung des Themas wider.
Weitere Informationen zur Studie und der Veranstaltung zur gynäkologischen Versorgung
Am 4. Juni 2025 haben die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten, der Landesbehindertenbeauftragte sowie der Bremer Rat für Integration zu der Veranstaltung "Wer bleibt auf der Strecke – Kürzungen bei der Arbeits- und Sprachförderung treffen Frauen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderungen" in den Festsaal der Bremische Bürgerschaft eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie im Land Bremen trotz knapper Mittel eine inklusive Beschäftigungs- und Integrationspolitik möglich sei.
Nach einer Begrüßung durch die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft Sahhanim Görgü-Philip und einer aufschlussreichen Keynote von Dr. Franziska Loschert (Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung) referierte Peter Härtl als Vorstand des Verbands arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen über die aktuelle Situation. Es wurde deutlich, dass die Kürzungen im Europäischen Sozialfonds (ESF) und bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) weitreichende Folgen auch für Menschen mit Behinderungen haben. Sie verschärfen bestehende Ungleichheiten und erschweren den Zugang zu Beschäftigung, Qualifizierung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Arne Frankenstein forderte dazu auf, weitere Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu gehen, der niemanden zurücklässt. Gerade im Hinblick auf Personen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders erschwert ist und die erst an den allgemeinen Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen, fehlen dauerhafte Angebote. Bereits die Soziologin Dr. Franziska Loschert hat in ihrem Eingangsvortrag dringend geraten, diese Lücke gemeinsam mit Betroffenen in den Quartieren bedarfsgerecht zu schließen. Daneben müssen aber auch die bestehenden Instrumente wie das Budget für Arbeit und Ausbildung mehr genutzt werden.
Pressemitteilung zur Veranstaltung: Wer bleibt auf der Strecke?
Zusammen mit mehreren Durchsetzungsstellen für barrierefreie IT und der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wurde eine Onlineveranstaltung organisiert. Am "Global Accessibility Awareness Day" (GAAD, ein internationaler Tag zur Sensibilisierung für Barrierefreiheit) hat Ulrike Peter die Handlungshilfe zur Erstellung barrierefreier IT-Verfahren vorgestellt.
In weiteren Beiträgen ging es z.B. um die strukturellen Umsetzung von barrierefreien Dokumenten oder zu Lösungsansätzen, um die Verantwortung in Behörden klar zu strukturieren.
Am 27. Juni fand im Kwadrat der Tag der Vielfalt statt mit Fachvorträgen und Workshops zu intersektionalen Perspektiven auf Geschlecht, sexuelle Orientierung, Migration und Behinderung. Ein buntes Rahmenprogramm mit Musik, Filmen, Infoständen und Gesprächsangeboten rundete den Tag der Vielfalt ab.
Der Landesbehindertenbeauftragte war zusammen mit Verbänden der Behinderten-Selbsthilfe und der Beratungsstelle kom.fort für barrierefreies Bauen und Wohnen vom 26. bis 28. Juni mit einem Stand auf der Internationalen Reha- und Mobilitätsmesse für Alle (IRMA) vertreten. Bereits im Vorfeld wurde die Gelegenheit, Freikarten über das Büro des LBB zu erhalten genutzt, um in Kontakt zu kommen und auch während der Messe konnten viele Beratungsfragen direkt geklärt oder zur weiteren Bearbeitung mitgenommen werden.
Unter dem Motto „Vielfalt ist unsere Stärke!“ fand am 5. Mai die Demonstration und Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt.
Der Landesbehindertenbeauftragte betonte in seinem Redebeitrag die Bedeutung der Weiterentwicklung von Inklusion und Teilhabe gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich sozialer Spaltung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Anhand von drei übergeordneten Forderungen ist er beispielhaft auf die Lebensrealität behinderter Menschen im Land Bremen eingegangen:
Insbesondere allen behinderten Menschen in Bremerhaven und Bremen, dies sich oft ehrenamtlich engagieren und für ihre Rechte einstehen, dankte der Landesbehindertenbeauftragte sowie allen engagierten Anwesenden: „Wir stehen in Bremen solidarisch zusammen. Nur eine inklusive Gesellschaft ist eine demokratische Gesellschaft!“
Arne Frankenstein sprach sich im März beim ständigen Ausschusses der Landesarbeitsgemeinschaften und der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe dafür aus, dass bei allen Investitionsmaßnahmen zur Transformation unserer Gesellschaft dringend Strukturveränderungen zur Schaffung der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen erfolgen müssen. Nur dann, so der Beauftragte, könne man dem Erstarken von libertären und rechtsextremen Tendenzen etwas Wirksames entgegensetzen und so unser demokratisches Gemeinwesen absichern.
Intensiv widmete sich der weitere Austausch der Verbesserung der barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung. Die Teilnehmenden waren sich mit dem Beauftragten einig, dass es ausgehend von Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen ein Bündel von Maßnahmen erforderlich ist, um zu wesentlichen Verbesserungen zu kommen.
Im CITY 46 / Kommunalkino Bremen e.V. fand am 3. April die Premiere des Films „Wir werden nie wieder Opfer sein! Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung gegen die extreme Rechte!“ statt. Arne Frankenstein, auch Protagonist, hat die Veranstaltung eröffnet. Nach der Filmvorführung gab es die Möglichkeit, sich mit dem Filmteam und den Protagonist*innen auszutauschen.
Dieser Dokumentarfilm von compagnons cooperative inklusiver film „berichtet über die heutige Bedrohung von Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung durch die extreme Rechte. Die menschenfeindliche Ideologie rechtextremer Kräfte macht nicht nur Menschen mit und/oder psychischer Erkrankung seit längerem Angst.“
compagnons cooperative inklusiver film hat sich die Frage gestellt, wie Menschen mit Behinderung und/oder psychisch erkrankte Menschen das Erstarken der Partei Alternative für Deutschland erleben und was sie dagegen tun.
Der Film wurde in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. (LAGS) realisiert.
Am 14.02.2025 hat der Arne Frankenstein als Schirmherr den „Jobtag-sozial und inklusiv“ des Martinsclub Bremen e.V. eröffnet. In seiner Eröffnungsrede dankte er dem Martinsclub und allen Mitwirkenden dafür, erneut zwei wichtige Themen miteinander zu verbinden: den Arbeitsmarktzugang behinderter Menschen und die Fachkräftesicherung. Er machte zudem deutlich, dass angesichts des weltweiten Erstarken von libertären Politiken auch die Weiterentwicklung von Inklusion unter Druck gerate. Diesem müsse man etwas Gemeinsamen entgegensetzen und miteinander solidarisch für eine inklusive und demokratische Gesellschaft streiten.
Neben Informationen und Austausch gab es ein interessantes Rahmenprogramm mit Workshops, Gesprächsrunden und Vorträgen zu sozialen und inklusiven Berufen. Auch wir haben es uns nicht nehmen lassen, den Vorträgen gespannt zu lauschen und diverse Informationsstände zu besuchen. Wir bedanken uns für die wunderbare Veranstaltung und hoffen darauf, dass dem zweiten auch ein dritter Jobtag folgen wird.
Bei der Sprech_Bar der Blauen Karawane e.V. erklärt Arne Frankenstein in einem verständlichen Vortrag praxisnah die wichtigsten Inhalte und Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention.
Bei der Sprech_Bar der Blauen Karawane e.V. erläutert Martin Zinkler (Psychiater und Psychotherapeut) die Forderung nach einer ausschließlich unterstützenden Psychiatrie. Diesen Ansatz leitet er aus der UN-BRK ab und betrachtet psychische Gesundheit als gesellschaftliche Aufgabe. Im Anschluss gibt es eine Gesprächsrunde gemeinsam mit Arne Frankenstein.
Ein barrierefreier Internetauftritt schafft Zugänge für alle und ist nicht nur rechtlich relevant, sondern auch ein Zeichen für Inklusion und Bedienfreundlichkeit.
In diesem Online-Workshop lernen Sie, wie sich digitale Barrieren erkennen lassen, welche Zielgruppen spezifische Anforderungen haben und wie barrierefreie Inhalte konkret umgesetzt werden können – vom Design über Content bis zur Technik.
Zur kostenfreien Anmeldung Digitale Barrierefreiheit verstehen und praktisch umsetzen
Aus den vom Landesbehindertenbeauftragten initiierten Veranstaltungen „Ins Handeln kommen“ hat sich die Idee entwickelt, ein „Netzwerk Inklusive Bildungslandschaften“ zu gründen. Vorrangiges Ziel des Netzwerkes ist es, Schulen miteinander zur inklusiven Schulentwicklung ins Gespräch zu bringen und voneinander zu lernen. Es soll eine Austauschplattform entstehen, in der über unterschiedliche Schulen und Stadtteile hinweg gemeinsam an Herausforderungen der inklusiven Schulentwicklung gearbeitet werden kann. Aus dem Netzwerk heraus sollen sich Hospitationsmöglichkeiten an unterschiedlichen Schulen zu den unterschiedlichsten Themenfeldern inklusiver Schule entwickeln. Hierbei geht es nicht um die Hospitation an fertig entwickelten inklusiven Standorten, sondern vielmehr um positive Beispiele inklusiver Praxis zu abgegrenzten Entwicklungsfeldern (z. B. Sprachförderung, Beziehungsorientierung, Arbeit in den Basiskompetenzen, Classroom-Management, Differenzierung).
Am 5. September 2025 wird eine Auftaktveranstaltung zum Netzwerk Inklusive Bildungslandschaft an der Universität Bremen stattfinden. In dieser Auftaktveranstaltung sollen einzelne Beispiele inklusiver Praktiken Raum finden und gemeinsam eine Vision für die Arbeit im Netzwerk entwickelt werden.
Wenn Sie Interesse haben, am Netzwerk mitzuwirken, melden Sie sich bitte im It’s learning Kurs an. Sie erhalten dann alle Neuigkeiten zur Auftaktveranstaltung und zum Netzwerk.
Gesundheit ist mehr als medizinische Versorgung – sie ist eingebettet in gesellschaftliche Strukturen, Zugänge und Barrieren. In diesem 3-stündigen Workshop wird ein intersektionaler Blick auf Gesundheitsversorgung und gesundheitliche Ungleichheiten geworfen. Neben inhaltlichen Inputs liegt der Fokus der Veranstaltung der Landesvereinigung für Gesundheit e.V. auf Austausch, Reflexion und praxisnahen Lösungsansätzen, die direkt in den Arbeitsalltag integriert werden können.
Menschen mit Behinderungen werden in ihrem Alltag strukturell benachteiligt, indem sie auf ihre Behinderungen reduziert und deswegen ungleich behandelt werden. Dies nennt man Ableismus und ist vielen Menschen nicht bewusst. Das will die Landesbehindertenbeauftragte Niedersachsens Annetraud Grote mit dieser Veranstaltung ändern.
Neben den Grußworten von Minister Dr. Andreas Philippi und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, erwartet Sie ein Fachvortrag der Journalistin und Autorin, Mareice Kaiser, sowie ein Poetry Slam von Ninia LaGrande. Beide werden auch an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Die Moderation übernimmt die Schauspielerin und Inklusionsaktivistin Kübra Sekin.
Das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) bietet für Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung einen Fachtag zur Verständlichkeit mit Gästen aus Wissenschaft und Praxis an.
Weitere Informationen und Anmeldung über das MiP (verwaltungsintern)
Herausgeber: Der Landesbehindertenbeauftragte
der Freien Hansestadt Bremen
16. Jahrgang
Aktuelle Empfänger:innen: 2047